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Meilenstein für Down Under

Australien stimmt für historisches Klimagesetz

Auf diesem von der Great Barrier Reef Marine Park Authority zur Verfügung gestellten Foto schwimmen kleine Fische in den Gewässern des Ribbon Reef 10 in der Nähe von Cairns, Australien. (Archivbild)

Sydney. Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

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Klimawandel in Australien: Hitze, Trockenheit, Brände und Überschwemmungen

Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.

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Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik.

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Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.

Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.

Umweltministerin: Kein Kohleabbau zum Schutz des Great Barrier Reefs

Einen eindeutigen Kurs in Sachen Klimaschutz, scheint die amtierende Regierung trotzdem noch nicht gefunden zu haben. Erst vor Kurzem sagte Premier Albanese in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

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Umweltministerin Tanya Plibersek wiederum teilte am Donnerstag mit, dass die australische Regierung die Entwicklung einer Kohlemine wegen des Great Barrier Reefs verhindern will. Sie wolle die Zulassung des Central Queensland Coal Projects nordwestlich der Stadt Rockhampton im australischen Staat Queensland verweigern. „Das Kohleprojekt hätte „wahrscheinlich inakzeptable Auswirkungen auf den Great Barrier Reef Marine Park“, sagte Plibersek.

Zum Marine-Park gehören mehr als 2500 Riffe vor der Nordostküste Australiens, die sich über eine Fläche von 348.000 Quadratkilometern erstrecken. Das Great Barrier Reef ist von der Unesco als Welterbestätte eingestuft. Weil die steigende Meerestemperatur die Korallenriffe tötet, erwägt die UN-Kulturorganisation Unesco, den Welterbe-Status des Great Barrier Reefs abzustufen.

Die Grünen-Partei in Australien hat die Mitte-links-Regierung der Partei Labor aufgerufen, die Zulassung von Kohle- und Gasprojekten zu verweigern. Damit sollen die Treibhausgas-Emission des Landes reduziert werden. Die Labor-Regierung wurde im Mai gewählt.

Die Grünen begrüßten, dass Plibersek die Zulassung für das Kohleprojekt ablehnen wolle. Die Ministerin sollte auch 26 weitere geplante Kohlebergwerke stoppen, forderte die Parteit.

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RND/ab/AP/dpa

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