Äthiopien-Expertin: „Es muss dringend reagiert werden“

  • Äthiopien-Expertin Annette Weber hält den neuen bewaffneten Konflikt in dem Land am Horn von Afrika für sehr gefährlich.
  • Um die Lage zu entspannen, seien neben der internationalen Gemeinschaft auch die Kirchen gefragt, sagt die Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
  • Ministerpräsident Abiy Ahmed, der Friedensnobelpreisträger von 2019, zeige eine neue Seite.
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Berlin. Frau Weber, ist der Konflikt in Äthiopien noch beherrschbar?

Er ist an einem kritischen Punkt, aber noch beherrschbar. Es muss dringend reagiert werden. Es zeichnet sich ab, dass es keinen schnellen militärischen Sieg geben wird. Die Flüchtlingsströme in den Sudan haben zugenommen. Seit Monaten steigen die ethnischen Konflikte an, die Zahl der politischen Gefangenen wächst. Aber es wäre noch möglich, die Lage einzufangen: Ministerpräsident Abiy Ahmed müsste bereit sein, mit seinen Gegnern von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu verhandeln. Bisher steht er auf dem Standpunkt, dass die Regierung zu Unrecht angegriffen wird, und bezeichnet die TPLF als terroristische Organisation. Aber so lässt sich das nicht auflösen.

Die Tigray stellen nur 6 Prozent der äthiopischen Bevölkerung. Wie kommt es, dass sie dennoch so für Unruhe sorgen können?

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Es ist eine kleine, aber schlagkräftige Gruppe. Sie waren über Jahrzehnte an der Macht und sind dadurch sehr gut vernetzt, planungsstark und militärisch wie finanziell gut ausgestattet. Ihr Ziel ist, Abiy zu entmachten, durch den sie ihre politische Vorrangstellung verloren haben. Aber möglicherweise sind sie auch mit einem Deal zufrieden, der ihnen mehr Einfluss zugesteht.

Hat Ministerpräsident Abiy 2018 den Friedensnobelpreis zu früh bekommen?

Wenn man den Friedensnobelpreis als Ermutigung sieht, einen richtigen Weg weiterzuverfolgen, hat er ihn zu Recht bekommen und auch zur richtigen Zeit. Abiy hat sich um Versöhnung bemüht, im Land und mit den Nachbarländern. Er hat Unterdrückungsstrukturen aufgebrochen, für Aussöhnung mit Eritrea gesorgt und die politische Opposition wieder ins Land zurückgeholt. Bevölkerungsgruppen wie die Afar und die Somalis, die noch nie berücksichtigt wurden, hat er auf verantwortliche Positionen geholt. Leider verkehrt sich dieses positive Bild gerade ins Gegenteil.

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Wie erklären Sie sich das?

Abiy hat sehr gute Ideen, aber er kann schlecht mit Kritik umgehen. Deswegen wechselt er schnell Berater aus. Wer also an seiner Kriegsoption zweifelt, kommt gar nicht an ihn ran. Abiys große Idee ist es, mit dem Nilstaudamm die Einigung der Äthiopier zu erreichen. Und er setzt darauf, dass die Bevölkerung nichts dagegen hat, die verhasste TPLF zu bekämpfen. Aber alle Beobachter in der Region sind sehr nervös. Niemand geht davon aus, dass Abiy den Krieg gewinnen kann. Und selbst wenn, hätte er noch nicht die ethnische Fragmentierung gelöst, und die politischen Gegner wären immer noch im Gefängnis.

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Annette Weber, Äthiopien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). © Quelle: SWP

Ein Mitauslöser des Konflikts war die Verschiebung der Parlamentswahl wegen Corona. Der neue Termin ist eher vage. Würde ein fester Termin die Lage entspannen?

Es bräuchte dafür mehr als einen Wahltermin. Viele Oppositionsführer sind im Gefängnis – das macht eine Wahl auch schwer. Es bräuchte also erst mal einen nationalen Dialog, um die Bedingungen klarzumachen.

Gibt es internationalen Handlungsbedarf?

Der Handlungsbedarf ist massiv. Alle sind auch total engagiert. Aber die Bemühungen der Afrikanischen Union, der UN, des EU-Außenbeauftragten und der regionalen Staaten haben Abiy bisher unbeeindruckt gelassen. Vermittlungsangebote wurden bislang nicht angenommen. Man muss nun dringend auch andere Kanäle versuchen: Abiy ist evangelikaler Christ. Der interreligiöse Rat in Äthiopien und der Weltkirchenrat müssten sich mit ihm in Verbindung setzen. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen, also nicht nur der Westen, sondern auch die Golfstaaten und China. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Was halten Sie von Sanktionen oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats?

Ökonomische Sanktionen könnten eine Möglichkeit sein, aber nicht in der momentanen Situation, wo Deeskalation das Gebot der Stunde ist.

Äthiopien ist das Land mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl. Was ist zu befürchten, wenn der Konflikt anhält oder auf Nachbarländer übergreift?

Das Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hoffnungsregion entwickelt, mit positiven Entwicklungen vor allem in Äthiopien und im Sudan. Aber das alles ist noch sehr fragil. Flüchtlinge könnten den Sudan destabilisieren. Wenn Äthiopien seine Stabilisierungstruppen aus Somalia zurückzieht, um sie zu Hause einzusetzen, könnte dies die islamistische Al Shabab nutzen. Und wenn sich Eritrea einmischt, wird das die Lage nicht beruhigen.

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Ist mit größeren Flüchtlingsbewegungen auch nach Europa zu rechnen?

Natürlich. Viele Flüchtlinge werden zwar in der Region bleiben. Aber wenn sich der Konflikt regional ausweitet, würde das zu großen Migrationsschüben auch nach Europa führen.


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