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Auf Druck der AfD: Merkel-Statement zu Kemmerich-Eklat von Websites gelöscht

  • Nach dem Kemmerich-Eklat in Erfurt im Februar nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Südafrika Stellung.
  • Sie forderte, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden dürften.
  • Die Partei klagt dagegen, dass dieses Statement auf Regierungs-Websites veröffentlicht werden darf.
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Pretoria/Erfurt/Berlin. Im Februar reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Südafrika. Währenddessen wurde in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Während Merkel im Flieger saß, lösten die Vorgänge im Erfurter Landtag ein politisches Beben aus, das sie zu einem äußerst ungewöhnlichen Schritt nötigte. Denn gewählt wurde, mit den Stimmen der AfD, der CDU und der FDP der Liberale Thomas Kemmerich: “Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.”

Merkel bat also zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa um Verständnis, dass sie etwas zur deutschen Innenpolitik sagen müsse. Der Erfurter Vorgang sei “unverzeihlich”, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. “Es war ein schlechter Tag für die Demokratie”, sagt Merkel. Ein Tag, an dem mit Werten gebrochen worden sei.

Video
Merkel: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“
1:22 min
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat – für die CDU und auch für mich.  © AFP

Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand – wie üblich – auf den Internetseiten der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin. Bis Freitag, also sieben Monate später. Nun ist sie gelöscht. Grund dafür sind zwei Eilanträge der AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das bestätigte das Bundespresseamt auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die Partei hatte beklagt, dass hier staatliche Ressourcen für den politischen Meinungskampf eingesetzt würden.

In einem ähnlichen Fall hatte Karlsruhe der AfD recht gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zeitweise ein AfD-kritisches Interview auf der Ministeriums-Website veröffentlicht. Darin nannte er die Partei “staatszersetzend”. Die Aussage selbst ist ihm im politischen Meinungskampf weiterhin gestattet – nur nicht die Veröffentlichung auf offiziellen Kanälen.

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Das Bundespresseamt wollte nun anscheinend eine sich abzeichnende Niederlage im Eilverfahren nicht riskieren und nahm den Text vorsorglich aus dem Netz. Man wolle nun abwarten, “dass der Streitgegenstand im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren umfassend geklärt wird”, teilte das Bundespresseamt auf RND-Anfrage mit. “Dies ändert nichts an unserer Rechtsauffassung bezüglich der Äußerungen der Bundeskanzlerin und der Dokumentation der Pressekonferenz auf den Webseiten der Bundesregierung.”


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