Ausblick: Wir müssen wieder streiten lernen

  • Können wir den Klimakollaps verhindern? Wie gehen wir mit Flucht und Migration um?
  • Die Politik steht vor großen Entscheidungen. Einen einfachen Weg wird es nicht geben – vom großen gesellschaftlichen Konsens hat sich Deutschland in diesem Jahrzehnt verabschiedet.
  • Streit muss wieder gelernt werden.
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Es war der 14. September 2014, ein schöner Spätsommertag. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen meldete sich mit einer guten, ja sensationellen Nachricht: Das Ozonloch wird verschwinden.

Ja, richtig: Das Ozonloch über der Antarktis war eine der ganz großen umweltpolitischen Sorgen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es gab alarmierende Bilder aus dem All, Sorgen vor Hautkrebs in aller Welt – und an schönen Sommertagen die Mahnung im Radio, keinen Sport im Freien zu treiben.

Als die Umweltpolitiker damals die ersten Schritte zur Rettung der Ozonschicht machten, klangen die Argumente wie heute in der Debatte um die Klimakrise: Das bringt doch alles nichts. Was kann ein einzelner Mensch, ein einzelner Staat schon tun?

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Was sind eigentlich die drängendsten Probleme?

Am Ende steht ein strahlender Erfolg aller. Es hat sich tatsächlich gelohnt, Treibmittel aus Spraydosen zu verbannen und alte Kühlschränke aus dem Verkehr zu ziehen. „Es ist ein Sieg für die Diplomatie, für die Wissenschaft und für die Tatsache, dass wir zusammenarbeiten können“, sagt der Chemiker Mario Molina, der im Jahr 1974 die erste Studie über Schäden an der Ozonschicht verfasst hatte.

Es ist ein wunderbares Beispiel für die Wirkung umweltpolitischer Anstrengungen, und doch hat die Rettung der Ozonschicht keine Strahlkraft für die zweite Hälfte des Jahrzehnts entfaltet. Im Gegenteil: Irgendwann in den vergangenen Jahren ist der Optimismus verloren gegangen – und damit auch der Glaube daran, dass wir die großen Zukunftsaufgaben schon meistern werden. Es herrscht nicht einmal mehr eine Einigkeit darüber, welches überhaupt die drängendsten aktuellen Probleme sind.

Angela Merkel stand in den ersten zwei Amtsperioden als Bundeskanzlerin wie niemand sonst für die Konsensdemokratie. Probleme wurden gelöst, bevor sie richtig da waren. Es gab für alles eine einvernehmliche Lösung, über nichts herrschte Streit. Und für die großen Herausforderungen gab es die große Koalition. Spätestens mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 aber war Schluss mit der großen gesellschaftlichen Einvernehmlichkeit.

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Deutschland hat, um es positiv zu bewerten, wieder gelernt, politisch zu streiten. Mit Risiken und vielen Nebenwirkungen: „Willkommenskultur“ gegen „alle Grenzen dicht“ – zwischen diesen Polen ist das Land fast zerrissen worden. Die Flüchtlingsdebatte wurde zu laut geführt, sie wurde begleitet von viel Unsinn, Beleidigungen und Verleumdungen vor allem in den sozialen Netzwerken. Und sie hat mit der AfD eine Partei groß gemacht, die wohl nicht so schnell wieder aus den Parlamenten verschwinden wird. Es hat sich ein rechter Rand in Deutschland etabliert, der nur schwer zu ertragen ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache. © Quelle: Getty Images
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nicht müde, an die Deutschen zu appellieren, zu einer sachlichen Streitkultur zurückzukehren: „Wir müssen wieder einüben, dass es eigentlich etwas Selbstverständliches ist, nicht einer Meinung zu sein.“ Streiten heißt eben nicht, dass es am Ende keine Lösung gibt. Oder dass Debatten unversöhnlich sein müssen. Zumindest im politischen Berlin hat es in der Flüchtlingsfrage am Ende ja vernünftige Regelungen gegeben: Es gibt jetzt mehr Grenzkontrollen – aber auch ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtert.

Die Politik allerdings hat, getrieben von den Populisten am rechten Rand, auch dann noch über die Flüchtlingskrise debattiert, als den Menschen längst eine neue Sorge zu schaffen machte. Die Klimafrage kam mit einer solchen Wucht, dass selbst jene Partei davon überrascht wurde, die von dem neuen Megathema profitiert: Bei der Europawahl im Frühjahr 2019, bei der es eigentlich um ein Zeichen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Europa gehen sollte, erreichten die Grünen in Deutschland 20,5 Prozent und verdrängten die SPD von Platz zwei.

Greta Thunberg ist nur eine „symbolische Figur“

Diese Europawahl gilt bei den Volksparteien als Weckruf, sie hätten wohl doch mehr auf das Mädchen aus Schweden hören sollen, das in diesem Jahr Weltkarriere machte. Greta Thunberg ist nicht nur die Anführerin der Fridays-for-Future-Bewegung, sondern eine „symbolische Figur“, wie der Zukunftsforscher Matthias Horx sagt: „Symbolische Figuren werden von einer Tiefenströmung in der Gesellschaft geformt. Sie werden zu Führungsfiguren für bestimmte Ideen, weil sie in einem bestimmten Moment den Zeitgeist verkörpern.“

Die Klimafrage dominiert inzwischen alle politischen Debatten in Deutschland – ein Zurück zur Konsensdemokratie aber scheint es mit diesem Thema nicht zu geben. Greta Thunberg bewegt Massen und sie spaltet zugleich.

Ihre Gegner fragen – sofern sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen – nach der demokratischen Legitimation der Bewegung und nach den Folgen eines radikalen Klimaschutzes für den sozialen Frieden. Wer ohnehin etwas gegen das Thema und die Jugendbewegung hat, überzieht Greta Thunberg im Netz mit Beleidigungen und Hasstiraden.

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Die Deutschen müssen in der Klimadebatte zudem mit einem Widerspruch leben: Alle reden von Flugscham, doch nie zuvor wurde so viel geflogen wie im vergangenen Jahr. Alle reden über Spritsparen und Elektroautos, doch noch nie wurden so viele starke Geländewagen und SUV verkauft wird im vergangenen Jahr.

An die Politik richtet sich derweil die große Erwartung, den Klimawandel doch noch zu bremsen. Kanzlerin Merkel und die große Koalition versuchen, das Problem nach den Regeln der alten Konsensdemokratie zu lösen: Das Klimapaket ist zwar anspruchsvoll, aber eben auch ein großer Kompromiss, der die Folgen eines ökologischen Umsteuerns für Pendler oder die Beschäftigten in der Autoindustrie so gering wie möglich halten soll. Damit verhindert die Bundesregierung vielleicht eine Gelbwesten-Bewegung der Verlierer in Deutschland.

Die Schüler aber, die jeden Freitag auf die Straße gehen, erreicht sie so nicht mehr. Und von einem gemeinsamen Vertrauen, dass wir es schon schaffen werden, ist das Land weit entfernt.

Die Demonstranten auf der Straße und die Klimadaten werden die Politik in den nächsten Jahren zu Entscheidungen drängen. Greta Thunberg wird dann nicht mehr so wichtig sein. Sie hat ihre Aufgabe als „symbolische Figur“ und Antreiberin einer Bewegung erfüllt. Jetzt werden in der Klimabewegung Menschen an die Spitze rücken müssen, die der Politik konkrete Lösungswege aufzeigen.

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