Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

EU-Parlament stuft Atomkraft und Erdgas als „klimafreundlich“ ein

Nach einer hitzigen Debatte im EU-Parlament gibt es nun eine Entscheidung: Atomkraft und Erdgas werden künftig EU-weit als klimafreundlich eingestuft.

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Die drei letzten deutschen Meiler müssen eigentlich bis 31. Dezember abgeschaltet werden. Beim Streckbetrieb würden die Kernkraftwerke zunächst gedrosselt, damit sie dann mit den vorhandenen Brennstäben auch über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor Entscheidungen zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten, wie eine Regierungssprecherin am Montag gesagt hatte. Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen.

Grünen blockieren Laufzeitverlängerung

Der Geschäftsführer des Tüv-Verbands, Joachim Bühler, hält sogar eine rasche Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern) sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre „keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen“ – und vor allem eine Frage des politischen Willens. „Die drei Kraftwerke befinden sich nach unserer Überzeugung in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen“, sagte Bühler.

Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte im „Tagesspiegel“ am Mittwoch: „Eine Laufzeitverlängerung wird es mit uns nicht geben.“ Einen Streckbetrieb schloss sie aber nicht aus. „Wir machen jetzt nochmal den Stresstest beim Strom. Natürlich schauen wir uns die Ergebnisse an, aber Stand jetzt spricht nichts dafür“, sagte Lang.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hatte eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke bis in das Frühjahr 2024 ins Spiel gebracht. Er fordert einen Gipfel im Kanzleramt. „Wie maximale Sicherheit gewährleistet werden kann und ob in Einzelfällen dafür auch kurzfristig neue Brennelemente benötigt werden, sollte die Bundesregierung in einem Kernenergiegipfel mit den Betreibern und Branchenverbänden klären“, sagte Kruse dem „Tagesspiegel“.

Grüne Jugend: „Streckbetrieb ist nicht Allheilmittel“

Die Grüne Jugend bezeichnete die Debatte über eine Laufzeitverlängerung als „gefährliche Scheindebatte“. Sie helfe in der aktuellen Situation nicht, sagte Bundessprecher Timon Dzienus der dpa. Das Wirtschaftsministerium prüfe in einem zweiten, weiterreichenden Stresstest die Versorgungssicherheit beim Strom. „Stand jetzt ist diese gewährleistet. Diese Prüfung gilt es erst einmal abzuwarten. Grundsätzlich gilt aber: Eine Laufzeitverlängerung ist mit uns nicht zu machen“, sagte Dzienus. „Der Streckbetrieb ist nicht das Allheilmittel, als das es einige gerade darstellen: Er schafft nicht mehr Strom, sondern stellt nur dieselbe Menge Strom über einen längeren Zeitraum bereit.“

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Die Grünen-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, sagte allerdings der „Bild“-Zeitung: „Die Option, Atomkraftwerke mit einer begrenzten längeren Laufzeit am Netz zu halten, um so einen Teil des Gases aus der Verstromung zu entnehmen und einzusparen, ist noch nicht vom Tisch. Wir beantworten diese Option aber entlang sicherheitsrelevanter Faktoren und nicht von Sympathie.“

RND/dpa