Auf etwas Neues!

  • Lange war die Bundestagswahl nicht mehr so spannend wie an diesem Sonntag.
  • Fakt ist: Die Republik wird sich verändern – Angela Merkel hat den Weg dafür frei gemacht.
  • Das wird vermutlich nicht ohne Erschütterungen geschehen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

während ich noch einmal im Kopf durchgehe, wie diese außergewöhnlich spannende Bundestagswahl am Sonntag das Land verändern wird, dringen Sprechchöre von der Straße ans Fenster: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Es ist lange her, dass diese Anklage durchs Regierungsviertel hallte. Denn die Protestorganisatoren von Fridays for Future hatten während der Hochphase der Corona-Pandemie ihre Aktionen aus Rücksicht auf die Allgemeinheit ins Internet verlagert.

Nun sind sie zurück aus der digitalen in der wahrhaftigen Welt. Tausende Menschen. Welche Parteien auch immer die nächste Koalition bilden werden – keine von ihnen wird die Klimabewegung mehr als Hort freitäglicher Schulschwänzer abtun können. Junge wie alte Bürgerinnen und Bürger schlossen sich dem Protestzug an. Sie sind da, sie sind laut. Und sie werden es bleiben.

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Greta Thunberg: „Deutschland gehört zu den größten Klimasündern“
3:03 min
Zwei Tage vor der Bundestagswahl sprach die Gründerin der Bewegung Fridays for Future, Greta Thunberg, vor Tausenden Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin.  © Reuters

Die nächste Bundesregierung, ob unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz oder dem Christdemokraten Armin Laschet, wird – da liegt die hinter beiden Männern in den Umfragen zurückgefallene Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock richtig – die wahrscheinlich letzte sein, die noch international zur Rettung des Klimas beitragen und den Kipppunkt verhindern kann. Diese Verantwortung wirkt schwer.

Vergleichbar ist dieses Wochenende vor der magischen 18-Uhr-Prognose zum Wahlausgang am Sonntag nur mit 1998. Allerdings nur bedingt. Damals ging auch eine Ära zu Ende. 16 Jahre Helmut Kohl. Er wurde abgewählt. Nun gehen 16 Jahre Angela Merkel zu Ende. Aber selbstbestimmt. Wir wissen schon vor Sonntagabend, dass in jedem Fall eine neue Zeit anbricht.

Die Regierungsbildung wird ruckeln. Nicht ausgeschlossen, dass am Sonntagabend sowohl Scholz als auch Laschet – weil ihre Parteien nah beieinander liegen – den Anspruch erheben werden, zu Sondierungs­gesprächen einzuladen. Denn vermutlich wird es auch für die zweitplatzierte Volkspartei möglich sein, mit FDP und Grünen eine Regierung zu bilden. Was dann beginnen wird, nennt man Machtpoker. Man muss nicht die besten Karten haben, um am Ende zu gewinnen. Man muss aber gut zocken und bluffen können. Vielleicht ist die Option einer rot-rot-grünen Koalition so ein Blatt, das Scholz für dieses Politspiel in der Hand behält.

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Bundestagswahl: Wie funktioniert unser Wahlsystem?
3:40 min
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wie funktioniert unser Wahlsystem überhaupt?  © AFP

Er wird alles daransetzen, ins Kanzleramt zu kommen, um es allen zu zeigen: Totgesagte Parteien leben länger. Die Union kann auch Opposition, und seine eigene Partei hat ihn 2019 zu Unrecht nicht zum Parteivorsitzenden gewählt. Und Laschet wird alles daransetzen, Nachfolger von Merkel zu werden, weil er sonst einen sehr hohen Preis bezahlen muss. Zumindest werden in der CDU schon Szenarien durchgespielt, dass Laschet kaum Parteichef bleiben könnte, wenn er die Union nicht an der Macht hält.

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Dafür wird CSU-Chef Markus Söder schon sorgen. Er hat Laschet und der CDU nicht verziehen, dass sie ihm die Kanzlerkandidatur verwehrt haben. Das reicht so weit, dass der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in Berlin sein wird, die CDU aber zunächst im Unklaren gelassen wurde, wo er sein wird. Die Lesart: Schiebt Laschet die Union doch noch vor die SPD, kommt Söder zum gemeinsamen Jubeln ins Konrad-Adenauer-Haus. Stürzt die Union ab, bleibt er auf größtmöglicher Distanz, um die CDU allein in die Tiefe rauschen zu lassen.

Fakt ist: Mehr Spannung war selten. Die Republik wird sich verändern. Die SPD bleibt am Leben, die Union muss sich nach Merkel neu erfinden. Die FDP kann nach 2017 kein zweites Mal sagen, dass sie es besser findet, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Angst vor Fehlern zeichnet keine Partei aus. Die Grünen werden enttäuscht sein, dass sie nicht an ihre grandiosen Umfragewerte von April heranreichen – womöglich wird Annalena Baerbock unter Druck geraten. Wie Söder hat ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck nicht verwunden, dass ihm die Kanzlerkandidatur verwehrt wurde. Aber die Grünen werden trotzdem ein sehr viel besseres Ergebnis als 2017 einfahren.

Und auch dies ist klar: Keine Partei wird mehr an einer starken Klimaschutzpolitik vorbeikommen. Merkel sagte bei der Schlusskundgebung des Unionswahlkampfs am Freitag in München, der Erde werde mehr entnommen als gegeben. Das zu stoppen sei das Wichtigste. Das überlässt sie nun anderen. Die Klimabewegung zieht da noch immer durch Berlin, am Kanzleramt vorbei.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Zieht euch warm an. Armin und Markus – das wird ein tolles Team. Wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren.

Armin Laschet, Unionskanzler­kandidat

Ein letztes Mal Wahlkampfsprech in diesem Newsletter: Zum Schluss noch einmal der Versuch von Armin Laschet, sich als Teil eines Teams mit CSU-Chef Markus Söder zu präsentieren. Beim Wahlkampfabschluss am Freitag in München reicht der CDU-Vorsitzende dem bayerischen Ministerpräsidenten die Hand dazu.

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Was darin allerdings auch mitschwingt: Wenn er Kanzler wird, könnte er Söder in die Bundesregierung holen wollen – „… zusammen die Bundesrepublik regieren“. Für Söder wohl eher eine Demütigung, unter Laschet in eine Regierung zu gehen. Dann lieber Chef der Bayern – und von da aus Berlin und Laschet attackieren.

Armin Laschet beim offiziellen Wahlkampf­abschluss der Union in München. © Quelle: Matthias Balk/dpa

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Wahl schauen

Christa Frank aus Hannover zum Kommentar von Tim Szent-Ivanyi zur Impf-Strategie:

„In Deutschland gibt es keine Impfpflicht für Covid-19. Somit kann sich jeder frei entscheiden, ob er den allgemeinen Empfehlungen folgt, sich impfen zu lassen oder nicht. Mit welchem Recht wird dann Druck auf Ungeimpfte ausgeübt? Es gibt andere Möglichkeiten, die Allgemeinheit möglichst zu schützen, zum Beispiel kostenlose Tests für alle, aber gerade die sollen abgeschafft werden. Auch Geimpfte können sich, ohne selbst schwer zu erkranken, infizieren und andere anstecken. Sie können deshalb, weil sie sich dieser Gefahr nicht bewusst sind, vielleicht sogar gefährlicher sein als Ungeimpfte. Fürs Fahrradfahren wird empfohlen, einen Helm zu tragen. Bei einem Unfall mit einer schweren Kopfverletzung entstehen hohe Kosten für die Allgemeinheit, die durch einen Helm hätten verhindert werden können. Wird auf Fahrradfahrer Druck ausgeübt, einen Helm zu tragen, mit der Androhung von finanziellen Konsequenzen? Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin vollständig geimpft, aber ich möchte nicht, dass auf Menschen, die sich völlig legal anders entscheiden, ein derartiger Druck ausgeübt und dadurch die Gesellschaft gespalten wird.“

Horst Pfannenschmid zum selben Thema:

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„Endlich, muss man sagen. Die Rechnung ist doch ganz einfach. Impfen kostet nichts. Das steht jedem, der geimpft werden kann, zu und wird von der Allgemeinheit bezahlt. Deshalb ist es nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für die Kosten wie Tests, Lohnausfall et cetera aufkommen muss, die durch unsoziales Verhalten entstehen. Ich würde sogar noch viel weiter gehen und auch die Kosten, die bei einer eventuellen Infektion mit Corona entstehen, Verweigerer selbst bezahlen lassen. Davon ausgenommen werden dürften nur noch die Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Wer verweigert, hat auch das Geld zum Zahlen.“

Monika Merschilz aus Neustadt an der Weinstraße zum Wahlkampf allgemein:

„Hallo an das Hauptstadtradar! Aus meiner Sicht wird zwar viel geredet, aber nichts gesagt – wie immer! Wieso wird nicht darauf geachtet, was die Bürger wollen? Ich habe des Öfteren schon gehört, das es zwar gut ist, den Menschen in anderen Ländern zu helfen, aber warum werden Leute, die hier Verbrechen begehen, nicht sofort nach Absitzen der Strafe wieder aus dem Land in ihre Heimat geschickt? (…) Warum müssen wir uns immer noch als Nazis betiteln lassen? Es war vor unserer Zeit, es darf sich nicht wiederholen, aber wir sind nicht die Nazis.“

Katrin Becker zu Jan Sternbergs Text über Cannabis:

„Bei der Cannabislegalisierung geht es nicht um eine Freigabe für alle, sondern um einen geregelten Zugang für Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. Seit Jahrzehnten wird Prohibition betrieben, sie hat übrigens schon bei Alkohol nicht funktioniert. Auf die Konsumentenzahlen hat dies jedoch keinen Einfluss, im Gegenteil, die Zahlen steigen, geschätzt sind es derzeit vier Millionen. Die Einteilung in legale und illegale Drogen ist rein ideologisch und entbehrt wissenschaftlicher Fakten. Alkohol und Tabak haben ein höheres Sucht- und Schadstoffpotenzial als Cannabis. Keiner käme auf die Idee, diese beiden Substanzen – wie Cannabis – in der Medizin als Heilmittel einzusetzen. Menschen mit Vorliebe für das Genussmittel Cannabis statt Alkohol werden durch diese Willkür ungleich behandelt, indem man sie stigmatisiert, kriminalisiert und ihre Existenzen zerstört. Es wird immer betont, die Verbotspolitik diene dem Gesundheitsschutz. Momentan wird kein Konsument, kein Jugendlicher geschützt. Der Schwarzmarkt ist überall, aber was man bekommt, kann ein Spiel mit dem Tod sein. Wir können auch den Konsum von Alkohol und Tabak bei Jugendlichen nicht immer verhindern, müssen aber bei diesen beiden Drogen nicht mit lebensgefährlichen Streckmitteln oder Verunreinigungen rechnen. Eine Legalisierung könnte letztendlich auch eine Signalwirkung an Jugendliche haben. Der Reiz des Verbotenen, des Provokanten verblasst.“

Das ist auch noch lesenswert:

Markus Decker über die Crux mit den Umfragen vor der Wahl

Alisha Mendgen darüber, von wem und wie oft sich im Bundestag mit dem Klimawandel befasst hat

Jan Sternberg über den Klimawahlkampf und einen Ort namens Harsdorf

Zum Vergleich der Parteien:

Porträt über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Porträt über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Porträt über Unionskanzlerkandidat Armin Laschet

Steckbrief zum SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz

Steckbrief zur Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Steckbrief zum Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet

Steckbrief zum FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner

Steckbrief zur Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler

Steckbrief zum Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch

Steckbrief zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel

Steckbrief zum AfD-Spitzenkandidaten Tino Chrupalla

Was im Wahlprogramm der Union steht

Was im Wahlprogramm der SPD steht

Was im Wahlprogramm der Grünen steht

Was im Wahlprogramm der FDP steht

Was im Wahlprogramm der Linken steht

Was im Wahlprogramm der AfD steht

Im Video: Annalena Baerbock bei „RND vor Ort“

Im Video: Olaf Scholz bei „RND vor Ort“

Im Video: Armin Laschet bei „RND vor Ort“

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Kristina Dunz

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