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Bund will kritische Infrastruktur sichern: Was der Notbetrieb bedeutet

Krankenwagen stehen vor einer Notaufnahme in Bayern (Archivbild).

Berlin. Es sind düstere Prognosen, die der Corona-Expertenrat abgibt. „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“, teilte das Gremium mit. So bergen schnell steigende Inzidenzen ein hohes Risiko für die kritische Infrastruktur (KRITIS). Heißt: Wenn die leichter ansteckende Omikron-Variante zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne zwingt, ist der Betrieb von Krankenhäusern oder der Bevölkerungsschutz durch die Polizei nicht mehr gesichert.

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Das 19-köpfige Gremium fordert Bund, Länder und Kommunen auf, Vorkehrungen für die nächsten Monate zu treffen. Tatsächlich gibt es bereits nationale Pandemiepläne und weitere Pläne der Länder, in denen das Vorgehen festgeschrieben ist. Die müssen jedoch aktiviert und gegebenenfalls angepasst werden.

Bund steht mit Ländern in Kontakt

So steht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit den Innenministerien der Länder in Kontakt, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Das BBK soll Empfehlungen an Betreiber von Krankenhäusern, Feuerwehren und anderen Versorgern abgeben.

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Die Pandemie und wir

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Bei Personalmangel rät das Bundesamt auf seiner Website, vorrangig Schlüsselfunktionen zu besetzen, Personal zu reaktivieren oder ein Rotationsmodell einzusetzen. Das Schlüsselpersonal soll bestenfalls keinen Kontakt zu den restlichen Mitarbeitern haben. Das Technische Hilfswerk etwa könnte laut BMI auch bei Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern zur Erweiterung der Notaufnahmen helfen. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, die vorhandenen Pandemiepläne würden mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen fortgeschrieben.

Kommunen wappnen sich

Die Kommunen wappnen sich ebenfalls für die Sicherung der kritischen Infrastruktur. „Die Städte und die kommunalen Unternehmen bereiten sich bei ihren Personalplanungen auf mögliche Ausfälle vor“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RND. „Das gilt besonders für kritische Infrastrukturen, etwa in der Energieversorgung, bei der Feuerwehr, den Entsorgungsbetrieben.“

Dienstpläne werden laut Dedy so gestaltet, dass bei Engpässen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Urlaub herangezogen werden können. „Bereitschaftszeiten werden ausgeweitet. Es werden Pandemiepläne erstellt, nach denen Teams separat voneinander arbeiten können“, ergänzte er. „Eventuell auftretende Corona-Infektionen und Quarantänemaßnahmen betreffen dann nur einen kleinen Teil der Belegschaft.“

RKI empfiehlt „maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort

Aufgrund der fortschreitenden Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mahnt das Robert Koch-Institut nun drastische Maßnahmen an.

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Mit diesen Instrumenten würden die Versorgungsinfrastrukturen, aber auch die Kontaktnachverfolgung gewährleistet. „Außerdem hilft die Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsbehörden“, teilte Dedy mit. „Die kommunalen Unternehmen und die öffentliche Verwaltung sind mittlerweile pandemieerfahren. Fällt Personal im großen Umfang aus, werden die anstehenden Aufgaben priorisiert.“ Dann würden zum Beispiel Wartungsarbeiten verschoben und alle Kräfte für das Aufrechterhalten der Ver- und Entsorgung eingesetzt.

Für die Polizei etwa in Nordrhein-Westfahlen sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums mit. Darunter seien Unterstützung durch zusätzliche Kräfte, zum Beispiel Bereitschaftspolizei, und Anpassung von Dienstzeiten auf Zwölf-Stunden-Dienste. Für die Feuerwehr bedeute ein Notbetrieb die Bildung von Kohorten – feste Gruppen, die keinen Kontakt miteinander haben – und Änderungen im Schichtbetrieb.

Großbritannien war bereits in der Situation, in der sich Deutschland bald befinden könnte, sollten die neuen Kontaktbeschränkungen die fünfte Welle nicht aufhalten. Im Juli fiel auf der Insel Personal in den Supermärkten, bei der Polizei und der Müllabfuhr aus, unter anderem, weil viele sich in Isolation begeben mussten.

Daraufhin änderte die Regierung um den konservativen Premierminister Boris Johnson kurzerhand die Corona-Regeln. So mussten sich Beschäftigte der kritischen Infrastruktur nach Corona-Kontakt nur noch täglich testen lassen.

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