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Nato-Beitritt weiter ungewiss

Auslieferung angeblicher Terroristen: Türkei setzt Schweden und Finnland unter Druck

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid Ende Juni.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid Ende Juni.

Die türkische Regierung will an ihrem Nein zu einem Nato-Betritt Schwedens und Finnlands festhalten, wenn die beiden Länder nicht auf die Forderung Ankaras nach Auslieferung angeblicher Terroristen eingehen. Bisher hätten die beiden nordischen Länder keine einzige der gesuchten Personen ausgeliefert, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Wochenende. Wenn es dabei bleibe, werde der Beitrittsprozess „keine Fortschritte machen“, so Bozdag.

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Verfrühte Erleichterung im Militärbündnis

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai ein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder angekündigt. Schweden und Finnland seien „Brutstätten des Terrors“, sagte Erdogan – eine Anspielung darauf, dass die beiden Länder türkische Regierungskritikerinnen und -kritiker, kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und politische Extremistinnen und Extremisten beherbergen.

Kurz vor dem Nato-Gipfel Ende Juni zog Erdogan sein Veto zurück. Die Erleichterung im Bündnis war groß, aber verfrüht, wie sich inzwischen zeigt. Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder konnte zwar beim Gipfel beschlossen werden, muss aber noch von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Damit kann Erdogan die Norderweiterung immer noch blockieren.

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Schweden und Finnland machten Zugeständnisse

Vor dem Gipfeltreffen des Militärbündnisses hatten sich die beiden Beitrittskandidaten bereit erklärt, die Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen beschleunigt zu prüfen. Dabei geht es vor allem um angebliche Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie um Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

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Unklar ist, um wie viele Auslieferungsersuchen es geht. Erdogan sprach im Juni von 73 Fällen, Justizminister Bozdag nannte die Zahl 33. Schweden hatte angekündigt, die Auslieferungsersuchen im Rahmen seiner Gesetze, des europäischen und des Völkerrechts zu prüfen.

Türkei brandmarkt Kritikerinnen und Kritiker als „Terroristen“ und fordert Auslieferungen

Ein Problem ist dabei die weite Auslegung des Terrorbegriffs in der Türkei. Regierungsgegnerinnen und -gegner und Erdogan-Kritikerinnen und -Kritiker werden häufig als „Terroristen“ gebrandmarkt. Ein Beispiel ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers und Mäzens Osman Kavala zu lebenslanger Haft.

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Schweden hat seit dem Nato-Gipfel erst eine Person an die Türkei ausgeliefert, Okan Kale, der in der Türkei wegen Kreditkartenbetrugs zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, nach Schweden geflohen war und dort in Abschiebehaft saß. Justizminister Bozdag sagte dazu der Zeitung Milliyet: „Wenn sie glauben, dass sie mit der Auslieferung gewöhnlicher Krimineller ihre Verpflichtungen erfüllen können, irren sie sich – niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen.“

Delegationen aus der Türkei und den beiden Beitrittsländern wollen am 26. August in Helsinki zusammentreffen, um zu beraten, wie die Differenzen überwunden werden können. Staatschef Erdogan hatte erst kürzlich unterstrichen, dass er den Beitrittsprozess „einfrieren“ werde, „wenn diese beiden Länder nicht unsere Bedingungen erfüllen“. In einer Fernseherklärung sagte Erdogan: „Unsere Haltung ist völlig klar, nun liegt es an ihnen.“

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