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Krise in Tunesien: Ein Putsch zurück in die Diktatur?

  • Seit der Arabellion 2011 und dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali hatte Tunesien sich auf einem Weg demokratischer Reformen befunden.
  • Doch das Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und nun auch einer politischen Krise.
  • Landesweite, teils gewaltsame Proteste nahm Präsident Saied zum Anlass, die Arbeit des Parlaments auszusetzen und den Ministerpräsidenten zu entlassen. Droht jetzt der Rückfall in die Diktatur?
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Tunis. Tunesien durchlebt in diesen Tagen eine seiner schwersten politischen Krisen seit dem Arabischen Frühling vor zehneinhalb Jahren. Kritiker warfen Präsident Kais Saied einen Staatsstreich vor, nachdem er am Sonntag die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und Regierungschef Hichem Mechichi entlassen hatte.

In der Nacht umstellten Soldaten das Parlament und hinderten Parlamentspräsident Rached Ghannouchi von der islamistischen Partei Ennahdha daran, ins Gebäude zu gelangen, wie der Radiosender Mosaique berichtete. Ghannouchi sprach von einem „Putsch gegen die Verfassung und die Revolution“ des Arabischen Frühlings 2011.

Wirtschaftskrise durch Corona verschärft

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Tunesien steckt seit Jahren in schweren wirtschaftlichen Problemen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben. Zwischen den politischen Führern des Landes tobt ein Machtkampf. Weil die Corona-Fallzahlen zuletzt dramatisch angestiegen waren, gelten seit kurzem wieder strenge Beschränkungen. Tausende überwiegend junge Demonstranten gingen dagegen am Sonntag trotz sengender Hitze auf die Straße und forderten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Vielerorts kam es zu Ausschreitungen.

Als Saied am Sonntagabend die Arbeit des Parlaments zumindest zeitweise aussetzte, zogen viele der Demonstranten jubelnd und fahnenschwenkend durch die Straßen. Saied hob auch die Immunität aller Abgeordneten auf. In einer militärisch anmutenden Rede sagte der Präsident, mit seiner Entscheidung wolle er den sozialen Frieden wieder herstellen und die Nation retten.

Unmittelbar nach der Ankündigung waren in der Hauptstadt Tunis Militäreinheiten zu sehen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie Armeefahrzeuge zum Parlament im nahe gelegenen Bardo fuhren.

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Unmut richtet sich gegen Ennahda-Partei

Zu hören gewesen waren bei den Protesten am Sonntag auch Parolen gegen die Ennahda, der stärksten Kraft im Parlament. Demonstranten stürmten deren Büros, im Internet kursierende Videobilder zeigten aus dem Ennahda-Gebäude aufsteigenden schwarzen Rauch. Angreifer beschädigten Computer sowie andere Geräte in den Büros und warfen Dokumente auf die Straße.

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Die Partei verurteilte den Überfall und machte „kriminelle Banden“ im In- und Ausland dafür verantwortlich. Diese versuchten „Chaos und Zerstörung im Dienste einer Agenda zu säen, die darauf abzielt, dem tunesischen demokratischen Prozess zu schaden“. Parteichef Ghannouchi versprach, das Parlament unter seinem Vorsitz werde trotz der Suspendierung durch den Präsidenten weiter arbeiten.

„Wir sind zurück in der Diktatur“

Saied berief sich bei seiner Entscheidung auf einen Artikel in der tunesischen Verfassung, der es ihm erlaubt, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn die Institutionen und die Unabhängigkeit des Landes unmittelbar in Gefahr sind. Ghannouchi sagte aber, der Präsident habe weder ihn als Parlamentspräsidenten noch den Regierungschef zu Rate gezogen, wie das der Verfassungsartikel verlangt.

Max Gallien, Politikwissenschaftler an der University of Sussex, sieht deutliche Anzeichen eines Putsches. Dem TV-Sender Al Jazeera sagte er: Das Vorgehen des Präsidenten sei nicht vollständig durch die Verfassung gedeckt. „Es läuft wie ein Putsch, es redet wie ein Putsch, und in vielerlei Hinsicht hat es dieses Aussehen“, sagte Gallien.

Der frühere tunesische Präsident Moncef Marzouki rief in einem Facebook-Video alle Parteien zum Dialog auf. „Wir haben heute Nacht einen gewaltigen Schritt zurück getan, wir sind zurück in der Diktatur.“

RND/AP

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