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Äthiopien-Krieg: Grüne und CDU fordern Engagement von Bund und EU

  • In Äthiopien hat die Regierung für Mittwoch eine Militäroffensive in der Region Tigray angekündigt, wo viele ihrer militanten Gegner leben.
  • Die CDU drängt die EU zur Vermittlung.
  • Die Grünen warnen vor einem Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region – um das zu verhindern, müsse die Bundesregierung mit den äthiopischen Nachbarländern sprechen.
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Berlin. Angesichts der Eskalation des Konflikts in Äthiopien drängen Koalitions- und Oppositionspolitiker in Berlin auf mehr Engagement von Bundesregierung und EU. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt schnell Gespräche mit den regionalen Nachbarn Äthiopiens führt, um eine Regionalisierung des Konflikts zu vermeiden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Adressiert werden müssten insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine Militärbasis an der Küste von Eritrea unterhalten, sowie Ägypten, das wegen eines äthiopischen Staudammprojekts seit Jahren mit Äthiopien über Nilwassermengen streitet.

Vermittlung statt Angriff

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„Die Bundesregierung sollte sich außerdem für einen Dialog zwischen den betroffenen ethnischen Gruppen in der Konfliktregion einsetzen und auf eine inklusivere Regierungsführung drängen”, sagte Nouripour weiter.

Die CDU forderte die EU auf, in Äthiopien zu vermitteln. „Nicht Waffengänge, sondern nur eine Mediation unter internationaler Führung kann eine nachhaltige Lösung bringen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. „Auch die Europäische Union sollte bereit sein, vermittelnd in dem Konflikt aufzutreten. Jetzt wäre die Zeit für eine solche Initiative von Josep Borrell.” Borrell ist EU-Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Vertretern der Bevölkerungsgruppe der Tigray, die die Regierung des Landes bis 2018 dominiert hatten, dauern seit Monaten an. Am Sonntag hatte Abiy eine Militäroffensive gegen die Provinz Tigray angekündigt und der dortigen Bevölkerung empfohlen, sich in Sicherheit zu bringen.

„Ich fordere von den Militärführern aus Tigray ebenso wie vom Nobelpreisträger und äthiopischen Staatschef Abiy Ahmed, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen“, sagte Hardt.

Der Konflikt sei außerordentlich komplex und leider wie andere Konflikte in der Region auch vom Ausland befeuert.

Ahmed habe mit dem Friedensprozess mit Eritrea und dem innenpolitischen Reformprozess historische Erfolge erzielt. Er habe „die Verantwortung, das Land zusammenzuhalten“, sagte Hardt.

„Die Zivilbevölkerung hat unter der Heuschreckenplage, anhaltender Dürre und den Auswirkungen der Covid-Pandemie bereits stark gelitten. Es muss alles getan werden, um ein weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern.”

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