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Aufnahme von Flüchtlingen: Unions-Fraktionsspitze weist Kauder-Vorstoß zurück

  • Angesichts der dramatischen Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert Ex-Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Aufnahme von mehr Hilfesuchenden.
  • SPD und Grüne applaudieren, die Unions-Fraktionsführung erteilt ihm eine Absage.
  • Es zeigt sich: Bei CDU/CSU gibt es noch Gesprächsbedarf zum Thema.
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Berlin. Es war eine andere Art eines Politischen Aschermittwochs: Am Abend nach den ins Internet verlegten Bierzeltreden von Parteichefs und anderen Spitzenpolitikern versammelten sich einige zu einem Onlinegottesdienst mit einem speziellen Motto. Zum „Gebet für Lesbos und Lipa“ wurde aufgerufen, für die Flüchtlingslager auf der griechischen Insel und in Bosnien, in denen Migranten seit Monaten unter miserablen Bedingungen untergebracht sind: Es fehlt an Wasser, Strom, Essen. Unterkünfte sind oft nur notdürftig zusammengeschustert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat deswegen im Januar Abschiebungen nach Griechenland untersagt.

Mit dabei bei dem Gebet war neben einigen Grünen-Spitzenpolitikern Volker Kauder, bis 2019 Vorsitzender der Unions-Bundestagfraktion.

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Eine ungewöhnliche Allianz

„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“, hatte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg zuvor der „Schwäbischen Zeitung“ gesagt. Das Interview führte er gemeinsam mit der Vorsitzenden des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis – eigentlich keine der natürlichen Bündnisgenossen für Unionspolitiker. Er sei „grundsätzlich dafür, noch mehr Menschen aufzunehmen“, sagte Kauder. „Ich glaube, dass Innenminister Seehofer bereit wäre, mehr zu tun, wenn die eigene Fraktion ihn dabei unterstützt.“

CDU und CSU müssten nun „einen Schritt nach vorne tun“ und für einen menschlich akzeptablen Umgang mit Migranten in Europa sorgen. „Alles andere kann eine Fraktion, die das C im Namen trägt, auch nicht akzeptieren.“

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Kritik an Griechenland

In der Unions-Fraktion allerdings stößt Kauder damit auf Widerstand. „Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln weitere Asylsuchende aufnehmen würden, würde das das System unterminieren“, sagte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Er sieht Griechenland in der Pflicht: „Es ist nicht akzeptabel, wenn Griechenland versucht, seine Migrationsprobleme zu lösen, indem es eine möglichst feindliche Umgebung für Flüchtlinge schafft. Die EU unterstützt Griechenland – für eine menschenwürdige Unterbringung kann also gesorgt werden.“

Unterstützung kann Kauder von dieser Seite also nicht erwarten. Nach Schätzungen aus der Union vertritt der Ex-Fraktionschef zwar keine Einzelmeinung, hätte aber wohl maximal ein Fünftel der Abgeordneten hinter sich.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa begrüßte Kauders Worte. „Es ist gut, dass Volker Kauder in dieser Frage jetzt aufgeschlossen ist“, sagte er dem RND. In die Freude allerdings mischt sich Bedauern: „Ich hätte mir gewünscht, dass er in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender auch schon offensiver aufgetreten wäre.“

Über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hatte es unionsintern eine scharfe Auseinandersetzung gegeben, an der die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU fast zerbrochen wäre. Ausdiskutiert sei das Thema bisher noch nicht, heißt es in der Union. Dass das ausgerechnet in einem Wahljahr passiert, damit wird nicht gerechnet.

Für andere Parteien ist das Anlass zur Kritik. „Die SPD würde es begrüßen, wenn wir Möglichkeiten fänden, dass aufnahmewillige Länder und vor allem Kommunen in Deutschland mehr Menschen in humanitärer Not aus den Lagern aufnehmen könnten“, sagte der Vize-Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, dem RND. Kauders Vorstoß bezeichnete er als Einzelmeinung. Die Unionsfraktion habe „das C im Namen schon länger nicht mehr verdient“.

Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt sagte dem RND: „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister getragen von der Unionsfraktion im Bundestag endlich einen Schritt in Richtung Menschlichkeit macht und die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland forciert.“ Nicht einmal das nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria im Herbst zugesagte Aufnahmekontingent von rund 1500 Flüchtlingen sei bislang erfüllt. „Ein christlicher Wertekompass scheint Seehofer bei Geflüchteten völlig verloren gegangen zu sein.“

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