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Außenminister Maas appelliert an USA: „Willen der Wähler respektieren“

  • Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der deutsche Außenminister Heiko Maas die amerikanische Politik dazu aufgerufen, den Willen der Wähler zu respektieren.
  • „Die Polarisierung ist riesengroß“, sagte er dem RND über die amerikanische Gesellschaft.
  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt derweil vor Konsequenzen der Wahl für die gesamte westliche Welt.
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Berlin. Vor der US-Präsidentschaftswahl hat der deutsche Außenminister die amerikanische Politik dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „Die Polarisierung ist riesengroß, aber das ist nicht erst seit gestern so“, sagte Heiko Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„In einer Demokratie gehört es natürlich dazu, bis in letzter Sekunde Stimmen zu gewinnen und Wähler zu überzeugen – um dann aber deren Willen zu respektieren“, betonte der SPD-Politiker. „Die Verfassung und die Institutionen der USA haben schon so manchem Sturm getrotzt, das werden sie auch diesmal“, prognostizierte er.

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Am 3. November wird der nächste US-Präsident gewählt – aber das Wahlsystem bringt einige Schlupflöcher mit sich.  © RND
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Maas sieht die Wahlen an diesem Dienstag auch als internationale Weichenstellung. „Das ist eine richtungsweisende Wahl, was die Rolle der USA in der Welt angeht“, sagte Maas dem RND.

Zwar würden die USA auf absehbare Zeit mit vielen innenpolitischen Zukunftsfragen beschäftigt bleiben und daran arbeiten, gesellschaftliche Gräben zu überwinden, so Maas. „Gemeinsame, transatlantische Herausforderungen gibt es aber genug: Die Corona-Pandemie liegt auf der Hand. Aber auch strategische Fragen, etwa wie wir uns gegenüber einem aufstrebenden und selbstbewussten China positionieren.“

Zugleich entscheide sich nach der Wahl, wie es in den Beziehungen zwischen Europa und den USA weitergeht, betonte der deutsche Außenminister. „Die Wahl ist auch die Frage des ‚Quo vadis‘ im transatlantischen Verhältnis“, sagte er dem RND. „Einen Aufbruch zu alten Ufern wird es so oder so nicht geben. Die Frage ist, ob wir als transatlantisches Team wieder ‚nach vorne‘ spielen.“

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Der Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft sei den Menschen in Deutschland jedenfalls sehr bewusst, so der Außenminister. „Unsere Botschaft nach Washington ist: Wir wollen die Brücke über den Atlantik erneuern. Wir werden in unsere Brückenpfeiler investieren.“

Röttgen: Es geht auch um die Zukunft der Nato

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Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Präsidentschaftswahl in den USA als Weichenstellung für das Land wie für die westliche Welt. „Wenn die Amerikaner am Dienstag wählen, dann geht es um sehr viel“, sagte Röttgen dem RND. „Innenpolitisch ist es ein Referendum über Trump. Es geht es um die Frage, ob die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes weiter zunimmt oder es die Chance für einen Neuanfang gibt.“

Darüber hinaus habe die Wahl jedoch auch Konsequenzen für Bündnispartner Amerikas, betonte der frühere Bundesminister, der sich auch um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. „Die innenpolitische Verfassung der USA hat Auswirkungen auf ihre internationale Gestaltungsmacht“, so Röttgen. „Deshalb und weil Trump die Bündnistreue immer wieder infrage gestellt hat, geht es am Dienstag auch um die Zukunft der Nato.“

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, die transatlantische Zusammenarbeit unabhängig vom Ergebnis wieder zu stärken.

„Egal, wie die Wahl ausgeht, den Westen angesichts unverkennbarer russischer Machtausübung und globaler chinesischer Vormachtsambitionen stark zu halten, das können nur Amerika und Europa gemeinsam“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RND. „Deutschland bleibt einerseits von Amerikas strategischem Schutz abhängig. Andererseits müssen Deutschland und Europa gleichzeitig zum deutlich aktiveren Träger der westlichen Ordnung werden“, betonte die scheidende CDU-Chefin.

Mit Blick auf die umstrittene Rolle von US-Präsident Donald Trump sagte Kramp-Karrenbauer: „Unkritische Gefolgschaft ist kein guter Weg, ebenso wenig ist es das reflexhafte Abarbeiten an einem Zerrbild.“

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