Berlin. Eine halbe Stunde vor Mitternacht ist er dann tatsächlich da, neben sich eine Anwältin: Lutz Bachmann, in Dresden geboren, 47 Jahre alt, mehrfach vorbestraft und Gründer von Pegida. Er soll im Untersuchungsausschuss des Bundestages sagen, was er über das islamistische Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz weiß.

Das hat seinen Grund. Denn Bachmann hatte wenige Stunden nach dem Attentat am 19. Dezember 2016 durch den Tunesier Anis Amri einen Tweet abgesetzt. Darin schrieb er: „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem“ – und fügte hinzu: „Natürlich nur meine Glaskugel und keine Informanten.“ Daraufhin entstand natürlich der gegenteilige Verdacht, nämlich der Mann könne über Insiderkenntnisse verfügen – weshalb die Grünen ihn laden wollten.

Ermahnung des Vorsitzenden

Wie viel Bachmann tatsächlich weiß, wird wohl im Dunkeln bleiben. Sicher ist: Nachdem er zwei Termine zuvor coronabedingt abgesagt und zwischendurch angekündigt hatte, den Ausschuss als „Plattform nutzen“ zu wollen für „Ausführungen zum Islam“, gibt er sich am späten Donnerstagabend nach drei vorangegangenen Vernehmungen vor allem eines: ahnungslos – obwohl der Ausschussvorsitzende mahnt, die Aussagen in dem Gremium müssten „richtig und vollständig sein“.

Auf die Frage, woher er die Information für den Tweet hatte, antwortet der Mann in Jeans und kariertem Jackett, er habe kurz nach dem Anschlag einen Anruf und eine SMS bekommen; darin sei ihm die Information über den tunesischen Moslem mitgeteilt worden. Der Mann am Telefon habe sich als Beamter aus Berlin vorgestellt. Die SMS sei von einem anonymen Absender gekommen.

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Für Nachfragen habe die Zeit gefehlt, behauptet Bachmann. Und einen Screenshot der SMS habe er nicht – so wenig wie noch das Handy selbst.

Ob Bachmann in Polizeichatgruppen aktiv sei, will der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser wissen. „Nein“, erwidert Bachmann. Oder in AfD-Chatgruppen mit Polizisten? „Aus AfD-Chatgruppen bin ich überall rausgeflogen“, so die Antwort. Ein AfD-Vertreter will wissen, ob Bachmann dem Ausschuss noch etwas mitteilen wolle. „Nein“, sagt dieser.

Grüne Mihalic verärgert

Der Zeuge schweigt sich also im Wesentlichen aus. Er nutzt den Ausschuss auch nicht als Plattform für Propaganda. Sein Ziel scheint in erster Linie zu sein, die Vernehmung so schnell wie möglich und ohne juristisches Nachspiel hinter sich zu bringen. Das gelingt: Nach 20 Minuten ist Schluss.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Anschluss: „Was mich maßlos ärgert, ist, dass die Polizei Herrn Bachmann nicht direkt nach seinem Tweet vernommen hat, als das Eisen noch heiß war. Es ist ein schweres Versäumnis, dass diese Vernehmung damals nicht stattgefunden hat.“

RND