Atomabkommen: Ruhani schließt Komplett-Ausstieg Irans aus

  • Mohammed Dschawad Sarif hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Atomstreit mit den USA scharf kritisiert.
  • Sie hätten “die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von Trump zu vermeiden”, erklärt Irans Außenminister.
  • Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus.
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Teheran. Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. "Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne", sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag.

Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt "fortgeschrittener" als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekanntgeben.

Das Atomabkommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Es war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und belegten Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen.

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Ein Karenzjahr

Nach einem Karenzjahr übertrat auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung. Die anderen Partner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland wollen das Regelwerk retten. Die drei EU-Staaten aktivierten wegen der zunehmenden Regelverstöße des Irans jedoch jüngst einen Schlichtungsmechanismus.

Der Iran sei jederzeit bereit zum Atomdeal zurückzukehren, sobald er vertragsgerecht umgesetzt werde, heißt es auf der Webseite des Präsidenten. Der Teilausstieg sei für den Iran auch mit Risiken verbunden.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. "Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von Trump zu vermeiden", twitterte er. "Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen Appetit", schrieb er. "Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so hohen moralischen/rechtlichen Anspruch."

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Grenell twittert: "Fake News"

Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als "Fake News" zurück.

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"Strategischer Fehler"

Zuvor hatte Sarif den Schritt der Europäer bereits als "strategischen Fehler" bezeichnet. Die Europäer sollten lieber das international anerkannte Atomabkommen umsetzen. Falls sie wegen des US-Drucks nicht dazu imstande seien, sollten sie zumindest nicht den Iran bestrafen, der sich bis letztes Jahr an die Regeln des Abkommens gehalten habe.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und haben Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten.

Iran fühlt sich dem Deal nicht mehr verpflichtet

Anfang Januar erklärte der Iran, dass er dem Deal nicht mehr verpflichtet sei, solange er nicht vertragsgerecht umgesetzt werde. Die EU-Staaten begründeten die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus mit den zunehmenden Regelverstößen der Islamischen Republik. Präsident Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner - die drei EU-Staaten sowie China und Russland - die Atomvereinbarung beerdigen und scharfe Sanktionen verhängen.

RND/dpa

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