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Atommüll-Endlager: Bundestag beschließt Sicherheitsanforderungen

  • Wie lassen sich radioaktive Abfälle möglichst sicher entsorgen?
  • Nach jahrzehntelangem Streit hat sich eine große Mehrheit im Bundestag nun auf Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung geeinigt.
  • Als einzige Partei stimmte die AfD dagegen.
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Berlin. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers beschlossen. Die Verordnung, der am Donnerstag neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch Grüne und FDP zustimmten, enthält zudem Details zur Suche nach einem Endlager-Standort, der bis 2031 gefunden sein soll. Ende dieses Monats, am 28. September, legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen ersten “Zwischenbericht Teilgebiete” vor, der Regionen ausweist, die für ein Endlager nicht in Betracht kommen, und Regionen, die weiter untersucht werden sollen.

Linke enthält sich, AfD stimmt dagegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die breite Zustimmung des Bundestags. “Dies zeigt erneut, dass der politische Konsens zum Standortauswahlverfahren weit über die Koalition hinaus trägt”, teilte die SPD-Politikerin mit. Gerade vor der Veröffentlichung der Teilgebiete sei dieses “parteiübergreifende Bekenntnis zu einer fairen, transparenten und ergebnisoffenen Standortauswahl ein starkes Signal”. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte gegen die Verordnung. Eine Debatte dazu gab es am Donnerstag nicht.

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Alle Fraktionen bis auf die AfD forderten die Bundesregierung auf, "den Stand von Wissenschaft und Technik der Sicherheitsuntersuchungen für ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für die Evaluierung der Sicherheitsverordnungen zu unterbreiten."

Atommüll-Endlagersuche folgt Prinzip “weiße Landkarte”

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Die Endlager-Suche wurde nach jahrzehntelangem Streit um den niedersächsischen Standort Gorleben neu gestartet. Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Granit entstehen, hoch radioaktiver Atommüll soll dort für eine Million Jahre möglichst sicher lagern. In dem Verfahren gilt offiziell das Prinzip der “weißen Landkarte” - erst mal kommt jeder Ort in Frage, nach festgelegten Kriterien werden dann nach und nach Orte ausgeschlossen.

Die Umweltorganisation BUND bekräftigte am Donnerstag allerdings ihre Forderung, Gorleben von vornherein aus der Endlager-Suche auszuschließen. “Geologisch ungeeignet und politisch verbrannt und dennoch schwebt Gorleben weiterhin über dem gesamten Suchverfahren”, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. “Nur wenn dieser größte Streitpunkt der deutschen Endlager-Debatte endlich vom Tisch kommt, kann eine tatsächlich qualifizierte Standortsuche beginnen.”

RND/dpa

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