„Beispiellose Zerstörung der Demokratie“

Australiens Politskandal: Ex-Regierungschef lässt sich im Geheimen zum fünffachen Minister ernennen

 QUESTION TIME, Former prime minister Scott Morrison during Question Time in the House of Representatives at Parliament House in Canberra, Wednesday, November 9, 2022.  ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG, KEINE ARCHIVIERUNG UND KEINE BUCHNUTZUNG CANBERRA ACT AUSTRALIA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMICKxTSIKASx 20221109001727747736

QUESTION TIME, Former prime minister Scott Morrison during Question Time in the House of Representatives at Parliament House in Canberra, Wednesday, November 9, 2022. ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG, KEINE ARCHIVIERUNG UND KEINE BUCHNUTZUNG CANBERRA ACT AUSTRALIA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMICKxTSIKASx 20221109001727747736

Sydney. Demokratie auf dem Prüfstand: Die Pandemie hat zu Ausnahmezuständen geführt – auch in politischer Hinsicht. Seit August ist bekannt, dass der frühere Premierminister Australiens, Scott Morrison, neben seiner eigentlichen Position noch fünf weitere Ministerposten innegehabt hatte. Die zusätzliche Verantwortung für die Portfolios übernahm Morrison in der Hochzeit der Pandemie – zwischen März 2020 und Mai 2021 – in einer Zeit, als Australiens Grenzen geschlossen und die Bevölkerung vom Rest der Welt abgeschottet war.

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Öffentlich machte Morrison diese Ämter nicht. Zusätzlich – und dies wiegt fast noch schwerer – ließ er auch einige der eigentlichen Minister über sein eigenmächtiges Handeln im Dunkeln. Auch sein Kabinett war nicht über den ungewöhnlichen Schritt informiert. Neben einigen Eingeweihten wusste rein der Generalgouverneur Bescheid, der Morrisons zusätzliche Aufgabenbereiche per Unterschrift absegnete. Nachdem die britische Königin nach wie vor das Staatsoberhaupt Australiens ist, muss der Generalgouverneur als ihr Vertreter im Land Minister vereidigen.

„Beispiellose Zerstörung der Demokratie“

Der Politskandal hielt Australien im August über Tage in Atem. Das Entsetzen war nicht nur in der Öffent­lichkeit und unter Politikern anderer Parteien groß – auch innerhalb der Liberalen Partei, der Morrison angehört, äußerten Kollegen harsche Kritik am Verhalten des Ex‑Premiers. Eine Parteikollegin forderte sogar seinen Rücktritt aus dem Parlament.

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Der derzeitige Premierminister Anthony Albanese nannte den Schritt von Morrison eine „beispiellose Zerstörung der Demokratie“ und forderte die frühere Richterin Virginia Bell auf, den Fall zu untersuchen und einen detaillierten Bericht abzuliefern. Letzterer wurde nun am Freitag in Australien veröffentlicht. Auch Bell konnte keine Entschuldigung für das undemokratische Verhalten Morrisons finden. Vielmehr kritisierte ihr Bericht das Handeln des früheren Regierungschefs schwer. Dieser hatte sich für den Bericht selbst nicht befragen lassen, sondern seine Anwälte vorgeschickt.

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Schritt war „unnötig“

In ihren Ausführungen kam die Juristin zu dem Schluss, dass die geheimen Ernennungen „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung untergraben“ könnten. Zudem sei es „unnötig“ gewesen, dass Morrison die Ämter übernommen habe. In dem Fall, dass ein Minister während der Pandemie tatsächlich ausgefallen wäre, hätte er „innerhalb weniger Minuten“ autorisiert werden können, wichtige Pflichten zu übernehmen. In ihrem Bericht gab Bell mehrere Empfehlungen ab, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie wieder­herzustellen und Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern. Beispielsweise sollen Ministerposten, Vertretungen und Zuständigkeiten künftig besser mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

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Albanese bezeichnete die Handlungen seines Vorgängers in einer Pressekonferenz am Freitag als „beispiellos und unentschuldbar“. Sie seien symbolisch für die Kultur der Geheimhaltung, mit der die vorherige Regierung operiert habe. Beispielsweise enthüllte der Bericht, dass Morrison sich noch in ein weiteres Portfolio berufen lassen wollte – eine Information, die bisher nicht bekannt war. Anscheinend wollte er auch die Verantwortung über das Ministerium für Landwirtschaft, Wasser und Umwelt übernehmen, entschied sich später aber wieder dagegen.

Bisher keine Konsequenzen für Morrison

Tatsächlich übernommen hatte er die Verantwortung für fünf Ministerien. Neben seiner Position als Premier­minister stand Morrison zeitweise den Ressorts Gesundheit und Finanzen vor. Außerdem war er gleichzeitig noch Innenminister und Schatzkanzler. Auch als Minister für Ressourcen fungierte er neben Keith Pitt. Letztere Befugnisse nutzte Morrison, um eine umstrittene Lizenz für eine Erdölexploration zu blockieren, etwas, das Pitt anders entscheiden wollte. Dies war aber wohl die einzige Entscheidung, wo er seine „neue Macht“ zum Einsatz brachte.

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Morrison selbst hat seine Handlungen stets vehement verteidigt. Als seine Ämteranhäufung öffentlich wurde, sprach er in einem Radiointerview von reinen „Schutzmaßnahmen“ und dass es „die richtige Entscheidung“ während der Pandemie gewesen sei. Und auch am Freitag entschuldigte er sich nicht beim australischen Volk oder bot seinen Rücktritt an, sondern rechtfertigte sich auf sozialen Medien erneut. Er habe versucht, „Australiens nationale Interessen und das Wohlergehen des australischen Volkes auf bestmögliche Weise zu fördern und zu schützen“, schrieb er in einem Statement. Dies sei in einer Zeit mit großen Herausforderungen geschehen, „die es seit dem Zweiten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise nicht mehr gab“. Er sei froh, dass die Angelegenheit nun „abgeschlossen“ sei. Premierminister Albanese hat bisher aber noch nicht bestätigt, ob Morrison wirklich nicht mit persönlichen Konsequenzen für sein Verhalten rechnen muss.

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