Berlin. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) machen Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sie fordern Nachbesserungen bei einem Gesetzentwurf zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine „Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht“ festgeschrieben.

Der vorliegende Referentenentwurf falle hinter dieses Ziel zurück, kritisiert die Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der vorgelegte Entwurf ist mehr als ernüchternd und konterkariert den Koalitionsvertrag. Wir brauchen kein Wischiwaschi, sondern ein echtes Garantiegesetz! Ein Gesetz, das zwei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss handfeste Perspektiven schafft und zugleich das Fundament für die moderne Arbeitswelt legt.“

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Gesetzentwurf sei „Mogelpackung“

Die Grüne Jugend sieht in dem Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden soll, eine „Mogelpackung“ von Arbeitsminister Heil. Ihre Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich sagte dem RND: „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbildungsgarantie ist nichts mehr übrig. Mit ein paar bezahlten Familienheimfahrten schaffen wir weder die Verkehrs- noch die Energiewende. Egal, ob beim Klimaschutz oder bei der Ausbildung – die Ampel schafft es nicht, die Sorgen und Probleme von unserer Generation ernst zu nehmen. Die Regierung muss eine echte Ausbildungsgarantie vorlegen, die wirklich für mehr gute, betriebliche Ausbildungsplätze sorgt und jedem jungen Menschen den Anspruch darauf garantiert.“

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„Noch nie haben so wenige Unternehmen ausgebildet wie jetzt“

DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker vermisst eine Perspektive für die aktuell 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Er sagte dem RND: „Die Bundesregierung vermasselt es, die Ausbildung in Deutschland zu stärken. Was sie aktuell als ,Ausbildungsgarantie‘ vorgelegt hat, ist vieles, aber eines bestimmt nicht: eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz, wie wir sie in den Koalitionsvertrag gekämpft haben. Noch nie haben so wenige Unternehmen ausgebildet wie jetzt. Das ist der Grund, warum immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz auf der Strecke bleiben. Die Gesellschaft vermittelt ihnen in einer ganz entscheidenden Lebensphase: Du wirst nicht gebraucht. Und das, obwohl sie in den Medien jeden Tag über den Fachkräftemangel lesen.“ Die Gewerkschaftsjugend erwarte von der Bundesregierung „eine echte Ausbildungsgarantie mit einem Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz“. Der vorliegende Entwurf sei „für junge Menschen wie ein Glücksrad beim Arbeitsamt“.

Der aktuelle Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht geförderte Kurzpraktika, einen Mobilitätszuschuss und bessere Beratungen durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor. Das Ministerium geht davon aus, dass ab 2024 zwischen 3000 und 4000 junge Menschen zusätzlich in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten untergebracht werden, weil sie keine Ausbildung in einem Betrieb beginnen können.