Außenminister dringend gesucht!

  • Die Zeiten, in denen Konflikte anderswo in der Welt lediglich die deutschen Exportaussichten tangierten, sind vorbei.
  • Denn Außenpolitik ist – mehr denn je – immer auch Innenpolitik.
  • In der politischen Debatte allerdings spielt die Außenpolitik nur einen Nebenrolle. Das liegt auch an den Köpfen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

der Satz, dass Außenpolitik immer auch Innenpolitik ist, ist aktueller denn je. Die militärische Eskalation zwischen Israel und der Hamas mag regional begrenzt sein, ihre Auswirkungen aber spüren wir auch in Deutschland hautnah.

Antisemitische Hetze schwappt nicht nur durchs Netz, sie tritt auch auf unseren Straßen offen zutage, etwa wenn bei pro­paläs­tinen­sischen Protesten Judenhass artikuliert wird, wenn Synagogen angegriffen oder Juden attackiert werden. Dass es häufig arabischstämmige Einwanderer sind, die ihrem Israel-Hass freien Lauf lassen, zeigt, dass die Außenpolitik bei diesem Konflikt gleich doppelt gefordert ist.

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Laut Polizeiangaben protestierten am vergangenen Samstag 3500 Menschen in Berlin-Neukölln bei einer propalästinensischen Demonstration. Als die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln die Demo auflöste, eskalierte die Situation und es kam zu massiven Ausschreitungen und Festnahmen. © Quelle: imago images/Future Image

In der Flüchtlingspolitik gilt im Prinzip das Gleiche. Die Kriege in Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan haben gezeigt, dass Deutschland unmittelbar betroffen ist, wenn Konfliktparteien irgendwo auf der Welt zu den Waffen greifen. Die Zeiten, in denen Auseinandersetzungen auf anderen Kontinenten lediglich die deutschen Exportaussichten für die betreffenden Regionen tangierten, sind vorbei.

Die Außenpolitik ist wichtiger geworden, in der politischen Debatte allerdings bildet sich der Bedeutungszuwachs kaum ab – eher im Gegenteil. Im Wahlkampf verstärkt sich dieser Effekt für gewöhnlich, die Kampagnenplaner setzen lieber auf Themen wie Klima, Wirtschaft oder Arbeit als auf Internationales.

Das war nicht immer so. Noch im Jahr 2002 konnte Gerhard Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg eine Wahl gewinnen, und in den frühen Jahren der Bundesrepublik spielten Westintegration und Ostpolitik eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der politischen Lager.

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Wer wird nächste Außenministerin oder nächster Außenminister?

Auch heute werden entscheidende Fragen verhandelt: Kann die Europäische Union reformiert werden? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Deutschland zu den USA weiter? Wie das zu Russland? Und die vielleicht wichtigste Frage: Wie soll der Westen auf die Herausforderung durch China reagieren, das nicht nur unsere Werte- und Wirtschaftsordnung, sondern auch unser gesamtes Staats- und Regierungssystem infrage stellt?

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Israelische Luftangriffe töten Anführer des Islamischen Dschihad und mehrere Zivilisten
4:06 min
Am Montag äußerten sich Regierungssprecher Steffen Seibert, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen) zur aktuellen Situation in Israel und Gaza.  © Reuters

Selbst Politjunkies dürften sich schwertun, die Positionen der Parteien zu diesen Fragen wiederzugeben. Das mag mit der Komplexität der Materie zusammenhängen, es hängt aber auch daran, dass den Parteien charismatische Außenpolitiker fehlen.

Wer wird nächster Außenminister oder nächste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland? Die Liste möglicher Bewerber ist kurz.

Bleibt Heiko Maas (SPD) auch nach den Bundestagswahlen im September Außenminister? Besonders gut sind die Aussichten aktuell nicht. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Amtsinhaber Heiko Maas (SPD) ist in seinen Ministerjahren blass geblieben. Sollte er bei einer weiteren Regierungs­beteiligung der SPD im Amt bleiben dürfen, dann nur, weil die Genossen wenig Alternativen aufzubieten haben. Fraktionschef Rolf Mützenich wäre zwar fachlich geeignet, dürfte aber wegen seiner friedens- und rüstungspolitischen Überzeugungen allenfalls in einer rot-rot-grünen Koalition zum Zuge kommen – die derzeit nicht einmal rechnerisch in Sicht ist.

In der Union gibt es schon traditionell wenig profilierte Außenpolitiker, was damit zu tun hat, dass das Auswärtige Amt in der Regel von einem der kleineren Koalitionspartner besetzt wird. In der Rolle des Juniorpartners war die Union bislang nie, sie könnte sich aber nach der Bundestagswahl unvermittelt darin wiederfinden. Sollte es so kommen, würde an Norbert Röttgen, dem bisherigen Chef des Auswärtigen Ausschusses, wohl kein Weg vorbeiführen.

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Bei den Grünen machte sich Cem Özdemir nach der Bundestagswahl 2017 Hoffnung auf das Ministeramt, musste diesen Traum aber mit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen beerdigen. Seitdem kümmert sich der frühere Parteichef um die Verkehrspolitik.

Tauscht vielleicht Norbert Röttgen (CDU) seinen Posten als Chef des Auswärtigen Ausschusses gegen die Führung des Auswärtigen Amtes ein? © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Außenpolitisch geben heute der frühere Umweltminister Jürgen Trittin und Omid Nouripour den Ton an. Womöglich würde Parteichefin Annalena Baerbock auch selbst zugreifen, wenn sie den Kampf um das Kanzleramt verlöre, sie verfügt aller­dings bislang über keinerlei außenpolitische Erfahrung.

Die Linksfraktion hat vor einem Jahr ihren Altvorderen Gregor Gysi zum außenpolitischen Sprecher befördert. Außen­minister einer Koalition mit SPD und Grünen, das würde dem 73-Jährigen als Krönung seiner politischen Karriere zweifellos gefallen, es ist aber nur eine hypothetische Option.

Bleibt die FDP, die Partei, die länger als jede andere den Außenminister gestellt und Persönlichkeiten wie Walter Scheel, Klaus Kinkel und natürlich Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat. Mit Alexander Graf Lambsdorff haben die Liberalen erneut einen ministrablen Außenpolitiker in ihren Reihen.

Fraglich ist allerdings, ob er zum Zug kommt, wenn die FDP als kleinster Partner in ein Dreierbündnis einträte und Parteichef Christian Lindner für sich das Finanzministerium reklamieren würde.

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Dass nach der Wahl ein starker Amtsinhaber oder einer starke Amtsinhaberin in das Haus am Werderschen Markt einziehen wird, ist deshalb alles andere als ausgemacht. Leider.

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Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.

Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin

Wir sind für mehr Klimaschutz, aber wir sind nicht die Verbotspartei – das ist die doppelte Botschaft, die Grünen-Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock mit dieser Äußerung aussendet. Bloß nicht den Deutschen ihren Mallorca-Urlaub madig­machen, so lautet die Strategie dahinter. Und am besten auch nichts anderes, denn im selben Interview mit der „Bild“-Zeitung sagt Baerbock auch, dass Autofahren natürlich bezahlbar bleiben müsse.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste nach einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ einige ihrer Aussagen verteidigen. © Quelle: Thomas Kierok/ZDF/dpa

Die Spitzen-Grüne steckt in einem Dilemma, das bis zur Wahl im September noch häufig zu beobachten sein wird. Klimaschützer und die eigene Basis drängen sie dazu, Instrumente aufzuzeigen, mit denen der Klimawandel bekämpft werden soll, gleichzeitig darf aber keines dieser Instrumente potenzielle Wähler abschrecken.

Das ist eigentlich nicht möglich, denn Klimaschutz bedeutet am Ende immer Verzicht. Die grüne Vision des Wohl­fühl­klima­schutzes jedenfalls dürfte die Strecke bis zur Wahl kaum überdauern.

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ kommentiert die Chancen der Grünen bei der Bundestagswahl im September: „Die Sache des Umweltschutzes erhält durch die Sensibilisierung für die Klimakrise Auftrieb und stärkt damit auch grüne Parteien Europas. Ohne Zweifel ist Deutschland das europäische Land, in dem die Umweltschützer den größten Einfluss haben. Vor der Bundestagswahl deuten Umfragen darauf hin, dass die Grünen und die CDU/CSU in etwa gleich stark werden könnten.

Aber bis zur Wahl kann noch viel passieren. Die CDU könnte an Boden gewinnen, obwohl ihr Kandidat Armin Laschet in den Umfragen schlecht abschneidet. Es bleibt also abzuwarten, ob es weiterhin so gut laufen wird für die Grünen wie bisher und ob die Deutschen, die dazu neigen, auf Stabilität und Kontinuität zu setzen, den Sprung wagen und der Umweltpartei an der Wahlurne ihr Vertrauen auszusprechen.

Klar ist aber, dass die deutschen Grünen heute eine Partei der Mittelschicht, eine Partei der Ordnung sind. Sie sind offen proeuropäisch und setzen auf eine stärkere Integration der EU. Sie gehen in den Wahlkampf als eine Mitte-links-Partei und präsentieren sich als Kraft, die in der Lage ist, das Land zu führen, das die größte Wirtschaftsmacht Europas ist.“

Den Zürcher „Tages-Anzeiger“ beschäftigt das Parteiausschlussverfahren der Grünen gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer:

„Das aufmerksamkeitsökonomische Geschäftsmodell seiner Ich-AG ist so simpel wie wirkungsvoll: Palmer provoziert erst, wiegelt später ab, es sei gar nicht so gemeint gewesen – und geht dann zum Angriff auf seine Kritiker über: Er sei selbst Opfer eines intoleranten Meinungsklimas, werde ausgegrenzt, nur weil er nicht sage, was man von einem Grünen erwarte. Genial daran ist, dass der Querulant immer gewinnt: erst die Aufmerksamkeit, dann das Lob der politischen Gegner und die Kritik der eigenen Partei, schließlich die begehrte Opferrolle, als „verfolgte Minderheit“ im eigenen Lager.

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. © Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

So ist Palmer zu einem der bekanntesten deutschen Grünen geworden, sehr zum Leidwesen der Parteiführung in Berlin. (Kanzlerkandidatin Annalena) Baerbock kann im Umgang mit Palmer eigentlich nur verlieren: Lässt sie ihn weiter gewähren, schadet es der Partei. Schließt sie ihn aus, verschafft sie ihm noch zusätzlich Aufmerksamkeit. Dabei möchte Baerbock doch gerade die politische Mitte davon überzeugen, sie zur Kanzlerin zu wählen.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert antisemitische Parolen bei propalästinensischen Demonstrationen in Deutsch­land: „In zahlreichen deutschen Städten entlud sich an diesem Samstag blanker Judenhass, notdürftig als Kritik an der israelischen Politik im Nahostkonflikt maskiert. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um dem Staat Israel den Untergang zu wünschen, Juden als Kindermörder zu beschimpfen, israelische Flaggen zu verbrennen.

Polizisten, die sich dem Mob entgegenstellten, wurden beschimpft und angegriffen, mit Steinen, Feuerzeugen und Flaschen beworfen. Die Täter entstammten fast ausnahmslos dem migrantischen Milieu. Die Empörung vieler Politiker danach ist ebenso wohlfeil wie die Ankündigung, nun durchzugreifen. Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert. (...)

Frank-Walter Steinmeier sagte nach den antisemitischen Ausschreitungen in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche: ‚Judenhass – ganz gleich, von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.‘ Wahr ist das Gegenteil. Judenhass wird in Deutschland geduldet – sofern er von Migranten kommt.“

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Bis dahin alles Gute, bleiben Sie gesund.

Ihr Andreas Niesmann

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