Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht: ziemlich idiotisch

  • Im linken Landesverband von Nordrhein-Westfalen wird jetzt ein Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht eingeleitet – zu unrecht.
  • Die 51-Jährige ist zwar häufiger an Grenzen und darüber hinaus gegangen.
  • Doch aktuell gibt es nichts, was einen Rausschmiss rechtfertigen würde, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Im linken Landesverband von Nordrhein-Westfalen ist eine erste Entscheidung gefallen. Er leitet auf Antrag einzelner Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren gegen die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ein. Anlass ist das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie linken Parteien vorwirft, mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten Einkommensschwache zu verprellen.

Es stimmt, die 51-Jährige ist im Umgang mit der Linken jahrelang an Grenzen gegangen und darüber hinaus. So hat Wagenknecht in der Flüchtlingspolitik eine grundsätzlich andere Position bezogen als große Teile der Partei – und das obwohl die Haltung zu dem Thema die Identität der Linken berührt und sie als Fraktionschefin hätte integrieren müssen. Im Streit mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hat Wagenknecht ein enormes Maß an Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wirkte wie eine Konkurrenzveranstaltung.

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Nur: Das ist vorbei. Wagenknecht ist nicht mehr im Amt. „Aufstehen“ ist Geschichte. Zudem wurde die Linken-Politikerin zuletzt auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl gewählt – in just jenem Landesverband also, in dem das Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

Ohnehin ist das Buch dafür der schlechteste Anlass. Dessen zentrale These richtet sich gegen die politische Linke als Ganze. Auch ist Wagenknecht nicht die einzige, die sie vertritt. Die These gilt vielmehr als ein wesentliches Erklärungsmuster dafür, dass linke Parteien in der gesamten westlichen Welt an Boden verlieren.

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Trotzdem allem ein Vierteljahr vor der für die Linke existenziellen Bundestagswahl den Rausschmiss zu proben, ist deshalb nur eines: ziemlich idiotisch.

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