Auch Erdogan braucht Partner

  • Der Tag in Istanbul begann recht freundlich.
  • Kanzlerin Merkel ist unsere Freundin, sagte der türkische Präsident.
  • Doch am Ende des Tages blieben fast alle bilateralen Probleme ungelöst, kommentiert Gerd Höhler.
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Berlin. Über Recep Tayyip Erdogan sagt man häufig, er sitze „am längeren Hebel“ – nämlich als Staatschef eines Landes, das rund vier Millionen Migranten beherbergt und ihnen die Grenzen nach Europa öffnen könnte. Aber bei näherem Hinsehen ist Erdogan keineswegs so stark wie er sich fühlt.

Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Istanbul. Die Kanzlerin sprach zwar mit Erdogan auch über andere Fragen. Aber egal, wovon die Rede ist, von der Entwicklung in Syrien und Libyen oder von den bilateralen Streitfragen der Türkei mit dem Nachbarn Griechenland, immer dreht sich die Debatte letztlich um die Migration. Sie ist Prisma und Prüfstein der Beziehungen der Türkei zu Europa und zu Deutschland im Besonderen.

Mit dem Flüchtlingspakt, den Merkel nahezu im Alleingang im Frühjahr 2016 mit der Türkei aushandelte, hat Erdogan ein wirkungsvolles Druckmittel in der Hand. Er kann die Vereinbarung einhalten, muss es aber nicht. Seit Jahren droht er in regelmäßigen Abständen damit, die Schleusen zu öffnen und Europa mit Millionen Migranten zu überschwemmen.

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Merkel stellt Türkei weitere Flüchtlingshilfen der EU in Aussicht
1:08 min
Bei ihrem Besuch in Istanbul stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten weitere Flüchtlingshilfen der EU in Aussicht.  © Gerd Höhler/AFP

Selbstbewusster Präsident

Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. Er sieht sich auf Augenhöhe mit Wladimir Putin und paktiert mit dem Kremlchef in der Energie- und Rüstungspolitik.

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Aber bei nüchterner Betrachtung weiß auch Erdogan: Russland wird für die Türkei niemals die Europäische Union als größten Handelspartner und wichtigsten Investor ersetzen können. Auch zur Partnerschaft mit den USA und zur Nato als Sicherheitsanker gibt es für die Türkei keine realistische Alternative, egal wie laut Erdogan auch auf die Pauke haut.

Das außenpolitische Muskelspiel des türkischen Präsidenten soll vor allem das türkische Publikum beeindrucken. Denn Erdogan droht daheim in die Defensive zu geraten. Das neue Präsidialsystem, von dem er eine Straffung der politischen Entscheidungsprozesse versprach, läuft alles andere als rund. Die Wirtschaft schwächelt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 verlor Erdogans Regierungspartei AKP die Macht in den drei größten Millionenstädten der Türkei.

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Baufällige Brücken zur EU

Erdogan muss seinen Landsleuten Stärke demonstrieren. Deshalb macht er Druck auf die Europäer. Dass die Zahl der Migranten, die im vergangenen Jahr aus der Türkei zu den griechischen Inseln kam, gegenüber 2018 um mehr als 80 Prozent gestiegen ist, kann kein Zufall sein. Aber dass Erdogan tatsächlich „die Grenztore öffnet“, wie er immer wieder androht, ist nicht zu erwarten. Denn damit würde er die ohnehin baufälligen Brücken zur EU vollends einreißen – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Währung seines Landes.

Nicht nur Erdogan sitzt an einem langen Hebel, Europa auch.

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