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Asylstreit: EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor

  • Der Asylstreit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht in die nächste Runde.
  • Zwar hat Ungarn die Transitlager für Migranten inzwischen geschlossen, doch auch die neuen Regeln des Asylrechts hält Brüssel für rechtswidrig.
  • Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
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Brüssel/Budapest. Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die neuen ungarischen Regeln seien eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren und stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU.

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und können dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn.

Ungarn muss nun reagieren

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Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Menschen in den ungarischen Transitlagern für Migranten an der Grenze zu Serbien rechtswidrig inhaftiert wurden. Die Schutzsuchenden mussten teils monatelang dort warten, bis sie einen Asylantrag stellen durften. Nach dem EuGH-Urteil schloss Ungarn die Lager im Mai und führte wenige Tage später die neuen Regeln ein, gegen die die EU-Kommission nun vorgeht.

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Die rechtsnationale Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Werden die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt, droht Ungarn erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

RND/dpa

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