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Auftrag Aserbaidschans: CDU-Politiker Bareiß kontaktierte Hersteller von Beatmungsgeräten

  • Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt.
  • Dabei ging es um die Frage, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könnte.
  • Bareiß Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind seit Jahren eng.
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Berlin. Beatmungsgeräte waren im Frühjahr 2020 die begehrtesten Maschinen der Welt. Das damals noch „neuartige“ Coronavirus wütete scheinbar unkontrollierbar, für viele Patienten mit schweren Krankheitsverläufen war künstliche Beatmung die einzige Rettung. Regierungen in aller Welt bemühten sich händeringend, zusätzliche Beatmungsgeräte in die Kliniken zu schaffen. Es wurde sogar darüber diskutiert, ob Autobauer wie Volkswagen nicht in die Produktion einsteigen könnten.

In den Monaten März, April und Mai konnte sich der Hersteller Löwenstein Medical aus dem Rheinland-Pfälzischen Bad Ems vor Aufträgen kaum retten. Allein der Bund orderte 6500 Beatmungsgeräte bei dem Mittelständler, dessen Jahresproduktion bis dahin bei 1500 Geräten gelegen hatte. Im Sommer, als die Pandemie unter Kontrolle schien, wurde der Auftrag reduziert. Das aber konnte im Frühjahr noch keiner ahnen – im Gegenteil.

Ausländische Regierungen orderten ebenfalls große Stückzahlen – darunter auch Aserbaidschan. Rund 150 Geräte bestellte die Regierung beim zweitgrößten deutschen Hersteller. Laut Angaben aus dem Unternehmen wurde eine Lieferung in Tranchen vereinbart, weil auf dem Höhepunkt der Pandemie nicht mehr alle Kundenwünsche gleichzeitig erfüllt werden konnten.

Die Regierung in Baku wollte die Geräte schneller

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Nach Abschluss des Vertrages mit Aserbaidschan, so berichten es Firmenvertreter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend, habe die dortige Regierung plötzlich versucht, die Bedingung zu ändern. Ob nicht alle Geräte auf einmal geliefert werden könnten, etwa gegen Vorkasse?

Darauf habe man sich nicht eingelassen, schon allein deshalb, weil Beatmungsgeräte zu diesem Zeitpunkt in anderen Ländern der Welt weit dringender gebraucht worden seien. „Es gab keinen Grund dafür, Geräte nach Aserbaidschan zu liefern, die dort in den Keller gewandert wären, während anderswo auf der Welt Menschen starben“, sagt ein Unternehmensvertreter.

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In jenen Tagen im April und Mai 2020 beriet das Unternehmen nahezu täglich in einem internen Krisenstab, in welchen Ländern die Beatmungsgeräte gerade am nötigsten gebraucht werden. Die Experten stützten unter anderem auf Zahlen der Weltgesundheitsorganisation. Sie veranlassten Notfalllieferungen nach Italien oder in die Niederlande, für die sich der niederländische König Willem-Alexander später persönlich bedankte.

Daran erinnern sich die Löwenstein-Leute gerne. Weniger angenehm sind ihre Erinnerungen an einen Anruf, der aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin kam. Am Telefon meldete sich Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, um sich nach dem Bearbeitungsstand des Auftrags aus Aserbaidschan zu erkundigen.

Unternehmensvertreter berichteten dem RND, der Staatssekretär habe in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern und das mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet. Diese Aufforderung habe man zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass selbst deutsche Krankenhäuser – auch in Bareiß baden-württembergischem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen – noch auf Geräte warteten.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt das Telefonat – nicht den Inhalt

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Dass der CDU-Mann zum Hörer gegriffen hat, räumt das Wirtschaftsministerium ein. „Tatsächlich ist ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetreten, der sich in Anbetracht der im Frühjahr allseits bestehenden Unsicherheit Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausgesetzt sah. Er bat um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit einem deutschen Hersteller medizinischer Geräte. Dieser Bitte folgend hat Staatssekretär Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und die Antwort anschließend der aserbaidschanischen Seite übermittelt“, teilt eine BMWi-Sprecherin auf RND-Anfrage mit.

Dass der CDU-Mann auf eine Vorzugsbehandlung Aserbaidschans gedrängt haben soll, weist das Wirtschaftsministerium aber mit Nachdruck zurück. Zu „keinem Zeitpunkt“ habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und „keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt“, heißt es in der Stellungnahme des BMWi. „Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden“, so das Ministerium. „Ein weiterer Kontakt in der Sache fand nicht statt.“

Unabhängig vom tatsächlichen Verlauf des Gespräches ist die Hilfsbereitschaft bemerkenswert. Aserbaidschan ist weder eine Demokratie noch ein enger Verbündeter Deutschlands, der autoritäre Staatschef Ilham Alijew regiert das Land mit strenger Hand. Die Menschenrechtslage gilt als prekär.

CDU-Mann Bareiß pflegt trotzdem enge Kontakte zu der ehemaligen Sowjet-Republik. Im Januar 2019 war er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku gereist und dort unter anderem von Alijew persönlich empfangen worden. 2018 war er Keynotespeaker auf dem ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Donnerstag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hatte. Auch war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.

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„Aserbaidschan ist der weitaus wichtigste Partner der deutschen Wirtschaft im Kaukasus. Uns verbinden verlässliche Beziehungen“, teilte Bareiß nach seiner Reise 2019 mit. Die wirtschaftlichen Beziehungen hätten aber noch viel Potenzial. „Wir wollen ihnen deshalb neuen Schub geben“, so der CDU-Politiker.

Dass er dieser Ankündigung keine Taten folgen lassen würde, kann man ihm nicht vorwerfen.

Hinweis: Das Wirtschaftsministerium hat in der heutigen Bundespressekonferenz die RND-Berichterstattung zu Thomas Bareiß und Löwenstein Medical dementiert, insbesondere, dass Herr Bareiß „Druck“ auf den Medizintechnik-Hersteller ausgeübt haben soll. Auch die Firma distanzierte sich von der Aussage „dass Herr Bareiß Druck auf unser Unternehmen ausgeübt haben soll, um die Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan zu beschleunigen.“

Beide Aussagen finden sich in der Berichterstattung nicht. In dem Text heißt es wörtlich: „Unternehmensvertreter berichteten dem RND, der Staatssekretär habe in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern und das mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet.“

An dieser Darstellung hält das RND fest. Sie basiert unter anderem auf Schilderungen, die Reinhard Löwenstein am 9. März bei einem Unternehmensbesuch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz getätigt hat. Unser Redakteur war selbst anwesend, und es gibt mehrere Zeugen, die diese Äußerungen bestätigen.

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