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  • Ausfall von Saisonarbeitern wegen Corona: Flüchtlinge dürfen ersetzen

Innenministerium: Flüchtlinge dürfen Saisonarbeit leisten

  • Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) wollen, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen, um die wegen der Corona-Krise fernbleibenden Saisonarbeiter zu ersetzen.
  • Nun sagt das Bundesinnenministerium, die Möglichkeit bestehe längst.
  • Pro Asyl wiederum fordert, auch abgelehnte Asylbewerber arbeiten zu lassen.
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Berlin. Das Bundesinnenministerium hat als Reaktion auf Forderungen aus der Bundesregierung betont, dass es zum Ausgleich für den Ausfall ausländischer Saisonarbeitnehmer im Zuge der Corona-Krise bereits eine Reihe von Arbeitserleichterungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auf den Weg gebracht habe. Ende Februar 2020 seien rund 420.000 Flüchtlinge mit einem Schutzstatus aus den acht wichtigsten Asylherkunftsstaaten arbeitssuchend gewesen, sagte eine Sprecherin. Von diesen wiederum seien rund 156.000 tatsächlich arbeitslos und stünden dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung.

Auch Asylbewerbern könne eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, so die Sprecherin weiter. Hier sei aber zu beachten, dass dieser Personenkreis häufig nur geringe Sprachkenntnisse habe. Grundsätzlich seien Asylbewerber verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Für diese wiederum gelte: “Asylbewerber mit minderjährigen Kindern haben Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten, Asylbewerber ohne Kinder haben Arbeitsmarktzugang nach neun Monaten, Asylbewerber, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, haben Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten.”

156.000 Flüchtlinge stünden bereit

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Klar sei, “dass die große Mehrheit keinem pauschalen gesetzlichen Beschäftigungsverbot unterliegt”, verlautete aus dem Innenministerium. Ausgenommen seien unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Dies seien circa 11.000, davon knapp 6000 im erwerbsfähigen Alter.

Zuvor hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), gefordert, die Regeln weiter zu lockern und das Arbeitsverbot für Asylbewerber und geduldete Ausländer aufzuheben, um coronabedingtem Personalmangel in einigen Branchen entgegenzuwirken. “Jetzt wird jede helfende Hand gebraucht. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt Asylbewerbern und Geduldeten befristet ermöglichen, als Erntehelfer oder in der Lieferkette zu arbeiten”, sagte die Staatsministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Vor ihr hatte sich Agrarministerin Julia Klöckner (ebenfalls CDU) dafür ausgesprochen, Asylbewerbern das Arbeiten in der Landwirtschaft zu erlauben. Bauern befürchten, dass wegen der Reisebeschränkungen in ganz Europa ein Großteil ihrer Erntehelfer wegbleibt. Nach RND-Informationen sollten am Montag regierungsinterne Gespräche zu dem Thema stattfinden.

Saisonarbeiter fehlen

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Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, hatte die Bundesregierung Erntehelfern aus vielen Staaten die Einreise untersagt – mit Ausnahme von Polen, Tschechien und der Slowakei. Das hat gravierende Folgen. So sind etwa nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser allein an Rhein und Ruhr 53.000 Kräfte von den Sperren betroffen. Bisher seien nur rund 8000 Arbeiter im Land, sagte die CDU-Politikerin.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagte unterdessen gegenüber dem RND, dass die Gruppe der abgelehnten beziehungsweise geduldeten Flüchtlinge und Asylbewerber in der Auflistung des Bundesinnenministeriums überhaupt nicht auftauche. Dabei seien gerade sie es, “die man mit Arbeitsverboten aus dem Land zu ekeln versucht”. “Hier ist Weitblick gefragt und kein ordnungspolitisches Klein-Klein”, sagte Burkhardt. Da man derzeit aufgrund der Corona-Krise realistischerweise ohnehin niemanden abschieben könne, plädierte er für pauschale Lösungen sowie dafür, Restriktionen auszusetzen. Freilich dürfe dabei nicht die Devise gelten: “Zum Spargelstechen gut genug und anschließend keine Perspektive.”

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