Austritt aus der EU: Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

  • Ende Januar verlässt Großbritannien die EU.
  • Der Weg dafür ist nun auch auf europäischer Ebene geebnet.
  • Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt.
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Brüssel. Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

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Am Freitag wird der Brexit Realität

Beide Seiten wollen in den nächsten Monaten ein Handels- und Partnerschaftsabkommen schließen. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen in so kurzer Zeit kompliziert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer „Herkulesaufgabe“. Die EU-Kommission kündigte eng getaktete Verhandlungsrunden an, weil nur elf Monate bleiben.

Am Freitag wird der Brexit dann Wirklichkeit, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Austritt. Allerdings gibt es bis Ende 2020 noch eine Übergangsphase, in der bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit alles beim Alten bleibt. Die Briten sind aber kein EU-Mitglied mehr und haben dementsprechend auch keine Stimmrechte.

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Großbritanniens Sonderrolle in der EU
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Vom Beitritt bis zum Brexit: Großbritannien stellte die Geduld der EU-Partnerländer immer wieder auf eine harte Probe.  © AFP
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Bis zum Ende der Übergangsphase sollen neue Handelsvereinbarungen ausgehandelt werden, ein straffer Zeitplan. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, man werde sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen.

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Nach dem Brexit: Hoffen auf besseren Fischfang
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Den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU sehen viele britische Fischer positiv.  © AFP
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Letzte Sitzung mit Wehmut

Die letzte Sitzung mit den britischen EU-Abgeordneten war von Wehmut gekennzeichnet. Einigen Parlamentariern standen Tränen in den Augen. „Wir werden euch immer lieben, und wir werden nie weit weg sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt betonte: „Diese Abstimmung ist kein Adieu. Sie ist lediglich ein Au Revoir.“

Großbritannien ist der erste Staat, der aus der EU ausscheidet - nach 47 Jahren als Mitglied des europäischen Staatenbundes und seiner Vorgänger. Die EU hat damit ab dem 1. Februar nur noch 27 Mitglieder. „Das war's. Es ist vorbei“, sagte Nigel Farage von der britischen Brexit Party, der sich besonders intensiv für einen Austritt des Landes eingesetzt hatte.

RND/dpa/AP