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  • Asylregeln in Ungarn: Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Orbán ist laut EU rechtswidrig

Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig.
  • Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg.
  • Europapolitiker begrüßen die Entscheidung und fordern im RND mehr Druck auf Orbán.
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Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut einen Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Konkret geht es um die Praxis der ungarischen Behörden, Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Das höchste Gericht der EU nannte das in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil unzulässig und einen Verstoß gegen EU-Recht. Europapolitiker begrüßten das Urteil. Sie forderten zugleich mehr Druck auf die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die seit Jahren wegen ihrer harten Politik gegen Migranten in der Kritik steht.

Barley: Orbán sollte Respekt vor Urteil zeigen

Die EU-Kommission hatte gegen die ungarischen Asylregeln Klage vor dem Luxemburger Gericht erhoben. Es sei nicht gewährleistet, dass Rückkehrbescheide einzeln erlassen würden und die Migranten Informationen erhielten, wie sie rechtlich gegen die Bescheide vorgehen könnten, so die Kommission.

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Der EuGH gab der Brüsseler Behörde nun weitgehend Recht. Die Richter monierten, dass Migranten von der Polizei unter Zwang hinter einen Zaun geführt würden, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Das komme einer Abschiebung gleich, weil die Migranten keine Chance hätten, nach Ungarn zurückzukehren. Das wiederum sei rechtswidrig, weil es ein Rückführungsverfahren geben müssen, bei dem bestimmte Regeln befolgt werden müssten (Rechtssache C-808/18).

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments begrüßte das Urteil. „Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf“, sagte Katarina Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden.“” Das Urteil zeige, „dass Ungarns pauschale Abschiebepraxis nicht mit EU-Recht vereinbar ist und in den ungarischen Asylzentren Menschen rechtswidrig inhaftiert sind”“, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Barley forderte den ungarischen Ministerpräsidenten auf, “seinen Respekt vor dem EuGH durch Taten zu zeigen und dessen Urteile vollständig umzusetzen”. Schließlich poche Orbán auch im Falle des neuen Rechtsstaatsmechanismus auf eine Prüfung durch den Gerichtshof.

Verfahren laufen seit Jahren

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Die ungarischen Asylregeln beschäftigen den EuGH seit Jahren. Im Mai erklärte das Gericht die mittlerweile geschlossenen Transitlager an der Grenze des Landes zu Serbien für rechtswidrig.

Noch nicht entschieden ist eine Klage der EU-Kommission über neue Bestimmungen, wie Asylanträge zu stellen sind. Demnach können Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze Asyl beantragen, sondern müssen das in den ungarischen Botschaften in der serbischen Hauptstadt Belgrad beziehungsweise im ukrainischen Kiew tun. Nach Auffassung der EU-Kommission wird Schutzsuchenden damit der Zugang zu Asylverfahren erschwert.

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Grüne: „System der Entrechtung“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte die EU-Kommission auf, nicht nur auf Ungarn zu blicken. „Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut“, sagte Marquardt dem RND: „Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen.“ Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es „Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet“.

Auch die Europa-FDP begrüßte die Entscheidung des EuGH. „Das Urteil ist eine weitere Klatsche für Orbán. Es zeigt erneut: Der Rechtsstaat in Ungarn brennt“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem RND. Einmal mehr habe das Gericht festgestellt, „dass sich Ungarn nicht einseitig von den gemeinsamen Regeln verabschieden kann“. Die EU-Kommission müsse nun noch entschiedener alle Instrumente nutzen, um europäische Werte zu verteidigen.

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