Auf Fluren in München die Welt retten
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Eine der vielen Zweierbegegnungen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa - Pool/dpa
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
wenn die Münchner Sicherheitskonferenz läuft, wird es mitunter ein bisschen eng im Bayerischen Hof. Und das ist gut so.
Ellenbogen an Ellenbogen stehen tagsüber in den Kaffeepausen und abends beim Weißbier in informellen Runden Menschen zusammen, bei denen es höchst kompliziert wäre, für sie einen gemeinsamen offiziellen Termin zu verabreden: Regierungschefs, Minister, hohe Militärs und auch Geheimdienstler mächtiger Staaten, dazu ein kleiner Kreis von Politikwissenschaftlern und Journalisten aus aller Welt, allesamt „high flyer“.
Zu den Teilnehmenden gehört auch Kristina Dunz vom RND. Sie wird am heutigen Samstag so unterschiedliche Konferenzgäste erleben wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Rishi Sunak, den neuen britischen Premierminister, und Wang Yi, den obersten Außenpolitiker Chinas. Letzterer wird übrigens direkt nach Moskau weiterreisen.
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Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Berliner RND-Büros, im Gespräch mit Christoph Heusgen, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
© Quelle: RND
Gestern kam der Chinese in München unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem diskreten Zweiergespräch zusammen. Diese sogenannten „bilaterals“, wie es im Diplomatenenglisch heißt, sind der politisch wichtigste Teil der Veranstaltung: immer etwas geheimnisvoll, manchmal überraschend produktiv. „Das findet alles in kleinen Räumen statt, am Rande verschlungener Flure, wo dann draußen die Delegationen warten“, erzählt Kristina Dunz, die seit vielen Jahren im Bayerischen Hof die Wege kennt, auch abseits der beleuchteten Bühnen. Ihren gemeinsamen Bericht mit Markus Decker über den ersten Tag lesen Sie hier.
Alle Augen blicken auf China
Können Konferenzen wie diese die Welt retten? Zumindest können sie durchaus einen Beitrag dazu leisten – als Teil eines „diplomatischen Magmas, das nie erstarren darf“, wie es die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal in einem etwas düsteren Moment in kleinem Kreis formulierte. Schon sie ahnte etwas von aufziehenden ernsten Gefahren für den Weltfrieden und redete, ebenso wie heute Scholz, mitunter rund um die Uhr stoisch dagegen an.
Im Augenblick ruhen viele Hoffnungen auf China. Über dessen Staatschef Xi Jinping heißt es, er wolle zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine eine Art Mahnung zu Mäßigung und Frieden verkünden. Den Kriegsherrn im Kreml, geschwächt durch militärische Misserfolge und sinkende Gas- und Öleinahmen, könnte dies empfindlich treffen: Putin wirkt bereits zunehmend wie ein armseliger Befehlsempfänger Pekings. Zur gleichen Zeit, das müsste Moskau eigentlich alarmieren, sind China, EU und USA aus wirtschaftlichen Gründen leise dabei, wieder mehr Gemeinsamkeiten zu sondieren.
Über Putin reden statt mit ihm
Dass der Krieg in diesem Dreieck die Geschäfte stört, könnte mehr als jeder andere Faktor zurückführen zum Frieden. Putin jedenfalls muss sich darauf einrichten, dass in nächster Zeit mehr über ihn als mit ihm gesprochen wird.
Die Isolation Russlands wird weitergehen, nicht nur im Bayerischen Hof, wohin Putins Leute ausdrücklich nicht eingeladen waren. Das Thema Ukraine gehört am Ende auf die Weltebene, in die Hände der Vereinten Nationen. Schon gestern sickerte durch: In der kommenden Woche, bei einer Abstimmung in der Generalversammlung der 193 Mitgliedsstaaten, wird es wohl eine sehr breite Mehrheit geben für eine UN-Resolution mit einem Ruf nach russischem Truppenabzug und Einstellung der Gefechte. Was dies bedeutet und warum eine Abstimmung im Sicherheitsrat – ohne Russland – noch viel besser wäre, erklären wir im heutigen Leitartikel.
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Die Isolation Russlands wird weitergehen, nicht nur im Bayerischen Hof: das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.
© Quelle: picture alliance/dpa/TASS
In einer ähnlichen UN-Abstimmung im März votierten übrigens bereits 141 Staaten für die westliche Position und nur fünf dagegen: Syrien, Nordkorea, Eritrea, Belarus und Russland selbst. China enthielt sich.
Der Keil, den der Westen schon damals zwischen den strategischen Partnern Moskau und Peking angesetzt hat, muss weitergetrieben werden. München könnte dazu an diesem Wochenende einiges beitragen – vielleicht mehr, als man öffentlich mitbekommt.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,
Ihr Matthias Koch
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Der Tag
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Zitat des Tages
Einen solchen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte habe ich in meiner Zeit als Leiter der Polizeiinspektion Trier noch nicht erlebt.
Christian Hamm,
Polizeidirektor in Trier
Eskalation in Trier: Mit Holzstöcken und Glasflaschen gehen rund 40 Menschen auf Polizisten los. Es kommt zu dramatischen Szenen, zwischendurch fallen zwei Warnschüsse – mindestens fünf Beamte werden verletzt. Dabei sah es zunächst nach einem Routineeinsatz aus. Nicht nur Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verurteilte die Attacke.
Wer heute wichtig wird
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Dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz „keine Russen eingeladen sind“, wie es hier und da hieß, stimmt so nicht. Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft sind hochwillkommen. Heute um 22 Uhr, als Leckerbissen im Nachtprogramm, tritt der Regimekritiker Michail Chodorkowski auf und entwickelt seine Pläne für ein „Russland ohne Putin“.
© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Termine des Tages
Die Lufthansa will den Verdi-Warnstreik heute möglichst schnell hinter sich lassen. „Wir starten am Samstag sofort wieder in den Regelbetrieb“, sagte ein Sprecher am Freitag. Gestern waren 1300 Flüge abgesagt worden.
In Tel Aviv wollen heute am siebten Samstag in Folge Tausende auf die Straßen gehen, um gegen umstrittene Justizreformen vorzugehen. Sie werfen der rechtsgerichteten neuen Regierung von Benjamin Netanjahu vor, die Bindung der Staatsgewalt ans Recht aufgeben zu wollen.
Leseempfehlungen
Bella Italia: Die italienische Adria war vor 50 Jahren das Urlaubsparadies der Deutschen. Wie geht es dem „Teutonengrill“ von damals heute? RND-Autor Imre Grimm besucht den Badeort Riccione auf der Suche nach dem Geist von damals. Und er findet etwas Besseres (+).
Schnelles Geld: Selbstbedienungskassen erobern immer mehr Geschäfte. Unser Autor hat sie jahrelang ignoriert, um keine Kassiererinnen oder Kassierer arbeitslos zu machen. Aber gilt das auch noch in Zeiten des Fachkräftemangels? Oder muss man sie benutzen, um das Personal zu entlasten? Eine Gewissensprüfung (+).
Aus unserem Netzwerk: Scholz zu Besuch
Beim Besuch des Kanzlers in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover geht es nur am Rande um Kleidung. Der BGR-Chef wies seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, sich für den Kanzler herauszuputzen, und sorgte damit für teils hitzige, teils witzige Debatten, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (+).
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