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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Es war falsch, die epidemische Lage aufzuheben“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist die CDU bereit, die Gesetzgebung anzupassen und neue Maßnahmen der Bundesregierung mitzutragen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Präsidiumssitzung bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man Kontakte weiter reduzieren könne. „Wir müssen alles tun, um die Folgen einer neuen Welle abzudämpfen, wenn man sie schon nicht stoppen kann“, sagte Ziemiak.

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Von der für diesen Dienstag geplanten Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte die CDU-Spitze möglichst einheitliche Regeln im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle.

Ziemiak: Transparente und einheitliche Regeln notwendig

Die CDU erwarte, dass Scholz gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Konzept zum weiteren Vorgehen vorschlage. Wichtig sei, dass den Ländern dabei möglichst viele Werkzeuge unter klaren Kriterien zur Verfügung stünden. Auch mit Blick auf die Silvesterfeiern seien transparente und möglichst einheitliche Regeln notwendig.

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Es dürfte „nicht erst Alarmismus“ geben und dann keine konkreten Vorstellungen, was zu tun sei. „Nicht die Menschen verunsichern, sondern sagen, was jetzt notwendig ist.“

Kritik äußerte Ziemiak an der Aufhebung der epidemischen Lage Ende November. „Es war falsch, die epidemische Lage aufzuheben“, sagte er. Ziemiak verlangte eine klare Kommunikation.

Auf die Frage nach einem möglichen Lockdown nach Weihnachten erklärte Ziemiak: „Wir sollten auf die Wissenschaft hören.“ Die Union stehe bereit, daran mitzuwirken.

Neuer CDU-Chef Merz bei Präsidumssitzung

Bei der Präsidiumssitzung war nach Angaben von Ziemiak auch der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz anwesend. Am Freitag hatte Ziemiak bekannt gegeben, dass Merz den Mitgliederentscheid zum CDU-Vorsitz gewonnen hatte. Auf den 66-Jährigen entfielen 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Die Frage des Fraktionsvorsitzes stehe aktuell aber nicht zur Debatte, erklärte Ziemiak. Man wolle sich nun erst mal auf den Bundesparteitag im Januar vorbereiten. Mit dem CSU-Chef Markus Söder stehe Merz „im guten Kontakt“.

RND/ar/dpa

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