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CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Sprechen mit allen Austrittswilligen“

  • Der Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur hat Spuren hinterlassen, CDU-Mitglieder berichten von Austritten.
  • Der Generalsekretär betont: Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen.
  • Bei der Bewältigung der Corona-Krise wünscht er sich mehr Sensibilität im Umgang mit Härtefällen.
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Berlin. Herr Ziemiak, halten sich Parteieintritte und Austritte wegen der umstrittenen Entscheidung des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Waage oder verliert Ihre Partei im Moment mehr Mitglieder?

Wir haben sowohl Mitglieder hinzugewonnen als auch verloren. Als dezentral organisierte Partei erfassen die Kreisverbände die Ein- und Austritte, diese gehen der Bundespartei daher immer zeitverzögert zu. Armin Laschet ist derzeit mit den Kreisvorsitzenden in den unterschiedlichen Landesverbänden intensiv im Rahmen digitaler Konferenzen im Gespräch. Die Erfahrung zeigt: Je mehr man miteinander spricht, desto mehr engagieren sich die Mitglieder mit voller Kraft in der Partei.

Die CDU wird mit jedem Austrittswilligen persönlich sprechen?

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Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen. Die Rückmeldungen der Parteibasis auf die Auftritte von Armin Laschet in Niedersachsen, Hessen oder zuletzt Baden-Württemberg sind sehr positiv. Armin Laschet kann insbesondere bei persönlichen Begegnungen Menschen begeistern, er ist kooperativ und kommunikativ. Er hat ein klares Wertefundament: christliche Werte, europäische Überzeugung, soziale Marktwirtschaft. Das kommt an.

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CDU: Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam
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Nach seinem Zittersieg über Söder holt sich der CDU-Chef nun einen alten Widersacher an seine Seite: Friedrich Merz ist wieder im Spiel.  © dpa

Herr Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam, was ist mit Norbert Röttgen?

Norbert Röttgen ist Mitglied des Präsidiums.

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Die Union will Bürokratie abbauen. Was kann weg?

Die Frage ist eine andere: Was muss sich verändern? Ein Beispiel: Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Geburt eines Kindes einzeln bei der Krankenversicherung, bei der Familienkasse und beim Standesamt angezeigt werden muss. Eine Mitteilung muss künftig ausreichen. Die digitale Identität, also der elektronische Ausweis, muss sicher und europaweit nutzbar sein.

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Sie meinen Verbesserung bei der Digitalisierung. Es arbeiten aber immer noch Menschen in Behörden. Wird die Union dafür sorgen, dass auch sie weniger bürokratisch und schneller handeln? Was ist mit dem mitunter schwerfälligen Beamtenapparat? Abschaffen?

Beamtinnen und Beamte leisten gute Arbeit. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Behörden digitaler und effizienter werden.

Dann wären Novemberhilfen aber nicht erst im März gezahlt worden, um Firmen vor der Pleite im Corona-Lockdown zu bewahren. Haben Menschen mit sicherem Job in Behörden zu wenig Empathie für durch Corona ruinierte Selbstständige? Wird vor der Pfändung eines Kontos durch Krankenkassen oder Finanzämter in dieser Krise noch mal nachgedacht, was das für die Betroffenen bedeutet?

Ich bin froh, dass die Hilfen inzwischen bei denen angekommen sind, die sie brauchen. Sie haben recht: Was Härtefälle betrifft, muss man in existenziellen Krisen sehr genau abwägen, was man anderen Menschen zumuten darf und was nicht. Es ist wichtig, behördliche Ermessensspielräume großzügig zu nutzen.

Wie stellen Sie das künftig ab? Mehr Wums für den öffentlichen Dienst mit den sicheren Arbeitsplätzen?

Mit stärkerer Digitalisierung in unserer Verwaltung wird sich vieles ändern. Diejenigen, die unter Verzögerung gelitten haben, werden wir noch stärker als bisher in den Fokus nehmen.

Wie?

Deutschland hat mit den Corona-Hilfen Herausragendes geleistet. Andere Länder wären froh, wenn es dort ein Instrument wie das Kurzarbeitergeld gäbe. Dennoch mangelt es teilweise an der Umsetzung des gutes Willens. Der Finanzminister hat sich in den vergangenen Monaten oft als Bremser erwiesen. Das Bremsen des SPD-geführten Finanzministeriums in der Krise ist dann auf die Union zurückgefallen. Natürlich sollten wir auch Menschen in Verwaltungen sensibilisieren, noch genauer hinzuschauen. Gerade in der Krise sind wir alle auf gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Engagement angewiesen.

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