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Nukleare Teilhabe in der EU

Schützen Frankreichs Atomwaffen bald ganz Europa?

Ein Soldat steht am Donnerstag auf einem Rafale-Kampfjet der französischen Marine an Bord des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“.

Ein Soldat steht am Donnerstag auf einem Rafale-Kampfjet der französischen Marine an Bord des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“.

Paris. Es war eine scharfe Drohung, die Wladimir Putin zu Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ausstieß. Sollte der Westen sich einmischen, gebe es „Konsequenzen, wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben“, warnte der russische Präsident.

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Für viele Beobachter erschien eindeutig, dass er auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen anspielte. Dies machte die Frage nach einer europäischen nuklearen Abwehr, komplementär zum Schutz durch die USA und die Nato, brisanter denn je.

Bis jetzt bietet Washington Deutschland und anderen Verbündeten eine „nukleare Teilhabe“ an. Das bedeutet, dass von deren Gebieten aus dort stationierte amerikanische Atombomben losgeschickt werden können. Allerdings erschienen unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Fragezeichen hinter der Zuverlässigkeit der USA.

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Frankreich ist seit dem Brexit die alleinige Atommacht der EU

„Europa braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, kürzlich in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“. Deutschland und die EU müssten den strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für die gemeinsame Sicherheit, den Präsident Emmanuel Macron 2020 angeboten habe, „endlich annehmen“, so Weber.

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU. Es verfügt über eine landgestützte Ausrüstung auf mehreren Militärbasen sowie nukleare Luft- und Seestreitkräfte, darunter vier atombetriebene U-Boote mit Raketenstartrampen, von denen zwei ständig auf hoher See einsatzbereit sind.

Gerade hat Frankreich an der Atlantikküste erfolgreich eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete (ASMPA) getestet. Laut dem Verteidigungsministerium wollte man „die operative Glaubwürdigkeit der Streitkräfte auf dem vom internationalen Umfeld geforderten Niveau aufrechterhalten“.

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Tatsächlich war Macron in seiner im Februar 2020 vor angehenden Offizieren der Militärschule in Paris gehaltenen Rede sehr klar. Die konventionellen und nuklearen Kräfte der französischen Armee gingen Hand in Hand, auch wenn Zweitere rein für den Fall einer Bedrohung der „existenziellen Interessen“ des Landes dienten. Das Atomarsenal habe eine „authentische europäische Dimension“ – er stehe zu einer „unerschütterlichen Solidarität“ mit den europäischen Partnern für deren Sicherheit, sagte Macron.

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Auch Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat mehrmals angeboten, über nukleare Verteidigung zu diskutieren. Er verwies auch auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit der dort vereinbarten Beistandspflicht.

Doch das Echo auf solche Vorschläge blieb bis zuletzt schwach, sagt Jean-Louis Lozier, ehemaliger Marineadmiral und Berater beim französischen Forschungsinstitut für internationale Beziehungen Ifri. Schon Präsident Charles de Gaulle, unter dem Frankreich zur Atommacht wurde, erklärte 1963, die Befehlsgewalt über die Nuklearstreitkräfte läge zwar allein beim französischen Staatschef, aber der Schutz sei nicht auf Frankreich und seine Bevölkerung beschränkt.

Dialog mit Deutschland gefordert

Auch spätere Überlegungen einer geteilten nuklearen Abschreckung mit Deutschland während der 90er-Jahre „liefen stets ins Leere“, so Lozier im Gespräch mit dem RND. Zu groß sei das deutsche Misstrauen gegenüber der Anwendung atomarer Mittel und der Verdacht, Frankreich als „Grande Nation“ wolle die USA ersetzen. Ein Austausch bestehe vor allem mit der Atommacht Großbritannien, auch seit dem Brexit.

Erste Schritte einer Zusammenarbeit könnte die Teilnahme anderer EU-Länder bei Übungen der französischen Streitkräfte sein. Das Gesprächsangebot liege auf dem Tisch, sagt Lozier. „Aber für einen Dialog braucht es mindestens zwei.“ Im Dezember 2021 veröffentlichten mehrere ehemalige militärische Führungskräfte, darunter der Ex-Generalstabschef Jacques Lanxade, einen offenen „Brief an unsere deutschen Freunde“.

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Darin riefen sie Deutschland dazu auf, die „Verteidigungsgemeinschaft samt der nuklearen Dimension zu vertiefen“. Der Schutz, den die USA über die Nato gewährleiste, sei kein automatischer und Europa „nicht mehr das wichtigste strategische Anliegen der USA“. Eine Antwort ist bislang nicht bekannt.

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