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Spahn bietet Tempolimit als Kompromiss

„Werden alle Maßnahmen prüfen“: Lang macht Tür für längere AKW-Laufzeiten einen Spalt weit auf

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Tür für eine mögliche AKW-Verlängerung einen Spalt weit geöffnet.

Berlin. Die Energiekrise in Deutschland spitzt sich mit jedem weiteren Tag ohne russische Gaslieferungen weiter zu. Noch bis Donnerstag laufen die Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1. Ob Russland danach wieder Gas in Richtung Deutschland liefert – und wenn ja, wie viel – scheint derweil komplett offen. Angesichts der unsicheren Versorgungslage werden die Stimmen aus FDP und Union lauter, die Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Von von den Grünen wurden entsprechende Überlegungen bisher vehement zurückgewiesen. Umso mehr überraschte Grünen-Chefin Ricarda Lang mit ihrer Aussage am Sonntagabend.

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In der ARD-Sendung „Anne Will“ verwies Lang darauf, dass die noch am Netz liegenden Atomkraftwerke im Falle einer Gasmangellage weniger flexibel seien als Kohlekraftwerke, um die Gasverstromung zu ersetzen. Die Grünen-Chefin machte auch auf Haftungsrisiken und die Anfälligkeit für Klagen bei längeren Laufzeiten aufmerksam. Sie komme daher zu dem Schluss, dass dies „Stand jetzt nicht der richtige Weg wäre“. Aber: Man müsse zugleich schauen, wie sich die Lage auf dem Strommarkt entwickele.

Auf Nachfrage, ob es die Möglichkeit gebe, dass die Laufzeiten verlängert werden, sagte Lang: „Nein. Erstmal sage ich, dass wir im Moment das nicht tun werden.“ Dann folgten jedoch Worte, die sich als Offenheit auslegen lassen: „Dann sage ich, dass wir in jedem Moment innerhalb dieser Krise natürlich immer auf die aktuelle Situation reagieren müssen und dabei alle Maßnahmen prüfen werden. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Das haben wir nie kategorisch ausgeschlossen. Sondern wir haben immer aktuell geprüft, was macht in diesem Moment Sinn. Das werden wir auch weiter tun.“

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Grünen-Fraktionsvorsitzende lehnt längere AKW-Laufzeiten ab

Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wollen die Grünen auf die Forderungen nach einer verlängerten Laufzeit nicht eingehen. „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel“, sagte Haßelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Atomkraft sei eine „Hochrisikotechnologie“.

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Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion sagte: „Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte.“ Die Versorgung mit Strom wäre auch unter verschärften Bedingungen gewährleistet, sagte Haßelmann. Das habe ein erster „Stresstest“ gezeigt. Das Bundeswirtschaftsministerium habe zudem einen zweiten Stresstest auf der Grundlage von nochmals verschärften Szenarien veranlasst, „und das noch mal mit speziellem Blick auf Bayern, weil dort der Netz- und Windkraftausbau durch die CSU seit Jahren verschleppt wird“. Die Ergebnisse dieses zweiten Tests würden, wenn sie vorliegen, bewertet, sagte Haßelmann. Sie betonte gleichzeitig: „Das stellt Deutschlands Weg des Atomausstiegs nicht infrage.“

FDP forciert AKW-Verlängerung

Die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung für die AKWs kommen teilweise vom Ampelpartner FDP. „Ich rate dringend dazu, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Entgegen anders lautender Einschätzungen hat bereits ein Betreiber erklärt, dass er willens und in der Lage ist, die Laufzeiten befristet zu verlängern.“

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Dreht Putin den Gashahn wieder auf? Drei mögliche Szenarien

Die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 läuft. Ob das Gas in der kommenden Woche wieder fließt, ist keine technische, sondern eine politische Frage. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Putin die deutsche Regierung und die Bevölkerung weiter auf der heißen Herdplatte tanzen lässt.

Zuvor hatten die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung formuliert: „Das Ende der Stromproduktion durch Kernenergie ist ein politisch definiertes und kein technisch vorgegebenes Datum. Politik muss die Kraft finden, diese politische Entscheidung angesichts einer so dramatischen Entwicklung politisch anzupassen.“ Die Bundesregierung müsse „jetzt und umgehend veranlassen, dass ein weiterer Satz Brennelemente für die drei Kraftwerke bestellt wird.“

Spahn offen für Tempolimit-Kompromiss

Auch die oppositionelle Union pocht auf einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Meiler. Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der „Welt“: „Wenn jede Kilowattstunde zählt, um die Gasverstromung zu reduzieren, dann ist es fahrlässig, drei sichere Kernkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten.“ Der Wirtschaftsrat der CDU verwies auf ohnehin hohe Strompreise. Kernkraft würde den Preis stabilisieren, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bot in der Debatte nun ein Tempolimit auf Autobahnen als potenziellen Kompromiss an. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-„Morgenmagazin“.

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Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus - „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“ In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn. Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.

RND/jst/dpa

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