Äthiopien: Führt ein Friedensnobelpreisträger bald Krieg?

  • Die Krise zwischen der Regierung von Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und der Volksbefreiungsfront Tigray spitzt sich weiter zu.
  • Beobachter warnen vor einem Krieg.
  • Und selbst die USA richten inmitten des Wahl-Dramas einen Appell an die Konfliktparteien.
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Addis Abeba. Nach monatelangen Spannungen droht ein Konflikt in Äthiopien sich zu einem Krieg auszuweiten. Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die nördliche Region Tigray aus. Er soll sechs Monate dauern.

Zuvor hatten Truppen der in der Region regierenden Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) nach Angaben der Regierung von Abiy, der 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, einen Militärstützpunkt angegriffen und damit „die letzte rote Linie überschritten“.

Konkret warf Abiys Regierung der TPLF illegale und gewaltsame Handlungen vor, die eine Gefahr seien für die verfassungsgemäße Ordnung und die Souveränität des gesamten Landes. Bei einem Angriff auf den Militärstützpunkt habe die TPLF versucht, Artillerie und andere Militärausrüstung zu erbeuten. In einer Fernsehansprache sagte Abiy, es habe „mehrere Märtyrer“ bei dem Angriff in Mekele, der Hauptstadt von Tigray, und in der Stadt Dansha gegeben. Für die TPLF sei „das Ende nah“.

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Äthiopier Abiy Ahmed erhält Friedensnobelpreis
1:26 min
Für seinen Einsatz für den Frieden erhält der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den diesjährigen Friedensnobelpreis.  © AFP

Auch am Mittwochnachmittag kam es zu Zusammenstößen. Die TPLF erklärte nach Angaben der Regierung, sie habe äthiopische Offiziere gefangen genommen und getötet. Der Kopf des Notstands-Komitees, Redwan Hussein, machte eine „kleine Clique“ aus dem Umfeld der TPLF für die Lage verantwortlich, der es darum gehe, Äthiopien zu destabilisieren. Die Regierung müsse alles tun, um die Menschen in der Region Tigray zu „befreien“. Die Armee besetze nach der Attacke wichtige Stellungen, erklärte er. Trotz des Wahldramas in den USA schalteten sich auch die Vereinigten Staaten ein und verlangten eine umgehende Deeskalation in dem Konflikt.

Regionalregierung gegen Staatsregierung

Die TPLF warf Abiys Regierung über eine Erklärung im Fernsehen vor, die Menschen in der Region mit einer Invasion einschüchtern und sie mit Zwang unterwerfen zu wollen. Die Regionalregierung stelle sich der Staatsregierung entgegen, um noch größere Schäden abzuwenden. Dem äthiopischen Militär sei es verboten, sich in der Region zu bewegen. Auf Schäden werde „verhältnismäßig“ reagiert, hieß es in der Erklärung, bei der nicht deutlich wurde, wer sprach oder wann sie aufgenommen wurde.

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In einer Erklärung aus Addis Abeba hieß es, ein Krieg könne nicht nur vom guten Willen und der Entscheidung einer Seite verhindert werden. „Die letzte rote Linie ist mit den Angriffen an diesem Morgen überschritten worden und die Bundesregierung ist deshalb in eine militärische Konfrontation gezwungen worden.“

In der Region waren nach der Ankündigung alle Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen. Der Sender Tigray TV meldete, der Luftraum über der Region sei dicht und das nördliche Kommando des äthiopischen Militärs sei angeblich zur Regionalregierung übergelaufen. Addis Abeba kündigte für Mittwochabend neue Bekanntmachungen an.

Katastrophale Auswirkungen

Die TPLF hatte eine bestimmende Rolle in der Zentralregierung gespielt, die Abiy 2018 ablöste. In den vergangenen Monaten ging sie auf Konfrontationskurs gegen den Regierungschef. So ließ sie im September eine Kommunalwahl abhalten, die von der Bundesregierung untersagt worden sei. Sie sagte damals, eine Intervention der Bundesregierung laufe auf eine Kriegserklärung hinaus.

Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group warnte eindringlich vor einem etwaigen Krieg. Da die Regionalregierung in Tigray relativ stark ausgestattet sei mit Sicherheitskräften, könne sich ein Konflikt in die Länge ziehen und katastrophale Auswirkungen haben, mahnte der auf Äthiopien spezialisierte Analyst der Gruppe, William Davison, am Mittwoch. Bereits vor einer Woche hatte die International Crisis Group gewarnt, mit dem Konflikt würden Schockwellen durch das zweitgrößte Land Afrikas rollen; zu rechnen sei dann mit Flüchtlingen in andere Länder am Horn von Afrika und über das Mittelmeer.

Das vom US-Kongress gegründete United States Institute of Peace warnte, ein Zerfall Äthiopiens mit seinen mehr als 95 Millionen Einwohnern wäre der größten Staatskollaps in der modernen Geschichte und werde wahrscheinlich „zu interethnischen und interreligiösen Massenkonflikten führen“. Eine solche humanitäre und sicherheitspolitische Krise würde die bestehenden Konflikte im Südsudan, im Sudan, in Somalia und im Jemen überschatten, warnte es.

RND/AP

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