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Attila Hildmanns Hasstiraden: Volker Beck wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Drohungen

  • Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann hatte im Juli 2020 die Todesstrafe gegen Grünen-Politiker Volker Beck in Aussicht gestellt.
  • Dagegen hat sich der Bundestagsabgeordnete nun gerichtlich erfolgreich gewehrt.
  • Wiederholt Hildmann Drohungen gegen Beck, drohen ihm Ordnungsgeld oder Haft - doch der ultrarechte Kochbuchautor weilt weiter in der Türkei.
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Berlin. Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Äußerungen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer ausgesprochen hatte (Az. 27 O 389/20). Das teilte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage am Freitag mit. Der Kochbuchautor Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt. Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über einen Messenger-Dienst ab.

Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen Einspruch erheben innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung.

Hildmann in der Türkei

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

RND/dpa

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