Klares Nein zum Verbotsvertrag

Bundesregierung will an Abschreckung mit Atomwaffen nicht rütteln

Ein Tornado-Kampfflugzeug der Bundesluftwaffe landet auf dem Fliegerhorst Büchel. Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben. (Symbolbild)

Ein Tornado-Kampfflugzeug der Bundesluftwaffe landet auf dem Fliegerhorst Büchel. Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben. (Symbolbild)

Berlin/Wien. Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen“, teilte die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in neuer Rolle als „Führungsmacht“

Deutschland müsse den internationalen Erwartungen gerecht werden, fordert Klingbeil. Es brauche eine neue Sicherheitspolitik, militärische Stärke und Fähigkeit.

Deutschland besitzt zwar keine Atomwaffen, allerdings sind einige US-Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. „Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der Nato und der nuklearen Teilhabe fort“, teilte die Bundesregierung weiter mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Linke kritisiert „Heuchelei der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres vorgeblichen Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt“

Aus Sicht der Abgeordneten Dagdelen offenbart „die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der milliardenteuren F35-Atombomber die Heuchelei der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres vorgeblichen Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt.“ Dass auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die historische globale Abrüstungsinitiative nicht unterstützen wolle, zeige, wie verwelkt die ehemalige Friedens- und Anti-Atom-Partei mittlerweile sei, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Mit anderen Zielen des Vertrags jenseits des strikten Atomwaffenverbots kann sich die Bundesrepublik laut Anfrage durchaus anfreunden. So stehe sie positiv dem Anliegen gegenüber, Betroffene von Atombombentests zu unterstützen und das von solchen Tests kontaminierte Gelände zu sanieren, hieß es.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen