Atomabkommen mit dem Iran vor dem Aus

  • Die Europäer lösen den Streitschlichtungsmechanismus im Atomdeal mit dem Iran aus.
  • Es ist die letzte Chance, das Abkommen zu retten.
  • Teheran wirft den Europäern vor, sich nicht an ihren Teil der Abmachung zu halten.
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Berlin. Die Bemühungen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms stehen vor dem endgültigen Scheitern. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben den Schlichtungsmechanismus des Abkommens gestartet. Damit reagieren die Europäer auf jüngste Verstöße Teherans gegen zentrale Auflagen zur Anreicherung von Uran. Der in dem Abkommen vorgesehene Schlichtungsmechanismus bietet die letzte Möglichkeit zur Wahrung des Nuklearabkommens, ehe aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten.

„Irans Handeln ist mit der Nuklearvereinbarung unvereinbar und hat immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung“, heißt es in einer am Dienstagmittag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Uns bleibt daher angesichts des iranischen Vorgehens keine andere Wahl“, schreiben die drei Außenminister, als ihre Bedenken zu Protokoll zu geben und den Schlichtungsmechanismus auszulösen.

Zugleich beteuern sie ihren Willen zum Erhalt des Abkommens und zur Zusammenarbeit mit dem Iran: „Dementsprechend schließen sich unsere drei Länder keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf den Iran auszuüben.“ Damit grenzen sich die Europäer klar von US-Präsident Donald Trump ab, der mit wirtschaftlichem Druck und politischer Isolation Teheran zu einem Kurswechsel zwingen will.

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So funktioniert die Urananreicherung
0:49 min
Der weitere Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen schreckt die internationale Gemeinschaft auf.  © Marina Kormbaki/Afp

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“, betonte der SPD-Politiker. Der Iran sei nun aufgefordert, „sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“.

Der Schlichtungsmechanismus sieht eine zweimal fünfzehntägige Frist vor, um eine Lösung zu finden. Eigentlich war er zur Klärung technischer Detailfragen gedacht. Nun soll er grundlegende Meinungsverschiedenheiten ausräumen helfen. Theoretisch kann die Verhandlungsfrist verlängert werden.

Der Iran hatte Anfang Januar angekündigt, sich von den letztverbliebenen Auflagen des Nuklearabkommens distanzieren und seine Zentrifugenanzahl zur Urananreicherung nicht mehr beschränken zu wollen. Damit bestünden „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“, teilte die Islamische Republik mit.

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Die Europäer werfen dem Iran vor, seit Sommer vergangenen Jahres wesentliche Auflagen des Atomabkommens zu missachten. Ihre Kritik bezieht sich auf die Menge und den Anreicherungsgrad von atomwaffenfähigem Uran sowie auf Forschungsfortschritte bei Zentrifugen, die sich nicht wieder rückgängig machen ließen.

Vorwürfe vonseiten des Iran in Richtung Europa

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Irans Außenminister Dschawad Sarif hatte den Europäern am Montagabend via Twitter vorgeworfen, nicht genug für den Erhalt des Abkommens zu tun. Die Europäer hätten sich dem „US-Diktat“ gebeugt, schrieb Sarif. Im Gegenzug zum Stopp seines Atomprogramms sollte Teheran wieder zum internationalen Handel zugelassen werden.

Doch die seit dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Iran-Abkommen im Sommer 2018 in Kraft getretenen US-Sanktionen konnten bisher von den verbleibenden Vertragspartnern nicht ausgeglichen werden. Neben den Europäern sind auch Russland und China Unterzeichnerstaaten des nach 13-jährigen Verhandlungen 2015 in Kraft getretenen Atomabkommens.

Die drei europäischen Außenminister kontern den Vorwürfen aus Teheran in ihrer Erklärung. Sie verweisen auf die ihrerseits vorgenommene Aufhebung von Sanktionen sowie auf ihr „unermüdliches“ Bemühen, eine Zweckgesellschaft namens Instex einzurichten, um trotz der hochgefahrenen US-Wirtschaftssanktionen Handel mit dem Iran betreiben zu können.

“Die Europäer lassen nun die Uhr ticken, auch für sich selbst.”

Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte

Bislang konnten jedoch noch keine Geschäfte mit dem Iran über dieses Instrument abgewickelt werden, nicht einmal für medizinische Güter. Zu groß ist die Angst potenzieller Banken und Unternehmen, mit US-Sanktionen belegt zu werden und Zugänge zum US-Markt zu verlieren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte die Europäer auf, die Zweckgesellschaft Instex rasch zum Laufen zu bringen. „Die Europäer lassen nun die Uhr ticken, auch für sich selbst. Jetzt muss Instex schleunigst aktiviert werden, sonst hat Europa in kritischer Phase den Druck auf den Iran erhöht, ohne eigene Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „So würde man sich freiwillig den Schwarzen Peter eines Scheiterns des Atomabkommens an die Stirn heften“, warnte Nouripour.

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Noch bricht der Iran nicht alle Auflagen des Atomabkommens. So gibt es keine Hinweise darauf, dass Teheran auch kernwaffenfähiges Plutonium herstellt. Auch können die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörden nach wie vor ihrer Arbeit in Iran nachgehen.