Streit um Ausbau der Elbe: Grüne und CDU geraten aneinander

  • Deutschland und Tschechien einigen sich auf einen Ausbau der Elbe zugunsten der Binnenschifffahrt.
  • Die Europa-Grünen warnen vor Umweltschäden.
  • Die CDU verteidigt das Projekt.
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Brüssel. Wegen des geplanten Ausbaus der Elbe für die Binnenschifffahrt schlagen die Europa-Grünen Alarm. Die EU-Kommission müsse der Bundesregierung „empfindliche Strafzahlungen“ androhen, um sie von dem Projekt abzubringen, sagte der Sprecher der deutschen Grünen-Europaabgeordneten, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Vorhaben, auf das sich Deutschland und Tschechien geeinigt haben, verstoße gegen europäisches Recht.

In der vergangenen Woche hatten der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) ein entsprechendes Regierungsabkommen geschlossen. Demnach soll die Elbe bis zum Jahr 2030 fast ganzjährig von Pardubice östlich von Prag bis zu ihrer Mündung in die Nordsee bei Cuxhaven schiffbar gemacht werden. Auf tschechischer Seite soll die Fahrrinne 2,30 Meter tief werden, auf deutscher Seite 1,40 Meter.

2019 war Andreas Scheuer (Mitte) beim Auftakt des Fahrrinnenausbaus für die Elbvertiefung in der Nähe von Hamburg. Nun soll der Fluss von Pardubice östlich von Prag bis zu seiner Mündung in die Nordsee bei Cuxhaven schiffbar gemacht werden.
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Giegold: Ausbau verstößt gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie

Der Ausbau widerspreche dem Europarecht, sagte Giegold. Denn die EU-Staaten hätten sich bereits im Jahr 2000 in der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie darauf geeinigt, „alle Flüsse in einen guten und naturnahen Zustand zu bringen“.

Der Europaabgeordnete kritisierte: „Scheuer betreibt das Gegenteil der europarechtlich geforderten Wiederherstellung naturnaher Flusssysteme.“ Angesichts von Hochwasserkatastrophen wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei der Ausbau von Flüssen aus der Zeit gefallen, sagte Giegold: „Statt Hochwasserschutz und Renaturierung werden Fahrrinnen für den Güterverkehr gebaut, der wegen des Klimawandels bald so nicht mehr möglich sein wird.“

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Die Elbe sei bereits heute Dürreperioden ausgesetzt, die den Güterverkehr erschwerten. „Ein Ausbau der Elbe hätte also geringe Konsequenzen für den Güterverkehr, richtet aber massiven Schaden für das Ökosystem der Elbe an“, sagte Giegold. Für das Projekt dürften keine EU-Fördermittel verwendet werden. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass die BundesregierunCO₂g die Umsetzung der Wasserrichtlinie „endlich ernst nimmt“.

CDU-Abgeordneter: Kritik der Grünen nur „Wahlkampfgetöse“

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Dagegen verteidigte die CDU das deutsch-tschechische Abkommen. „Naturschutz und Schiffbarkeit werden gemeinsam betrachtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem RND. Die Elbe fließt durch Müllers Wahlkreis Dessau-Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Die Kritik der Grünen nannte Müller „Wahlkampfgetöse“.

Es handle sich bei dem geplanten Ausbau der Elbe auf deutscher Seite „um eine Verbreiterung, nicht um eine Vertiefung“, sagte Müller. Im Gegensatz zu Tschechien, wo eine Staustufe bei Decin geplant sei, würden auf deutscher Seite des Flusses weder Schleusen noch Staustufen gebaut.

Vielmehr gehe es darum, durch eine Stabilisierung des Flussbetts sicherzustellen, dass sich die Elbe nicht tiefer als 1,40 Meter eingraben könne, sagte Müller. Dadurch werde auch der Grundwasserspiegel wieder ansteigen. Die Auenlandschaft entlang der Elbe würde vertrocknen, wenn das Projekt nicht umgesetzt würde, so der CDU-Abgeordnete.

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Zudem sei die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Elbe ökologisch sinnvoll, sagte Müller. Im Schnitt stießen seinen Angaben nach Transporte auf Flüssen pro Tonne beförderten Guts 30 Prozent weniger klimaschädliches CO₂ aus als Lastwagen auf der Straße. Müller: „Wir wären also schizophren, wenn wir Wasserstraßen nicht nutzen würden.“

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