Ausstieg aus der Kohle: Die nervige Jahrhundertreform

  • Nach zwei Jahren ist es geschafft: Der konkrete Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung steht.
  • Doch von Freude ist am Tag des Durchbruchs keine Spur.
  • Alle Beteiligten sind froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist. Zumindest erst einmal.
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Berlin. Zugeben würde Wirtschaftsminister Peter Altmaier es wohl nicht, aber am Donnerstagmorgen kann man dem CDU-Politiker anmerken, dass auch er das Thema Kohle inzwischen leid ist. Kein anderes Thema hat ihn in seiner zweijährigen Amtszeit so sehr beschäftigt. Ein halbes Jahr brauchte Altmaier, um seine Kohlekommission auf die Beine zu stellen, ein halbes Jahr verhandelten die Experten, ein weiteres Jahr dauerte es, ehe sich Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber auf einen konkreten Ausstiegsfahrplan einigen konnten.

Der Durchbruch in der Nacht zum Donnerstag ist nur gelungen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und weil Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel freigegeben hat, um letzte Konflikte zu befrieden.

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Kohlestrom: Ausstieg bis 2038 und „Hambi“ bleibt
1:25 min
Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg beschlossen.  © Andreas Niesmann/dpa
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Am Morgen danach sitzt Altmaier müde auf einem Podium in seinem Wirtschaftsministerium und redet von einem „historischen Durchbruch“. Sein Gesichtsausdruck verrät aber, dass er die Sache schnell hinter sich bringen will. Hastig rattert er die Einzelheiten der nächtlichen Einigung hinunter.

Das von der Kohlekommission beschlossene Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung bleibt, spätestens 2038 ist Schluss. Ende 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die letzten Kraftwerke nicht vielleicht auch schon 2035 vom Netz gehen können.

Hambi bleibt

Der für die Klimaschützer so wichtige Hambacher Forst soll erhalten bleiben, der Tagebau Hambach dafür verkleinert werden. Im benachbarten Garzweiler allerdings soll bis zum Ende im Jahr 2038 Kohle gefördert werden. Das bedeutet, dass dort auch die Umsiedlungen ganzer Ortschaften weitergehen.

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Das für die Energieversorger so wichtige bereits gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll ans Netz gehen dürfen. Die zwischenzeitliche Idee, dafür das Braunkohlekraftwerk Schkopau eher stillzulegen, ist nach dem massiven Widerstand des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) vom Tisch. Um den Ausstiegspfad einzuhalten, werden andere Steinkohleblöcke vom Netz gehen, deren Reihenfolge in Bieterverfahren bestimmt werden soll.

Bei den Braunkohlekraftwerken hingegen gibt es einen festen Fahrplan. Den Anfang macht RWE, das einen Kraftwerksblock an der Nord-Süd-Bahn im rheinischen Revier am 31. Dezember 2020 stilllegen soll. Vor allem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war es wichtig, dass die Abschaltungen in diesem Jahr losgehen.

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Zu Beginn tragen die westdeutschen Reviere die Last allein. Bis 2025 sollen nur Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet werden. Erst in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre folgen Kraftwerke in der Lausitz. Im mitteldeutschen Revier geht sogar bis zum 31. Dezember 2034 alles weiter wie bisher.

Milliarden für die Multis

Die Kraftwerksbetreiber werden mit Milliardenzahlungen entschädigt. RWE im Westen soll 2,6 Milliarden Euro bekommen, die Leag im Osten 1,7 Milliarden Euro.

Für die rund 20.000 Beschäftigten in der Braunkohle stellt die Bundesregierung 4,8 Milliarden Euro Anpassungsgelder zur Verfügung. Rechnet man die 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die betroffenen Regionen hinzu und addiert die Prämien für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken, deren Höhe in den Bieterverfahren bestimmt werden sollen, kostete der Kohleausstieg die Steuerzahler am Ende mehr als 50 Milliarden Euro.

Aus der Opposition gibt es daran heftige Kritik. „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohlekompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer“, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das Geld fehle für Jobs und Strukturhilfen. Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagt: „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO₂-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“

Massiv verärgert zeigen sich die Vertreter vieler Umweltverbände. Vor allem die eher stufenweise als stetig voranschreitende Stilllegung der Braunkohlekraftwerke wird kritisiert. Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz nennt den Ausstiegsfahrplan eine „Katastrophe“. Die Bundesregierung fahre den Kohlekompromiss „vor die Wand“.

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Das Wirtschaftsministerium begründet das Vorgehen mit den Tagebauen, die an den Kraftwerken hängen. „Das ist eine gute Einigung für den Klimaschutz“, sagt Minister Altmaier noch, bevor er seine Pressekonferenz an diesem historischen Tag beendet. Nach 14 Minuten.


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