Auszählung ohne Ergebnis? Die Tücken der US-Wahl

  • Es könnten Tage, vielleicht auch Wochen vergehen, bis der Sieger der diesjährigen US-Präsidentschafts­wahl feststeht.
  • Womöglich wird sie gar nicht an der Urne, sondern vor Gericht entschieden.
  • Warum eigentlich? Darum geht es in der neuen Ausgabe unseres US-Newsletters.
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Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters zur US-Präsidentschafts­wahl. Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der vergangenen Nacht – einer Nacht, in der das zweite und letzte Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stattfand. „Das zweite TV-Duell der beiden Anwärter für die amerikanische Präsidentschaft unterschied sich in Ton und Stil dramatisch von der chaotischen ersten verbalen Wirtshaus­­schlägerei“, schreibt unser USA-Korrespondent Karl Doemens.

Sie werden bestimmt schon oft gehört haben, dass Tage, vielleicht auch Wochen vergehen könnten, ehe der Sieger der diesjährigen US-Präsidentschafts­wahl feststeht. Dass die Wahl womöglich gar nicht an der Urne, sondern vor Gericht entschieden wird. Warum eigentlich? Diese Frage wollen wir heute klären, mit einem Zoom in die Besonderheiten und Probleme von fünf womöglich wahlentscheidenden Bundesstaaten: Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Michigan und Wisconsin.

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All diese Staaten hat Trump 2016 für sich entscheiden können. Jetzt aber führt Biden dort in den Umfragen. Beide, Republikaner und Demokraten, geben dieser Tage alles, um in den „battleground states“ zu siegen: Sie bieten Kampagnen­strategen auf, Wahlhelfer – und auch Anwälte für etwaige Anfechtungen der Wahlergebnisse.

Ansatzpunkte hierfür bietet das uneinheitliche, teilweise defizitäre Wahlsystem der einzelnen Bundesstaaten durchaus.

Pennsylvania

Im Appalachen-Staat droht nach der Wahl eine qualvolle Hängepartie. Wesentliche Punkte des Wahlrechts in Pennsylvania sind jetzt, keine zwei Wochen vor der Wahl, immer noch umstritten und werden gerichtlich verhandelt.

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Etwa, ob Briefkästen für Wahlunterlagen aufgestellt werden können. Ob Wahlhelfer die Unterschriften auf den Wahlbögen mit denen im System abgleichen müssen. Ob die vielen aufgrund der Pandemie vorab abgegebenen Wahlstimmen vor Schließung der Wahllokale ausgezählt werden dürfen – oder doch erst danach, was Tage in Anspruch nehmen dürfte.

Ein junger Trump-Fan in Erie, Pennsylvania. © Quelle: imago images/ZUMA Wire
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Am Montag entschied das Oberste Gericht der USA, dass auch drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eingegangene Briefwahlstimmen gültig sind – sehr zum Ärger der Republikaner, die dies verhindern wollten. In Pennsylvania zählt jede Stimme. Die 20 Wahlmännerstimmen des Bundesstaats sicherte sich Trump 2016 mit nur 44.000 Stimmen Vorsprung vor Hillary Clinton.

Georgia

Der desaströse Ablauf der Vorwahlen zur Bestimmung des demokratischen Präsidentschafts­kandidaten der Demokraten im Südstaat Georgia ließ für die Präsidentschafts­wahlen nichts Gutes vermuten. Ausbleibende Briefwahlunterlagen, stundenlanges Anstehen, fehlende Wahlhelfer, verspätet oder gar nicht geöffnete Wahllokale und nicht funktionierende Wahlmaschinen raubten vielen Wählern im Sommer den letzten Nerv. Kein Wunder, dass die Anspannung groß war, als Georgias Wahllokale am Montag für die persönliche Stimmabgabe öffneten. Und wieder gibt es technische Probleme, die zu langen Schlangen vor den Wahllokalen führen – und Zweifel am sicheren Ablauf der Wahl säen.

North Carolina

Die Republikaner wollen eigene Wahlbeobachter zur Kontrolle der Stimmen­auszählung in die Wahlkreise North Carolinas entsenden. Die sollen mitentscheiden dürfen, ob eine per Briefwahl abgegebene Stimme gültig ist oder nicht. Dafür kämpfen sie jetzt vor Gericht, eine Entscheidung steht noch aus. Mit jedem Tag, der ohne richterlichen Beschluss vergeht, droht sich die Stimmen­auszählung in dem hart umkämpften Swing State in die Länge zu ziehen.

Zudem hingen mehr als 7000 abgegebene Stimmen bis vor wenigen Tagen in einer gerichtlichen Überprüfung fest – auch hier geht es um die Frage, ob formale Kriterien eingehalten wurden. Bei 40 Prozent dieser Stimmen handelt es sich um die Wahlunterlagen von Afroamerikanern. Beschlossen ist nun, dass jene, die ohne die Unterschrift eines Zeugen oder unversiegelt ankamen, für ungültig erklärt werden. Die Absender sollen informiert werden, um ihre Wahl zu wiederholen – fraglich ist, ob das rechtzeitig geschieht.

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Michigan

Die Rekrutierung von Wahlhelfern gilt vielen Beobachtern in Michigan als vorbildlich – weil die Freiwilligen nicht allein dort zum Einsatz kommen dürfen, wo sie gemeldet sind. So ist nun sichergestellt, dass die 30.000 Wahlhelfer effektiv über alle Landkreise verteilt werden und es nicht zu Engpässen kommt. Sie dürfen sich auch an der Auszählung der Briefwahl­unterlagen beteiligen – allerdings erst zehn Stunden vor Anbruch des Wahltages. Wegen dieses späten Beginns der Stimmen­auszählung dürfte es dauern, bis feststeht, wie die Bürger in Michigan gewählt haben. Die Wahlbehörden gehen davon aus, dass das Ergebnis erst am Freitag, 6. November, vorliegen wird.

Rechtsextreme Milizen wie die Proud Boys bereiten den US-Sicherheitsbehörden Sorgen. © Quelle: -/MLive Media Group/AP/dpa

Eine weitere Bedrohung für den Wahlablauf stellen Michigans berüchtigte Milizen dar. Erst kürzlich flog die geplante Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer auf. Sicherheitshalber verbot ihre Regierung vor wenigen Tagen den Urnengang mit der Waffe.

Wisconsin

Die Republikaner haben in den zurückliegenden Jahren ihre Macht genutzt, um den Wählern das Wählen zu erschweren. Wer sich zur Teilnahme an der Briefwahl bewirbt, muss seinen Unterlagen ein Foto beifügen, was technische Ausstattung und Kenntnisse voraussetzt. Zudem braucht jeder Briefwähler die Unterschrift eines Zeugen, was angesichts des grassierenden Coronavirus nicht immer leicht umzusetzen ist.

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Zudem gibt es keine staatsweit geltenden Gesetze und Standards zur Abhaltung von Wahlen. Stattdessen hat jede Gemeinde ihre eigenen Regularien. Diese könnten im Falle eines knappen Wahlausgangs von republikanischen oder demokratischen Anwälten genauer unter die Lupe genommen werden.

In etwa einem Drittel aller US-Bundesstaaten reicht es, wenn die Briefwahl­unterlagen den Poststempel des 3. November tragen. Bisher wirkte sich dies angesichts der überschaubaren Zahl an Briefwählern weder auf die Dauer der Auszählung noch auf das Ergebnis groß aus. In diesem Jahr aber werden bis zu 80 Millionen Amerikaner per Brief wählen – eine gewaltige Herausforderung für die nach etlichen Sparrunden ohnehin ächzende US-Post. Die Demokraten hoffen auf einen Erdrutschsieg, der sich noch in der Wahlnacht einstellt – etwa indem der wichtigste Swing State Florida direkt an die Demokraten geht.

Sollte sich jedoch die Hoffnung auf einen solchen Erdrutschsieg nicht erfüllen, kommt es auf die Auszählung und die Feststellung der Legitimität der Stimmen in den Swing States an. Und das kann dauern.

Zahlen vor den Wahlen

Ließen sich die Umfrage­werte eins zu eins in Wählerstimmen ummünzen, würde Joe Biden die Präsidentschafts­wahl für sich entscheiden. Hier hält Sie unser Zahlenexperte Johannes Christ mit stets aktuellen Daten auf dem Laufenden.

Die zweite und letzte TV-Debatte vor der Wahl dürfte diesen Trend verfestigen. Laut einer Blitzumfrage des Umfrageinstituts YouGov aus der Nacht erklären 54 Prozent der Befragten Biden zum Sieger des Fernsehduells – und nur 35 Prozent Trump. Auf ähnliche Werte kam eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN (Biden: 53 Prozent, Trump 39 Prozent) und eine von Data Progress (Biden 52 Prozent, Trump 41 Prozent).

Unsere Empfehlungen – zum Lesen, Hören, Schauen

„Die Realitäten sprechen gegen Trump“: RND-Chefautor Matthias Koch blickt im Video-Talk mit Sigmar Gabriel, dem früheren Außenminister und jetzigen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, auf das TV-Duell und dessen mögliche Folgen.

Video
Gabriel nach der zweiten TV-Debatte: „Die Realitäten sprechen gegen Trump“
7:32 min
Die zweite TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden lief anders als die erste. In der RND-Videoschalte analysiert Sigmar Gabriel das Duell.  © RND

Die Wende aus der Wüste: Der Bundesstaat Arizona war stets eine Festung der Republikaner – nun könnte Präsident Donald Trump dort verlieren. Unser USA-Korrespondent Karl Doemens berichtet vom Wahlkampf zwischen Kakteen.

Stimmen und Stimmung in Amerika: RND-Audio­redakteur Dennis Pyzik geht in seinem wöchentlichen Podcast der Frage nach, für wen wohl die vielen Briefwähler in den USA votiert haben.

Zitate der Woche

What’s next? Termine bis zur Wahl

Samstag, 24. Oktober: Präsident Trump spricht vor Anhängern in Circleville, Ohio.

Samstag, 24. Oktober: Der frühere Präsident Barack Obama macht Wahlkampf für Joe Biden und Kamala Harris in Miami, Florida.

Montag, 26. Oktober: Der US-Senat soll über die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett final abstimmen.

Die US-Präsidentschafts­wahl ist bereits in vollem Gange. Fast 50 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben. Es bleiben noch elf Tage bis zum eigentlichen Wahltag. Bis dahin bieten wir Ihnen auf rnd.de und in unseren Printtiteln Berichte, Analysen und Hintergründe über diese Wahl des Jahres – und selbstverständlich auch über den Wahltag hinaus.

Ihre Marina Kormbaki

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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