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Der konservative Mitsotakis führt zur Halbzeit

  • Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sitzt zwei Jahre nach seiner Wahl fester denn je im Sattel.
  • In Umfragen baut er seinen Vorsprung zum Linksbündnis Syriza aus.
  • Seine Reformagenda arbeitet Mitsotakis zügig ab.
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Athen. Am Donnerstag jährte sich der Amtsantritt des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zum zweiten Mal. Er hat seinen Vorsprung gegenüber dem oppositionellen Linksbündnis Syriza seit der Wahl sogar ausgebaut. Das liegt auch an Corona. Aber in der zweiten Halbzeit warten große Herausforderungen.

„Die Freude über eine gewonnene Wahl verfliegt sehr schnell“, sagte Kyriakos Mitsotakis dieser Tage in einem Interview, als er nach seiner Erinnerung an den Juli 2019 gefragt wurde. „Gleich nach dem Wahlsieg beginnst Du die Last der Verantwortung zu spüren, die der Wähler auf deine Schultern gelegt hat.“

Mitsotakis startete schnell. Schon am Montag nach der Wahl legte er seinen Amtseid ab und präsentierte seine Regierungsmannschaft. „Krempeln wir die Ärmel hoch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, lautete seine Botschaft. Bei der ersten Kabinettsitzung drei Tage später fand jeder Minister auf seinem Platz eine blaue Aktenmappe vor. Sie enthielt eine detaillierte Aufstellung der strategischen Ziele und Aufgaben für jedes Ressort.

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Mitsotakis war mit turbulenten ersten zwei Jahren konfrontiert

Aber alles sollte ganz anders kommen. So turbulent hatte sich Mitsotakis die ersten zwei Jahre sicher nicht vorgestellt, als er am 8. Juli 2019 sein Amt antrat. Ein Ausnahmezustand folgte auf den nächsten. Erst die Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze, dann die Zuspitzung im Mittelmeer-Gasstreit, der Griechenland und die Türkei im Sommer 2020 an den Rand eines Krieges brachte.

Überlagert wurden die außenpolitischen Spannungen von der Pandemie. Sie traf Griechenland zum denkbar unglücklichsten Zeitpunkt. Das Land begann gerade, sich von den Folgen der Schuldenkrise und der längsten Rezession der Nachkriegsgeschichte zu erholen. Mitsotakis war mit dem Versprechen angetreten, Griechenland zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Aber die Lockdowns und die Tourismuskrise stürzten die Griechen zurück in die Rezession. 2020 schrumpfte die Wirtschaft um acht Prozent.

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Griechenland steht politisch gefestigt da

Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen steht Griechenland heute politisch gefestigter da als viele andere Länder Europas. Mitsotakis führt eine Einparteienregierung, die sich im Parlament auf 158 der 300 Mandate stützen kann.

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Die neue Stabilität spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen. In jüngsten Erhebungen hat die regierende Nea Dimokratia ihren Vorsprung zum Linksbündnis Syriza auf 16 Prozent ausgebaut. Damit hat sich der Abstand seit der Wahl von 2019 verdoppelt. Noch nie in den vergangenen vier Jahrzehnten stand eine Regierung zur Halbzeit so gut da, noch nie war eine Opposition so abgeschlagen.

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Auch im direkten Vergleich mit seinem radikal-linken Amtsvorgänger Alexis Tsipras schneidet Mitsotakis gut ab: In einer Umfrage von Ende Juni nannten 53,4 Prozent der Befragten Mitsotakis als den geeigneteren Ministerpräsidenten. Tsipras wollen nur 25,8 Prozent in diesem Amt sehen. Sogar jeder fünfte Wähler des Tsipras-Linksbündnisses Syriza hält den konservativen Mitsotakis für den besseren Regierungschef.

Griechenland bekommt für Impfkampagne viel Anerkennung

Die guten Noten verdiente sich die Regierung nicht zuletzt mit ihrem Corona-Krisenmanagement. Das Land kam dank frühzeitig eingeführter Kontaktbeschränkungen besser durch die Pandemie als viele andere EU-Staaten. Auch für die vorbildlich organisierte Impfkampagne bekommt Griechenland international viel Anerkennung.

Obwohl die Pandemie immer noch das alles beherrschende Thema ist, arbeitet Mitsotakis seine Reformagenda zügig ab. Schon sechs Monate nach der Wahl verabschiedete das Parlament eine Steuerreform, die Unternehmen sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Regierung setzt auf ehrgeizige Klimapolitik

Die Regierung zog im Rahmen ihrer ehrgeizigen Klimapolitik den Kohle-Ausstieg um drei Jahre auf 2025 vor und forciert die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Nach der kürzlich verabschiedeten Arbeitsmarktreform soll das Parlament in den nächsten Wochen eine Renten- und Bildungsreform billigen.

Aber wie die Agenda der nächsten zwei Jahre wirklich aussehen wird, weiß niemand. Die zweite Halbzeit könnte noch anspruchsvoller werden als die erste. Der Konflikt mit der benachbarten Türkei schwelt weiter. Auch die Pandemie ist noch nicht vorbei.

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Die größte Herausforderung wird sein, das chronische Krisenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen und die Arbeitslosigkeit, die mit 16 Prozent immer noch extrem hoch ist, zu drücken. Davon wird wesentlich abhängen, ob Mitsotakis seine Halbzeitführung bis zur nächsten Wahl verteidigen kann.

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