• Startseite
  • Politik
  • Aufnahme von Migranten aus Moria: SPD fordert Zustimmung der Union innerhalb von 48 Stunden

Aufnahme Tausender Migranten: SPD fordert Zustimmung der Union innerhalb von 48 Stunden

  • SPD und Oppositionsparteien fordern, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.
  • Die Union bremst bisher und setzt auf eine europäische Lösung.
  • Nun verlangen die Sozialdemokraten eine Verständigung innerhalb der nächsten 48 Stunden.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Im Koalitionsstreit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria macht die SPD Druck auf die Union. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten als bisher geplant. “Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet”, heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. “Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend.” Bisher hat sich Deutschland bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen.

Scholz drängt auf Einigung innerhalb von 48 Stunden

Die SPD dringt auf eine Verständigung in der Koalition auf eine größere Zahl binnen 48 Stunden. “48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen”, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Eindruck der SPD sei, “dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Entscheidung über eine weitere Aufnahme bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Esken spricht von “hohem vierstelligen Betrag”

Zuvor forderte SPD-Chefin Saskia Esken bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere Tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es müsse “ein hoher vierstelliger Betrag” sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. “Es muss morgen entschieden werden.” Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden “nochmal substanziell aufstocken”. Es sei “für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen”, sagte er der “Bild”, ohne eine Zahl zu nennen.

Video
SPD will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen
1:58 min
Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze teilten am Montagmorgen mit, dass sie binnen 48 Stunden eine Entscheidung der Regierung erwarten.  © Reuters
Anzeige

Bericht: SPD mit Vorstandsresolution

Esken wollte nicht näher beziffern, was "ein hoher vierstelliger Betrag" konkret bedeutet. Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5000. Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken."

Anzeige
Video
RND-Reporterin auf Lesbos: Angst vor dem zweiten Moria
2:03 min
Nach dem Brand von Moria wollen die Geflüchteten auf Lesbos nicht in das derzeit errichtete Behelfslager einziehen.  © RND

Union fürchten bei Aufnahme Signal mit Sogwirkun

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert. Ein Alleingang Deutschlands wäre “völlig falsch”, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der “Welt”. “Wenn in Europa der Eindruckentstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfallallein zu handeln, dann können wir für die Zukunft einegemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfragevergessen.” Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung “Anne Will”: “Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.”

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der Sendung, die Migranten auf Lesbos sofort von dort wegzuholen und mehr europäisches und mehr deutsches Engagement zu zeigen. Eine frühere Twitter-Äußerung von ihr, die so verstanden worden war, dass alle gut 12 000 Moria-Migranten nach Deutschland kommen sollten, wollte sie aber auch auf wiederholte Nachfragen hin nicht wiederholen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der "Welt" im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: "In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen."

Anzeige

FDP-Chef Christian Lindner fordert Migrationsgipfel

Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war. Radikale Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten. Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: “Nach Deutschland”, wie Reportern vor Ort gesagt wurde. Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser. Bei drei Viertel der ehemaligen Moria-Bewohner handelt es sich um Afghanen (77 Prozent), ein weit kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent).

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor, um die Kapazität zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu ermitteln. In der "Passauer Neuen Presse" (Montag) forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema an sich zu ziehen.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen