• Startseite
  • Politik
  • Außenstaatsminister Roth zu 1,8-Billionen-Finanzpaket: “Es ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen”

Außenstaatsminister Roth zum EU-Finanzpaket: “Es ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen”

  • Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sieht beim 1,8-Billionen-Finanzpaket der EU-Staats- und Regierungschefs noch einigen Verhandlungsspielraum.
  • Der Sozialdemokrat wundert sich allerdings über die Auslegung der Beschlüsse in Ungarn und Polen.
  • Und auch die Briten bereiten Roth derzeit nicht allzu viel Freude.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Herr Roth, das Europäische Parlament lehnt das unter deutschem Ratsvorsitz ausgehandelte 1,8-Billionen-Finanzpaket ab. Sehen Sie Raum für Zugeständnisse?

Wir werden mit dem Europäischen Parlament auf Augenhöhe verhandeln, das ist wichtig. Auf dem Tisch liegt der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. Dieser ist sicher nicht das allerletzte Wort.

Setzen die Abgeordneten den mühsam zustandegekommenen Kompromiss aufs Spiel?

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Im Parlament sitzen viele überzeugte Europäerinnen und Europäer, die um ihre Verantwortung wissen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Es ist die Zeit für ein rasches Signal der Handlungsfähigkeit und der Solidarität. Die krisengeschüttelten Länder und Branchen erwarten schnelle Hilfe.

Viel Kritik erfährt die vage Kopplung der Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Ist unter den EU27 Konsens nur auf Kosten von Demokratie möglich?

Anzeige

Die EU hat jetzt die Chance, sich über ihren Wesenskern zu verständigen. Wir sind nicht nur ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft. Wir sind vor allem eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Staats- und Regierungschefs haben mit einer zugegebenermaßen komplizierten Formulierung die Möglichkeit zur Verteidigung des Rechtsstaats geschaffen. Die werden wir nutzen, so ist es beschlossen.

Aber in Ungarn und Polen verfielen die Regierungen in Jubel über den Beschluss.

Anzeige

Mich überrascht die Umdeutung in Budapest und Warschau. Was haben die gelesen? Der Beschluss sieht die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsstaatsklausel vor. Offen ist lediglich, ob nach Feststellung von Rechtsstaatsverstößen durch die Kommission deren Sanktionsvorschläge erst mehrheitlich vom EU-Rat angenommen werden müssen. Oder ob sie automatisch greifen – außer es stimmt eine qualifizierte Mehrheit dagegen. Es ist ein Riesenschritt nach vorne, wenn Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit finanzielle Konsequenzen haben!

Video
Erleichterung in Brüssel nach Einigung der EU-Staaten
1:43 min
Die 27 Regierungen haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Finanzpaket über 750 Milliarden geeinigt.  © Reuters

Als unzureichend wird auch die Ausstattung von Zukunftsbereichen wie Forschung und Klima kritisiert. Werden Sie Geld drauflegen?

Darüber werden wir verhandeln. Aber: 30 Prozent der EU-Ausgaben werden an den Klimaschutz gekoppelt – das schafft bislang kein Mitgliedstaat, das ist doch ambitioniert! Die Debatte über den künftigen EU-Haushalt krankt an einem hinkenden Vergleich. Die Kritiker orientieren sich nicht am bisherigen Haushalt, sondern an Vorschlägen der Kommission. Legt man aber die bisherigen Ausgaben zugrunde, muss man feststellen: Wir erhöhen die Mittel für Jugendmobilität, Forschung und Klimaschutz deutlich.

Ist denn bis Jahresende mit der schon lange in Aussicht gestellten EU-Asylreform zu rechnen?

Anzeige

Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist überfällig. Sie muss auf Solidarität, Humanität und gemeinsamer Verantwortung beruhen. Davon aber sind wir weit entfernt. Wir haben uns teils verhakt, etwa bei einer fairen Verteilung Geflüchteter. Ad-hoc-Lösungen bringen uns auf Dauer nicht weiter. Wir werden während der deutschen Ratspräsidentschaft das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Asylsystem nicht abschließen können, aber wir werden uns nach Kräften anstrengen, um eine zukunftsweisende Lösung hinzubekommen. Die Kommission muss jetzt einen mutigen Vorschlag auf den Tisch legen.

Glauben Sie noch an die faire Verteilung Geflüchteter?

Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten. Offen ist, wie sie das tun. Die Politik des Wegduckens hat die EU in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geführt. Wir wollen doch Heimat der Hoffnung und der Menschenrechte bleiben. Da muss ein fairer, rechtsstaatlicher Umgang mit Schwachen eine Selbstverständlichkeit sein – und zwar überall in der EU.

Die Türkei drängt auch auf die Agenda der Ratspräsidentschaft. Im Mittelmeer tritt ihre Flotte aggressiv auf. Muss sich Ankara auf Sanktionen einstellen?

Fürs Erste können wir festhalten: Die Einheit der EU und der Einsatz der Bundesregierung haben zum Erfolg geführt. Die Türkei setzt im Mittelmeer jetzt auf Dialog und De-Eskalation. Die Erosion des Rechtsstaats schreitet derweil massiv voran. Das sollte uns aber nicht zur Abkehr von der Türkei verleiten. Je schwieriger das Verhältnis zur türkischen Regierung ist, desto mehr sollten wir den Ausbau der Beziehungen zur Zivilgesellschaft pflegen. Etwa zu Wissenschaft, Kultur, Kommunen.

Anzeige

Dann ist da noch der Brexit. Wird es ein Handelsabkommen bis Jahresende geben?

Wir strengen uns an. Wir stehen hinter unserem Chefunterhändler Michel Barnier. Aber die Lage ist ausgesprochen schwierig. Mich enttäuscht, dass London nicht mehr bereit ist, auf Grundlage der gemeinsam vereinbarten politischen Erklärung zu verhandeln. Es wird aber kein Öko-, Sozial- und Verbraucherschutzdumping geben. Wer mit der EU Handel treiben will, muss unsere Standards einhalten. Wir brauchen Realitätssinn und Pragmatismus – Prinzipien, die doch eigentlich in Großbritannien traditionell beheimatet sind.

Wie fällt Ihre Bilanz nach einem Monat deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus?

Die deutsche Ratspräsidentschaft wurde mit hohen Erwartungen konfrontiert. Aber es ist doch wunderbar, dass man uns so viel zutraut, dass man uns vertraut. Das war nicht immer so. Mit dem Kompromiss zum Finanzpaket haben wir Handlungsfähigkeit und Solidarität bewiesen. Das beflügelt. Aber der schwierigste Teil des Weges liegt noch vor uns.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen