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Ausländische Studenten dürfen nur bei Präsenzpflicht einreisen

  • Ausländische Studenten aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur nach Deutschland einreisen, wenn sie eine Präsenzpflicht an einer deutschen Hochschule nachweisen können.
  • Der Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert, die Regelung erinnere an Trump-Pläne.
  • Das Auswärtige Amt verteidigt sie jedoch.
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Berlin. Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an einer deutschen Hochschule studieren wollen, können nach Angaben der Bundesregierung zur Zeit weiter nur eingeschränkt einreisen. Demnach werden Visa nur an diejenigen vergeben, die eine Präsenzpflicht an ihrer Universität nachweisen können, wie aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring hervorgeht, über die das ARD-Hauptstadtstudio zuerst berichtet hatte.

In dem Schreiben heißt es: "Seit der Lockerung der Einreisebeschränkungen ab dem 2. Juli 2020 können ausländische Studierende, die nachweisen können, dass ihr Studium nicht vollständig aus dem Ausland durchgeführt werden kann, beispielsweise aufgrund von Präsenzpflichten, auch zur Aufnahme eines Studiums einreisen. Die Einreise zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen." Sowohl im Visumverfahren als auch bei der Grenzkontrolle würden Bescheinigungen gefordert, um festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Präsenzstudienaufenthaltes im Einzelfall erfüllt seien, heißt es weiter.

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Gehring erinnert an viel kritisierte Trump-Pläne

Die Regelung der Bundesregierung erinnert an die Pläne von US-Präsident Trump, der deutsche Studierende ausweisen wollte, sofern keine Präsenzpflicht an ihrer US-amerikanischen Gastuniversität besteht”, sagte Gehring. “Es wäre ein krasser Fall von Doppelmoral, wenn die Bundesregierung an ihrer Regelung festhält.” Die Einreise mit einer Präsenzpflicht zu verbinden, gehe von der irrigen Annahme aus, dass ein Studienaufenthalt einzig dem Besuch von Seminaren und Vorlesungen gelte. “Austausch dient auch dazu, Kultur und Gesellschaft des Gastlandes kennenzulernen.”

Die US-Regierung hatte im Juli nach Protesten eine geplante Visa-Regelung zurückgenommen, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Sie dürfen nun bleiben. Neue Studierende aus dem Ausland, deren Kurse ausschließlich online stattfinden, werden aber im kommenden Semester nicht ins Land gelassen.

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Auswärtiges Amt verteidigt die Regelung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Freitag in Berlin, mit der Regelung bringe man EU-Recht, das in der Pandemie geschaffen worden sei, zur Anwendung. Es gehe aber nur um Studenten, die neu für ein reines Online-Studium einreisen wollten. "Die Studierenden auch aus dem Ausland, die sind uns unheimlich wichtig. In unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist das ein wichtiger Faktor, den wir hier gern sehen."

RND/dpa

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