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Ausländer in Russland: schikanöse Gesundheitsvorsorge

Ein Gesetz, das in Russland lebende Ausländer zu regelmäßigen und umfangreichen medizinischen Tests verpflichtet, sorgt bei deutschen Wirtschaftsvertretern in Moskau für Aufsehen.

Moskau. Es liest sich wie ein Horrorkatalog an Anforderungen, der Ausländern, die in Russland leben, demnächst aufgelastet werden soll: Vom 29. Dezember an müssen sie einem neuen Gesetz zufolge nicht nur ihre Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abliefern, sondern sich zudem einer Unzahl von Gesundheitschecks unterziehen, darunter Drogentests und Untersuchungen auf die Infektionskrankheiten Tuberkulose und Lepra, die Geschlechtskrankheiten Syphilis und HIV sowie Covid-19. Und diese ganze Prozedur, die mit Blut- und Urinentnahmen, Röntgenaufnahmen und Computertomografien sowie Terminen bei Lungen-, Haut- und Infektionsärzten sowie Psychiatern verbunden sind, soll alle drei Monate absolviert werden.

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Die Empörung bei den ausländischen Wirtschaftsverbänden darüber ist groß. Sie laufen gegen das neue Gesetz Sturm und warnen, dass es zu einem Exodus von Investoren und hochqualifizierten Mitarbeitern führen wird. „Wir bekommen Anrufe von Vorstandsmitgliedern der Muttergesellschaften in Deutschland“, sagte Matthias Schepp, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK), „die sich fragen, ob Russland hier ein politisches Signal sendet, dass ausländische Unternehmen generell nicht mehr im Land willkommen sind, oder ob es sich einfach um einen schlecht formulierten Gesetzentwurf handelt.“

Die AHK, die mehr als 1000 deutsche Unternehmen in Russland vertritt und damit der größte ausländische Wirtschaftsverband des Landes ist, hat nun die Initiative ergriffen. Auf ihre Anregung hin schrieben zehn betroffene Verbände, darunter die Association of European Businesses (AEB) und die American Chamber of Commerce in Russia, einen Protestbrief an die russische Regierung.

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Widersprüchliche Signale von russischer Seite

„Es ist lange her, dass ein Rechtsakt eine solche Welle von Missverständnissen, Enttäuschungen und Empörung unter Tausenden von ausländischen Führungskräften ausgelöst hat“, heißt es in dem Schreiben. „Diese Änderungen werden Russland für ausländische Investoren in Zukunft erheblich unattraktiver machen.“ In dem Brief fordern die zehn Verbände unter anderem, dass hochqualifizierte Kräfte von den neuen Auflagen ausgenommen werden und diese statt alle drei Monate nur jährlich gelten sollen.

Offiziell hat die Regierung auf die Zuschrift noch nicht reagiert. „Das ist auch ganz normal“, sagte AHK-Pressesprecher Thorsten Gutman dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „so etwas braucht in Russland immer seine Zeit.“

Allerdings sendet die russische Seite Signale aus, die darauf hindeuten, dass sie die Problematik erkennt. Das Wirtschaftsministerium, das daran gemessen wird, wie sehr es Investitionen, Innovationen und das Wirtschaftswachstum ankurbelt, soll über die Entwicklung nach Insiderangaben besorgt sein. Und das Gesundheitsministerium, das das Bundesgesetz 274, mit dem die Änderungen von der Duma im Juni beschlossen wurden, in seiner Ausführungsverordnung vom November mit der jetzt so umstrittenen Dreimonatsfrist präzisierte, spricht inzwischen von einem Missverständnis. Die Gesundheitschecks müssten gar nicht alle drei Monate gemacht werden, ließ es verlautbaren, obwohl seine Verordnung eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Bescheinigungen, die nach den Tests ausgestellt werden, nur drei Monate gültig sind.

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Weite Wege für die Pflichterfüllung

Was es konkret bedeutet, das neue Medizinprozedere hinter sich zu bringen, hat Helge Masannek bereits erfahren müssen. Er leitet beim Moskauer Büro der Anwaltskanzlei Rödl & Partner die Steuerberatungsabteilung und für ihn galt Bundesgesetz 274 schon jetzt, weil er seine aktuelle Arbeitserlaubnis nach dem 31. Oktober erhalten hatte. Und dabei musste er die Erfahrung machen, dass die Untersuchungen neben ihrer Vielzahl und Häufigkeit auch rein organisatorisch einen Albtraum darstellen.

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Denn in Moskau kann zwar ein Großteil der erforderlichen Tests in 18 Filialen des Moskauer Zentrums für Dermatovenerologie und Kosmetologie absolviert werden, die über die ganze Stadt verteilt sind. Doch für die Radiografie sowie die Untersuchung durch einen Lungenarzt muss zusätzlich eine der 17 verfügbaren Lungenkliniken aufgesucht werden.

Der einzige Ort, an dem derzeit alle Medizintests zentralisiert durchgeführt werden können, ist das Migrationszentrum Sacharowo, schlappe 70 Kilometer südwestlich vom Moskauer Zentrum gelegen – mit dem Auto in knapp zwei Stunden erreichbar, öffentlich eher in drei Stunden. Sacharowo bleibt einem außerdem auch dann nicht erspart, wenn man sich dazu entscheidet, zwei der verfügbaren Einrichtungen in Moskau aufzusuchen, denn der einzige Ort, an dem die Testergebnisse eingereicht werden können, ist das Migrationszentrum.

Keine Lust auf ständiges Röntgen

„Da gehen zwei Arbeitstage drauf“, sagte Masannek dem RND. „Ein Arbeitstag, um dahin zu fahren, in der Schlange zu stehen, die Tests zu machen und zurückzufahren. Und ein paar Tage später, um die Ergebnisse abzuholen und zwei Schalter weiter abzugeben.“

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Hinzu komme, dass diese Tortur laut Gesetz schon für Kinder ab sieben Jahre gelte: „Wenn ich mir da unsere Mandantschaft anschaue“, sagt Masannek, „die da jetzt mit ihrer ganzen Familie zweimal im Quartal hin tingeln muss, werden sich da viele etwas anderes überlegen.“

Er wisse außerdem von vielen Kollegen, sagt der Jurist, dass sie sich nicht alle drei Monate röntgen lassen wollten: „Ich sehe das ganz genauso.“

Auch wenn sie sich nicht so laut äußern wie die westlichen Unternehmen, wird angenommen, dass auch russische Wirtschaftsverbände wegen der neuen Gesetze beunruhigt sind. Denn die größten Landwirtschafts- und Bauunternehmen des Landes sind auf Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien angewiesen.

Erst im September hatte Moskaus stellvertretender Bürgermeister Wladimir Jefimow in der Tageszeitung „Iswestija“ vor höheren Immobilienpreisen in der russischen Hauptstadt gewarnt, weil 200.000 ausländische Bauarbeiter fehlen würden. Diesen stammen typischerweise aus den früheren zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion.

„Wir hoffen, dass die Einreisebeschränkungen für sie in naher Zukunft gelockert werden“, zitierte die „Iswestija“ Jefimow.

Seine Regierung scheint derzeit in eine ganz andere Richtung zu denken.

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