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Auskunftspflicht zum Impfstatus: Kanzleramtschef Braun verteidigt geplante Reform

  • In der Diskussion um die geplante Auskunftspflicht zum Impfstatus in bestimmten Branchen hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für die Reform ausgesprochen.
  • Mit dem Auskunftsrecht sei keine Art von Arbeitsverbot verbunden.
  • Der Beschluss soll am Dienstag vom Bundestag verabschiedet werden.
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Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die geplante Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus in bestimmten Branchen verteidigt. In Krankenhäusern werde dies schon seit längerem praktiziert, sagte Braun am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. So könnte dafür gesorgt werden, dass etwa bei immungeschwächten Patienten bevorzugt geimpftes Personal eingesetzt werde. „Was im Krankenhaus gilt, ist aus unserer Sicht gerade auch zum Beispiel im Pflegeheim gerechtfertigt“, betonte er.

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Dazu zählen dem Antrag zufolge Kindertagesstätten, Schulen, teil- und vollstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte und auch Gefängnisse. Das Auskunftsrecht soll am Dienstag vom Bundestag verabschiedet werden.

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Auskunftspflicht zum Impfstatus zu keiner Impfpflicht führen

Die Bundesregierung blicke mit Sorge auf die Pandemielage im Herbst in Schulen und Kindergärten, sagte Braun: „Deshalb ist es auch da wichtig, dass man weiß, sind die Erzieher, sind die Lehrer geimpft.“ Damit sei keine Art von Arbeitsverbot verbunden, betonte der CDU-Politiker. Es gehe darum, dass etwa in Pflegeeinrichtungen oder Kindergärten ein sichereres Arbeiten organisiert werden könne.

Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzvorschriften stellten sicher, dass keine Impfpflicht entstehe. „Das ist nicht das Ziel der Maßnahme.“ Die Maßnahme solle lediglich gewährleisten, dass Arbeitgeber die Arbeit anders organisieren könnten, um „die Arbeitswelt sicherer“ zu machen.

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Die hohe Ansteckungsgefahr durch die Delta-Variante habe die Erwartungen verändert, dass Normalität einkehren könne, sobald alle ein Impfangebot erhalten hätten, betonte Braun. Delta führe dazu, „dass quasi diese 30 Millionen die jetzt nicht, noch nicht geimpft sind, eine so hohe vierte Welle erzeugen können, wenn wir nicht im Herbst weiter vorsichtig sind, dass am Ende die Krankenhäuser wieder anfangen, geplante OPs abzusagen“, so Braun. „Und dass eine geplante Hüft-OP eines Geimpften abgesagt wird, weil wir Freiheiten für Ungeimpfte haben, dass will ich nicht.“

RND/epd/dpa

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