Bundesregierung lehnt EU-Pläne zur Taxonomie ab – Gas als Brückentechnologie

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hatte ein "klares Nein" gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission angekündigt.

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hatte ein "klares Nein" gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission angekündigt.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Taxonomie definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis Freitagnacht konnte die Bundesregierung Einspruch gegen die neuen Pläne der EU-Kommission einlegen. Die verantwortlichen Minister haben sich viel Zeit gelassen, erst kurz vor Fristende schickten sie eine Stellungnahme nach Brüssel.

 

Berlin. Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.

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„Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es in dem Schreiben. Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.

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Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen eingestuft werden. Die „Taxonomie“ definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.

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RND/dpa

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