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Auftrag des Präsidenten: Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden

  • Nach dem Patt bei der Parlamentswahl in Israel vor zwei Wochen stehen schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor.
  • Mit der Regierungsbildung hat Staatspräsident Reuven Rivlin erneut den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beauftragt.
  • Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist allerdings nicht ausgeschlossen.
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Tel Aviv. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte den Auftrag am Dienstag mit einer Ansprache in seinem Amtssitz in Jerusalem.

Der Präsident betonte, zwar verfüge keiner der Abgeordneten gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament. Netanjahu habe aber etwas bessere Chancen als andere. Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.

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Israel: Korruptionsprozess gegen Netanjahu geht weiter
1:23 min
Israels Ministerpräsident ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.  © Reuters
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Der 71-jährige Netanjahu hatte zuvor bei Beratungen der Parteichefs mit Rivlin die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sein Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten. Lapids Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Weder Netanjahus Lager noch seine Gegner haben jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Deswegen bleibt die Regierungsbildung auch nach der vierten Parlamentswahl binnen vier Jahren ungewiss. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition und kann noch eine zweiwöchige Verlängerung beantragen.

Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit

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In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen „Putschversuch“ gegen ihn.

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Der 57-jährige Lapid rief am Montagabend zur Bildung einer breiten Regierung ohne Netanjahu auf. Netanjahu habe mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er gefährlich für das Land geworden sei. Lapid bot Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei eine Koalition mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten an. Er sei bereit, Bennett dabei den Vortritt zu lassen.

RND/dpa

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