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Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

  • Die chinesische Botschaft hat verärgert auf die deutsche Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong reagiert.
  • Sie wirft Deutschland einen Verstoß gegen internationales Recht und Einmischung vor.
  • Die Verschiebung der Hongkonger Wahlen wurde in der Stellungnahme verteidigt.
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Peking/Berlin. China hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft am Samstag in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein “ernster Verstoß gegen internationales Recht” und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. “Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor.”

In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der "irrigen Äußerungen" von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet. Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.

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Botschaft verteidigt Wahlverschiebung

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In der Stellungnahme der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als “vernünftig” verteidigt. Es geschehe, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen. Die demokratische Opposition sah hingegen nur einen Vorwand, um eine Blamage des regierungstreuen Lagers zu verhindern.

RND/dpa

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