Ausbeutung im Schlachthof: Gesetz soll für mehr Kontrollen sorgen

Ein Mitarbeiter mit Mund-Nasen-Schutz schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtbetrieb in Sachsen.

Ein Mitarbeiter mit Mund-Nasen-Schutz schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtbetrieb in Sachsen.

© Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Corona-Ausbrüchen war die Ausbeutung in Schlachthöfen ein Megathema. An diesem Mittwoch will die Koalition ein Gesetz dagegen beschließen. Kommen danach tatsächlich keine osteuropäischen Arbeiter mehr unter unwürdigen Zuständen zum Einsatz?

 

Berlin. Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie hat die SPD im Bundestag Maßnahmen gegen ein Umgehen der Regel versprochen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Mehr Kontrollen sorgen dabei für die Umsetzung“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das „unverantwortliche Geschäftsmodell“ in den deutschen Fleischfabriken werde durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet.

Die Koalition hatte das Gesetz nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie im Frühjahr auf den Weg gebracht. In Schlachthöfen soll nun der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Arbeitnehmern zu Billiglöhnen verboten werden.

NRW lässt alle Mitarbeiter von Schlachtbetrieb testen

Auf dem Gelände eines Schlachthofs in Hamm in Nordrhein-Westfalen sind Coronatests durchgeführt worden. Über Tausend Mitarbeiter sollen getestet werden.

© Quelle: Reuters

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Einheitliche Kontrollstandards für Schlachthöfe

Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ von Anfang des Monats gibt es in der Branche allerdings bereits Pläne, nach denen trotz des neuen Gesetzes Arbeitskräfte aus Osteuropa in Schlachthöfe vermittelt werden sollen.

Mehr zum Thema

 

Mast sagte: „Es hat sich für die Beschäftigten gelohnt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag von Anfang an klar war – wir verbieten Werkverträge und Leiharbeit.“ Ein Verbot von Werkverträgen in Fleischkonzernen sieht das Gesetz ab 1. Januar und von Leiharbeit ab 1. April 2021 vor.

Eingeführt werden sollen einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder bei einer Verletzung des Arbeitsschutzes.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bisher waren die Arbeiter in Schlachthöfen laut Regierung bei bis zu 30 unterschiedlichen Werkvertragsunternehmen angestellt. Ausnahmen von den neuen strengen Regeln soll es für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller geben. Nach der Einigung soll das Gesetz am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

RND/cle/dpa

Mehr aus Politik

 
"Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Ostbeauftragter glaubt nicht an AfD-Wahlsiege 2024 im Osten

Während die AfD in jüngsten Umfragen auf Höhenflug ist, glaubt der Ostbeauftragte der SPD nicht an einen Wahlerfolg der Partei 2024 im Osten. Ihm zufolge traue niemand der AFD zu, Probleme zu lösen.

 
Kampf gegen Dürre in den USA

Las Vegas will Zugang von Haushalten zu Wasser einschränken

Die Wüstenmetropole Las Vegas in den USA wird über einen Stausee des Colorado River versorgt. Doch wegen einer anhaltenden Dürre wird das Wasser knapp. Künftig könnte die zuständige Behörde Einfamilienhäusern das Wasser abdrehen.

 
Acht weitere Soldaten schwer verletzt

Anschlag auf UN-Patrouille in Mali: Blauhelmsoldat stirbt

Eine UN-Patrouille wurde am Freitag in Mali von Extremisten angegriffen. Ein Soldat kam dabei ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt UN‑Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf und würdigte „die Entschlossenheit und den Mut“ der Friedenssoldaten.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj spricht von „schwierigen Schlachten“ – Sorgen um AKW Saporischschja

Noch wird über die ukrainische Gegenoffensive vor allem spekuliert, doch laut Kremlchef Putin soll sie nun begonnen haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hält sich währenddessen bedeckt dazu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

 
Unfassbare Erkenntnisse der Ermittler

Trump-Anklage: Das Staatsgeheimnis lagerte im Marmorbad von Mar-a-Lago

Die Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith enthüllt einen bizarren Umgang von Donald Trump mit teilweise streng geheimen Regierungsdokumenten. Der Ex‑Präsident soll sich mit ihrem Besitz sogar gebrüstet haben. Bei einer Verurteilung droht ihm nun eine Haftstrafe.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Unfassbare Erkenntnisse der Ermittler

Trump-Anklage: Das Staatsgeheimnis lagerte im Marmorbad von Mar-a-Lago

Die Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith enthüllt einen bizarren Umgang von Donald Trump mit teilweise streng geheimen Regierungsdokumenten. Der Ex‑Präsident soll sich mit ihrem Besitz sogar gebrüstet haben. Bei einer Verurteilung droht ihm nun eine Haftstrafe.

 
Überraschend im Schlaf

„Breaking Bad“-Schauspieler Mike Batayeh mit 52 Jahren verstorben

Er ist für seine Rolle in der Serie „Breaking Bad“ bekannt geworden. Nun ist der US‑Schauspieler Mike Batayeh im Alter von 52 Jahren verstorben. Sein Tod soll sehr plötzlich im Schlaf eingetreten sein.

 
Die Debatte der Woche

Muss die Organspende Normalität werden?

Es fehlen viele Spenderorgane – Abhilfe könnte eine Widerspruchslösung schaffen. Der Staat würde die Organspende zur Regel erklären, der jede und jeder aktiv widersprechen kann. Doch: Wollen wir das?

 
Interview mit Lanna Idriss

SOS-Kinderdorf-Vorständin zu Missbrauchsbericht: „Jeder erhält Hilfe“

Die Kinderhilfsorganisation SOS-Kinderdorf hatte 2021 eine Kommission eingesetzt, die Missbrauchshinweisen in zehn Ländern nachging. Im Interview spricht SOS-Vorstandsmitglied Lanna Idriss über die schrecklichen Ergebnisse des am Mittwoch vorgelegten Berichts.

 
TV-Kritik zum Sonntagskrimi

„Polizeiruf 110: Paranoia“: Abschied von Ermittlerin Bessie Eyckhoff

Mysteriöse Vorgänge beschäftigen die Münchner Ermittlerin Bessie Eyckhoff in ihrem letzten „Polizeiruf 110: Paranoia“ (11. Juni, ARD). Ihr Charakter nimmt gerade erst Konturen an, da geht sie schon wieder.

 
Angriffe begannen 2020

„Neue Verhaltensweisen unter Orcas gibt es immer wieder“: Wissenschaftler über die Walangriffe auf Segelboote

In der Straße von Gibraltar haben Schwertwale das Spiel mit Segelbooten entdeckt. Mindestens 505-mal berührte ein Wal ein Boot: 100 nahmen Schaden, drei sanken. Warum sich die Tiere trotzdem mehr vor uns als wir vor ihnen fürchten müssen, erklärt der wissenschaftliche Direktor der Meeresschutzorganisation Oceancare.

 
Champions League

Viel Geld gleich großer Erfolg? Wie Finanzen und Siege im europäischen Fußball zusammenhängen

Im Finale der Champions League am Sonntag treffen Manchester City und Inter Mailand aufeinander. Schon lange ausgeschieden: Teams aus Deutschland. Warum machen vor allem Mannschaften aus den anderen Ligen die internationalen Titel unter sich aus? Eine Spurensuche in Grafiken.

 
„Wortbruch“ und eine „Atombombe“

Die zehn gemeinsten Sticheleien in der Ampelkoalition

Die Zusammen­arbeit zwischen SPD, Grünen und FDP hakt gewaltig. Statt den Streit in der Koalition auszutragen, dringen immer wieder Sticheleien nach außen. Zehn Aussagen, die den Zustand der Ampel widerspiegeln.

 
Partei im Höhenflug

Sechs Strategien gegen den Aufschwung der AfD

Wie können die anderen Parteien den Höhenflug der AfD stoppen – mit Identitätspolitik und Asyldebatte oder Erklären und besserem Regieren? Sechs Möglichkeiten – und ihre Chancen.

 
MeToo-Vorwürfe

Kunstfreiheit als Vorwand? Das System Rammstein

Seit Tagen ist die Metalband um Frontmann Till Lindemann Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der sexualisierten Gewalt ausgesetzt. Ungeachtet dessen spielen sie vier Konzerte in München. Ist das System Rammstein vielleicht schon längst kaputt?

Spiele entdecken