Kommunen fordern klare Leitlinien für Ausgangssperren

  • In der kontroversen Debatte um die Pandemie-Politik stärken die Kommunen der Kanzlerin den Rücken.
  • Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr „bundeseinheitliche Leitplanken“.
  • Zudem sprechen sich die Kommunen für „klare Leitlinien“ aus, wenn Ausgangssperren verhängt werden sollen.
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Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um die dramatisch steigenden Infektionszahlen die Position der Kanzlerin gestärkt und mehr „bundeseinheitliche Leitplanken“ gefordert.

„Zu Recht mahnt die Bundeskanzlerin Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen an. Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden“, sagte Gerd Landsberg dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit um die richtige Strategie in der Corona-Politik entbrannt, nachdem die Kanzlerin in der Talksendung „Anne Will“ insbesondere NRW, das Saarland und Berlin für Öffnungsschritte kritisiert hatte. Zugleich hatte Angela Merkel angekündigt, sie werde einem Aufwuchs der Infektionszahlen auf 100.000 pro Tag „nicht tatenlos“ zusehen.

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Kanzlerin Merkel und ihre Ansage an die Länderchefs: „Sie hat den Druck enorm erhöht“
4:40 min
Die Ansage von Angela Merkel bei Anne Will war klar – sie nahm die Länderchefs in die Pflicht. Was nun folgen könnte, schätzt Kristina Dunz im Video ein.  © RND

Infolge der zunächst beschlossenen und dann wieder zurückgenommenen Osterruhe ist zudem eine Debatte um die Zuständigkeiten im Föderalismus entbrannt. „Niemand stellt den Föderalismus infrage, die Pandemie hat aber gezeigt, dass es sinnvoll wäre, bundeseinheitliche Leitplanken – etwa: Ab wann gelten welche Beschränkungen? – festlegen zu können“, betonte Landsberg.

Da dies eine Gesetzesänderung voraussetzen würde, sei das im Moment allenfalls eine Perspektive, aber keine kurzfristige Lösungsmöglichkeit.

Der Haupt­geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte für Modellprojekte zur Öffnung einheitlich festgelegte Inzidenzwerte und für Ausgangs­sperren klare Leitlinien. „Bei möglichen Ausgangs­beschränkungen wäre es sinnvoll, klare einheitliche Leitlinien vorzugeben.“ Landsberg betonte auch, eine bundesweite Ausgangssperre über Ostern ohne Rücksicht auf den Inzidenzwert vor Ort dürfe verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch sein.

„Denkbar wäre allerdings, Ausgangs­beschränkungen dann vorzusehen, wenn der Inzidenzwert zum Beispiel über 150 oder 200 steigt.“ In jedem Fall müssten Ausgangs­beschränkungen „gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen“.

Gemeinsamer Appell von Bund, Ländern, Kommunen

Zur Eindämmung der Corona-Infektionen fordert Landsberg zudem einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. „Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das Allernötigste zu reduzieren, wäre ein richtiges und wichtiges Signal“, sagte er. „Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln.“

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