Der Sinneswandel des CSU-Chefs

Wenn Markus Söder fast ein Atomkraftwerk umarmt

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach seinem Besuch des Kernkraftwerks Isar 2 an einer Pressekonferenz vor der Anlage teil.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach seinem Besuch des Kernkraftwerks Isar 2 an einer Pressekonferenz vor der Anlage teil.

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Berlin. Eigentlich hätte dieser Tag schon vor einem Jahr stattfinden müssen. Und weil er nicht stattgefunden hat, hätte Markus Söder zurücktreten müssen. Eigentlich.

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Aber Söder ist noch da. In Essenbach bei Landshut steht der bayerische Ministerpräsident vor dem Betriebsgelände des Atomkraftwerks Isar 2, der massive weiße Kühlturm dampft im Hintergrund. Es ist ein kalter Apriltag. Söder zieht die Ärmel des schwarzen Anoraks über die Hände und man kann sich kurz wundern darüber, wie es neben ihm der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume aushält nur in Hemd und Jackett.

„Es ist ein schwarzer Tag“, sagt Blume. „Es ist ein sehr schmerzlicher Tag“, sagt Söder. Sie sind für einen Abschied gekommen: Am Wochenende wird Isar 2 abgeschaltet, als eines der letzten deutschen Atomkraftwerke. Die Laufzeit endet am 15. April. Der Atomausstieg, eingeläutet vor über 20 Jahren wegen der massiven Sicherheitsbedenken gegen die Kernenergie, ist damit vollzogen.

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Als bayerischer Umweltminister wollte Söder Isar 2 unbedingt vom Netz nehmen

Der Söder von 2011 hätte sich darüber gefreut, möglicherweise hätte er der Bundesregierung vorgeworfen, zu langsam gewesen zu sein. Der Söder von 2011 war bayerischer Umweltminister und wollte Isar 2 schon 2022 vom Netz nehmen. Weil der damalige Koalitionspartner in der Landesregierung, die FDP, zögerte, drohte er mit seinem Rücktritt.

In Japan war da gerade das Kernkraftwerk Fukushima von einem Tsunami überrollt worden, es kam zur Kernschmelze. Über 20.000 Menschen starben, die Region wurde unbewohnbar. Als Erste hatte in Berlin die Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, die Nukleartechnologie sei offenbar doch nicht so beherrschbar, und hatte die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung für die AKW wieder zurückgenommen. Söders CSU fand für sich einen neuen Superlativ, sie war jetzt die genialste Energieumbauerin nicht nur Bayerns, sondern gleich ganz Deutschlands.

Zwölf Jahre sind vergangen und Söder findet den Atomausstieg jetzt gar nicht mehr richtig. Er spricht von einem „schweren Fehler“ und einer „energiepolitischen Sünde“, von „reiner Willkür“ und von „Ideologie“. Er findet, die Reaktoren könnten bis Ende des Jahrzehnts weiterlaufen.

„Die Welt hat sich verändert“ – Söder für Atomkraft

Seine Wendefähigkeit hat Söder schon oft bewiesen – auch, dass er jede seiner Positionen in drastische Worte kleiden kann und für ein Foto auch gerne mal einen Baum umarmt. „Die Welt hat sich verändert“, sagt Söder. „Das zwingt uns, alte Entscheidungen zu überdenken.“ Es gebe nun mal eine Krise, die Energiepreise seien hoch, der Ausbau der erneuerbaren Energien kaum in dem Tempo zu schaffen, das die Bundesregierung vorgebe.

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Das allerdings kann auch daran liegen, dass die bayerische Staatsregierung zum Beispiel beim Bau von Windrädern lange auf der Bremse gestanden hat. Und siehe da, Söder spricht von Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Aber da meint er gerade die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP, der es ja offenbar nichts ausmache, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Die Bundesnetzagentur weist Deutschland übrigens als Nettoexporteur von Strom aus.

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Baden-Württemberg gilt als Warnung für Söder

Söder schimpft über den deutschen Sonderweg, vor allem aber schimpft er über die Grünen. Die Grünen, lange gepflegtes Feindbild der Christsozialen, sind bei der Landtagswahl im Herbst der Hauptkonkurrent der CSU. Das Nachbarland Baden-Württemberg haben Söder und seine Leute stets als Warnung vor Augen: Da hat doch glatt ein Grüner die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU beendet – im Jahr 2011 war das, kurz nach der Katastrophe von Fukushima.

Seither haben Kernkraftbefürworter immer wieder gewarnt davor, dass ohne Atomkraft die Lichter in Deutschland ausgehen. Mittlerweile wird die Hälfte des Strombedarfs von erneuerbaren Energien gedeckt. Und in Baden-Württemberg regiert immer noch Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Söder umarmt keine Bäume mehr

Söder umarmt keine Bäume mehr, das Atomkraftwerk ist fürs Umarmen etwas groß, es liegt auch ein paar hundert Meter weit weg und außerdem ist Söder ja sehr ernst. Isar 2 sei sehr sicher und die Atomkraft außerdem wichtig für das Klima. Und er sagt, im Winter werde man die Atomkraftwerke wieder brauchen, wenn es kalt werde. Wenn einer die Kälte beschwört, während er sich fröstelnd in einen Anorak kuschelt, kann das natürlich ein Zufall sein. Aber es ist ein sehr passender.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird Isar 2 abgeschaltet. „Wir halten das nicht für das letzte Wort“, sagt Söder. „Die windstille kalte Nacht ist das Problem.“ Die bayerische Landtagswahl ist für den Oktober angesetzt, vor dem Winter also.


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