Ausschreitungen in Belarus: EU erwägt Reaktion

Vilnius/Warschau. Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Belarus. “Wir werden die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen, um dann zu beurteilen, wie eine Antwort und die Beziehungen der EU zu Belarus auszugestalten sind (...)”, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die EU-Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Montag mit.

Borrell hatte bereits vor der Wahl über einen Sprecher warnen lassen, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus auch von der Durchführung der Wahl abhängen werde. Bislang gehört das Land noch zu den Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Mit ihnen wird eigentlich eine besonders enge wirtschaftliche und politische Kooperation angestrebt.

Berichten zufolge gab es einen Toten

Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Tausende Festnahmen und viele Verletzte. Borrell und Várhelyi verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass es Berichten zufolge auch einen Toten gegeben habe.

“Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Inhaftierten”, schrieben sie weiter. “Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt.”

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Polen und Litauen rufen zu Gewaltverzicht auf

Polen und Litauen haben die autoritäre Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im benachbarten Belarus (Weißrussland) zum Gewaltverzicht aufgerufen.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda: “Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten”. Es gelte, Grundfreiheiten, Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und der Meinungsfreiheit zu respektieren.

Zusammenarbeit mit EU ermöglichen

"Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren", schrieben die Präsidenten der beiden EU-Länder weiter. "Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt. Wir möchten, dass die Türen für diese Zusammenarbeit offen bleiben."

Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der belarussischen Behörden auf Twitter als “absolut unvorstellbar”.

Mangelnde Sicherheitsstandards

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind bei der Präsidentenwahl die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Auch die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten werde verurteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin weiter. “Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren”, forderte er. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Er sprach von einer “Einschüchterungspolitik”, die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten. Er verwies auf frühere Bemühungen, Reformen anzustoßen. “In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen”, sagte er.